Kein Frieden mit der EU

Ist die EU wirklich ein Friedensprojekt?

Vor zwei Jahren beschlossen 23 EU-Staaten unter deutsch-französischer Führung eine EU-Verteidigungsgemeinschaft, auch PESCO (Permanent Structured Cooperation) genannt. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft. Mit PESCO wächst die Kriegsgefahr.

Kriegsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigte in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Mit dieser Absicht verpflichtete man die Mitgliedsstaaten zu höheren Verteidigungsausgaben. Ein lang ersehnter deutsch-französischer Traum, denUSA die Stirn zu bieten.

Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach vom “großen Schritt in Richtung Selbständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU”. Dies bedeutete der USA als Militärmacht entgegenzuhalten, aber auch gleichzeitig in Kriegskonflikten auf der ganzen Welt immer mehr einzuwirken. Vor allem für die deutschen Kriegsstrategien dient die PESCO als Sprungbrett für mehr Beteiligung an Kriegen.

Europa der Kriegsmonopole

Vor allem hat die Gründung einer EU-Verteidigungsgemeinschaft neue Wege für die deutschen Waffenexporteure geschaffen, um mehr Märkte zu finden. Zum Beispiel werden Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien sich vermehren, die dazu beitragen, Kriegsgebiete wie Syrien weiter zu destabilisieren.

Aber auch im deutsch-französischen Geheimpapier vom Februar wurden Waffenexporte mit gegenseitigen Zugeständnissen neu geregelt. Trotz widersprüchlicher Interessen beider Staaten einigte man sich auf eine gemeinsame Kooperation in der Kriegsindustrie. Das Abkommen dient als Ergänzung zum neuen deutsch-französischen Vertrag, den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Ende Januar in Aachen unterzeichneten. „Man wolle gemeinsame Regeln für den Verkauf von Rüstungskooperationen finden“ so heißt es im Vertrag.

Mitte März machte Merkel Frankreich einen Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Flugzeugträgerprojekt. (Zum Vergleich: der jüngste Flugzeugträger der USA kostete 18 Mrd. Dollar) Der Flugzeugträger soll für deutsch-französische Militärzwecke dienen und damit Deutschland einen möglichen Zugang zum Mittelmeer schaffen. Während die Bevölkerung Europas für faire Renten und bessere Löhne kämpft wie in Frankreich mit den Gelbwestenprotesten, sollen weitere Milliarden Euros in die Kriegsindustrie fließen, um damit mehr Kriege, Ausbeutung und Elend zu schaffen?

Trotz aller Wiedersprüche ist die EU aufs Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die EU führt gemeinsam mit der NATO die Aggressionen gegen Russland und China an und verschärft damit die Kriegsgefahr auf der gesamten Welt.

Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine. Vor 20 Jahren hat die EU in Jugoslawien, vor allem die BRD, zur Zersplitterung Jugoslawiens sowie der Zuspitzung kriegerischer Auseinandersetzungen beigetragen. Und das mitten in Europa?

Die DKP sagt Nein zur EU!

Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei stellt in einem Interview fest, “dass die EU weder ein Friedensgarant noch ein Projekt der Völkerverständigung ist. Im Gegenteil die EU steht für die wachsende Kriegsgefahr in Europa. Sie ist ein Projekt vor allem der deutschen und französischen Banken und Konzerne, der Monopole. Sie steht gemeinsam mit der NATO für massive Aufrüstung und kriegerischer Aggression gegen Russland und China. Die EU steht für Sozial- und Grundrechteabbau.”

Die DKP führt einen Friedenswahlkampf und kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben, damit die EU überwunden wird.