Kundgebung 17. Mai: Waffenruhe sofort!

Montag, 17. Mai 2021, 18:30 Uhr, Rotkreuzplatz

Schluss aller Aggressionen – für eine zivile Lösung für Israel und Palästina!

Nach den Angriffen auf die Al-Aqsa-Moschee im Fastenmonat Ramadan eskaliert die Lage in Israel und Palästina erneut. Die klerikale Hamas nutzt die Gewalt, um einen Vorwand für Raketenangriffe auf Israel zu finden. Die israelische Armee reagiert mit militärischen Luftangriffen, z.B. auf das Finanzministerium und auf Hochhäuser im Gaza-Streifen.

Noch am Montag rief Guterres die israelische Regierung zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Am Dienstag verurteilte der UN-Generalsekretär den Abschuss von Raketen aus dem Gaza-Streifen nach Israel und äußerte tiefe Sorge um die Vertreibung palästinensischer Familien aus Sheikh Jarrah.

Vorausgegangen war diesen Angriffen eine Verschärfung der Repression: Aufgrund von Besitzansprüchen radikal-jüdischer Siedler droht den arabischen Einwohner:innen des Jerusalemer Viertels die Zwangsräumung. Mittlerweile ziehen rassistische Trupps durch Haifa, Jaffa und andere Städte und greifen arabisch-stämmige Israelis an. Antisemiten nutzen die Kriegspolitik der israelischen Regierung um Hetze gegen Jüdinnen und Juden zu betreiben. Wir stimmen Medico international zu: „Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt kennt keine ‚Rasse‘ oder Religion.“

Dass sich in diesem Krieg nicht gleich starke Gegner entgegenstehen, geht in den Aussagen deutscher Politiker unter. Außenminister Heiko Maas (SPD) vereinfacht den Konflikt: „Die jüngste Eskalation hat die Hamas herbeigeführt, indem sie über 1000 Raketen auf israelische Städte geschossen hat. Wer so rücksichtslos handelt, trägt Verantwortung auch für die entsetzlichen humanitären Folgen. Israel verteidigt sich, weil es muss“.

Auch die Unionsparteien in der Bundesregierung stellen sich unkritisch auf die Seite der israelischen Rechtsregierung: So hat CSU-Chef Söder an der Bayerischen Staatskanzlei die israelische Flagge hissen lassen und der CDU-Chef Laschet kritisiert beim TV-Format „Bild Live“ die Klimaaktivistin Greta Thunberg, da sie sich kritisch über die israelische Regierungspolitik äußerte. Große Medienhäuser sprechen teilweise vom „TERROR-KRIEG gegen Israel“ (Springer).

Dagegen rufen wir als Friedensaktivist:innen zur Kundgebung auf: In Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina unterstützen wir die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand!

Veranstalter: Deutsche Kommunistische Partei, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, Münchner Friedensbündnis und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sowie der LAG Frieden und internat. Politik der Linkspartei.