Statt Beifall mehr Kohle!

Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst der Länder streiken für ihre Forderungen.

Tausend Kolleginnen und Kollegen aus Universitätskliniken, Universitäten und dem Studentenwerk, aus den bayerischen Staatstheatern, Forstbetrieben und Behörden, ja selbst der Polizei, beteiligten sich an der Kundgebung und Demonstration am 25. November in München. Sie streikten!

Statt nett gemeinten Beifall, der die beschissene Lage nicht ändert, fordern sie:

  • Erhöhung der Vergütungen und Gehälter um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich.
  • Erhöhung der Tabellenentgelte für Beschäftigte im Gesundheitswesen um 300 Euro.
  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen um 100 Euro monatlich.
  • Laufzeit 12 Monate. Verlängerung der Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden.

Heinrich Birner, der Verdi-Geschäftsführer in München, beschreibt die Stimmung: „Ich habe noch nie auf einer Streikkundgebung so eine Wut erlebt. Vor allem das Pflegepersonal fühlt sich von den politisch Verantwortlichen veräppelt. Umgangssprachlich würde ich dafür sogar ein deftigeres Wort verwenden.“ Und weiter: „In der dritten und letzten Verhandlungsrunde am kommenden Wochenende (27./28.11., die Redaktion) muss endlich die erforderliche Wertschätzung auf den Tisch kommen, in Worten und in Euros“, so Heinrich Birner. (Pressemitteilung von Verdi, 25. November 2021).

Die Tarifgemeinschaft der Länder wies die Forderungen zurück: „leere Kassen“ – angeblich. Doch ein Bericht der Tagesschau vom 21. Oktober zeigt anderes: „Nach den Corona bedingten Rückgängen im vergangenen Jahr schnellen die Steuereinnahmen nun wieder in die Höhe. Im September betrug das Plus 23 Prozent. Vor allem die Steuereinnahmen der Länder nehmen zu. Insgesamt stiegen die Einnahmen von Bund und Ländern in den ersten neun Monaten auf gut 541 Milliarden Euro – das sind 9,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erhöhten sich die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern um 12,1 Prozent. Während das Aufkommen der Bundessteuern um 7,5 Prozent zurück ging, legten die Einnahmen aus den Ländersteuern um zwölf Prozent zu.“