Schluss mit dem Krieg in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen

Kundgebung gegen den Krieg, 26. Februar 2022 in München

Kundgebung gegen den Krieg, 26. Februar 2022 in München

Nur eine Woche nach der Anti-Siko-Demonstration fand am Samstag, 26. Februar, eine durch den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine notwendig gewordene Friedens-Kundgebung statt, organisiert vom Münchner Friedensbündnis und dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Die DKP München und die SDAJ München beteiligten sich neben vielen anderen Organisationen, die ein breites Spektrum von Christen, Linken, Kommunisten und Gewerkschaftern repräsentierten. Geschätzte 1.500 Menschen folgten dem Aufruf.

Claus Schreer, seit über 60 Jahren aktiv im Kampf gegen Krieg und für Frieden, sprach für die Organisatoren:
„Wir leben in finsteren Zeiten, es herrscht Krieg in Europa. Wir protestieren heute gegen den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und wir fordern die sofortige Beendigung der Bombardierungen die sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Der von uns – seit Jahren kritisierte – Konfrontationskurs der NATO, das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands, die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen und die Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, all das hat zu dieser Eskalation geführt. Aber, das alles ist keine Legitimation für diesen Krieg Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise eingetreten sind, Aller, die seit Jahren gegen die Aufrüstung Deutschlands und der NATO auf die Straße gehen, Aller, die für Abrüstung und eine Politik der Entspannung eintreten. Die Folge der russischen Aggression wird die weitere Aufrüstung Europas und eine Sanktions-Spirale sein, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben.“

Markell Mann als Vertreter der DKP erklärte auf der Kundgebung u.a.:
„Wir alle sind besorgt über die schlimme Entwicklung der Lage in Osteuropa, zu der auch die umfangreiche russische Militäroperation in der Ukraine gehört, die weit über die Donbass-Region hinausgeht. Wir rufen heute zu einer dringenden Deeskalation des Konflikts auf, zur Herbeiführung eines Waffenstillstands und zur Eröffnung eines Verhandlungsweges … Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen.“

Ronja als Vertreterin der SDAJ ergänzte in ihrer Rede die nun ergriffenen und weiter eskalierenden Schritte der Ampelkoalition:
„Die deutsche Regierung nutzt jetzt diesen von der NATO über Jahrzehnte provozierten und nun eben eskalierten Krieg, um weiter aufzurüsten. Bereits jetzt ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Truppensteller der NATO und nun sollen die Truppen im Osten noch weiter aufgestockt werden. In Litauen wird die von Deutschland geführte Battle Group um einige hundert Soldaten aufgestockt. Eurofighter werden nach Rumänien verlegt, das „Patriot“-Flugabwehrsystem soll in die Slowakei, der Luftraum der baltischen Staaten, soll durch deutsche Schiffe in der Ostsee gesichert werden. Und das aufgestockte Militär an der Ostflanke wird voraussichtlich auch nach dem Krieg nicht abgezogen werden und so die politische und militärische Machtposition der NATO weiter stärken.“

Zum Schluss seiner Rede bekräftigte Markell Mann nochmals die Forderungen der DKP:

  • Sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen.
  • Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik
  • Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
  • Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO
  • Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.
  • Keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit

Neben zahlreichen Fahnen trugen wir ein Transparent „Austritt aus der NATO – Raus aus der imperialistischen EU“. Weder Reden noch unser Transparent erfuhren ungeteilte Zustimmung. Anwesende Unterstützer der ukrainischen Regierung störten – zum Teil massiv – die Kundgebung. Letztendlich mussten Ordner und Polizeikräfte die Genossinnen, die unser Transparent hielten, vor körperlichen Attacken schützen. Die Reden aller wurden durch lautstarkes Rufen von „Putin weg“ versucht zu übertönen (sehen Sie hierzu auch das Video …) – letztendlich nichts anderes als eine Forderung nach militärischer Eskalierung und dabei ignorierend, dass immer die Werktätigen in allen Ländern die Leidtragenden sind.

Die von Karl Liebknecht aus den Erfahrungen des I. Weltkriegs gezogene Konsequenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ist aktueller denn je: In Deutschland, in Russland und in der Ukraine.

Bericht: RW