DKP Südbayern - Aktuelles

Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern (Sby) zur Auflösung des Bezirks durch den Parteivorstand:

(vollständige Version)

Der Beschluss des Parteivorstands, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist unwirksam, weil statutenwidrig. Der Bezirksvorstand setzt seine Arbeit auf der Grundlage des Parteiprogramms und des Statuts fort.

Begründung:

Der Beschluss des Parteivorstandes vom 17./18. Juni 2017, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Partei. Er offenbart ein autoritäres und dogmatisches Parteiverständnis und widerspricht allen Regeln der innerparteilichen Demokratie, wie sie im Statut vorgesehen sind. Weder war dieser gravierende Beschluss den Parteivorstands-Mitgliedern als Tagesordnungspunkt angekündigt worden, noch wurde den Betroffenen, den Mitgliedern des Bezirksvorstand Sby und seiner Kommissionen, die Möglichkeit eingeräumt, sich auf der Parteivorstands-Tagung dazu zu äußern.

Das widerspricht allen Gepflogenheiten des Umgangs mit Meinungs-verschiedenheiten in der Partei, wie im Statut vorgesehen.

Der Parteivorstand beruft sich in seinem Auflösungsbeschluss auf Art.7 des Statuts:
"...über die Bildung wie auch über die Auflösung von Bezirks- bzw. Landesorganisationen und über die Veränderung ihrer Strukturen entscheidet der Parteivorstand..."

Eindeutig geht daraus hervor, dass sich dieser Artikel auf organisatorische Strukturveränderungen bezieht und nicht als Parteistrafe bei Meinungs-verschiedenheiten missbraucht werden kann.

Es geht um die Liquidierung einer politischen Linie in der DKP, die in wesentlichen Punkten die Positionen des Parteiprogramms verteidigt.

Die Auflösung des Bezirks Sby soll offensichtlich in der Partei als Warnung an alle verstanden werden, die die Positionen des Parteivorstand nicht teilen und mit dieser Meinung nicht hinter dem Berg halten.

Das Signal dieses Auflösungsbeschlusses lautet: Wer Widerstand leistet wird bestraft!

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Zur "Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern"

Der Parteivorstand der DKP hat auf seiner Sitzung am 17./18. Juni 2017 folgenden Beschluss gefasst:

"Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern

Die Bezirksorganisation Südbayern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst (Artikel 7 des Statuts der DKP). Dieser Beschluss wird dem 22. Parteitag der DKP zur Bestätigung vorgelegt.

Die weiteren Gliederungen (Grundorganisationen und Kreise) der bisherigen Bezirksorganisation sind, über die Auflösung der Bezirksorganisation hinaus, von diesem Beschluss nicht betroffen. Sie sind ab sofort direkt an den Parteivorstand der DKP angebunden.

Mit der Auflösung der Bezirksorganisation beenden Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand, Kommissionen der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Rechte der Mitglieder der Bezirksorganisation sind ansonsten von diesem Beschluss nicht betroffen, dies betrifft auch ihre Organisation in Grundorganisationen und Kreisen."

 


 

Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017:

Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von Parteiprogramm und Statut fort.

In der Begründung des Bezirksvorstands heißt es u.a.:

Der Beschluss des Parteivorstandes, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Partei.

Er offenbart ein autoritäres und dogmatisches Parteiverständnis und widerspricht allen Regeln der innerparteilichen Demokratie, wie sie im Statut vorgesehen sind.

Weder war dieser gravierende Beschluss den PV-Mitgliedern als Tagesordnungspunkt angekündigt noch wurden den Betroffenen, den Mitgliedern des BV Südbayern und seiner Kommissionen, die Möglichkeit eingeräumt, sich auf der PV Tagung dazu zu äußern.

Das widerspricht allen Gepflogenheiten des Umgangs mit Meinungsverschiedenheiten in der Partei, wie im Statut vorgesehen.

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Hungerstreik für Bleiberecht

Hungerstreik für Bleiberecht

Trockener Hungerstreik für Bleiberecht

Seit heute morgen, Dienstag den 23.05.2017, befinden wir uns mit 36 Protestierenden im trockenen Hungerstreik. Die Forderungen werden direkt an die Ausländerbehörde im Landratsamt Ebersberg adressiert, stellvertretend für alle asylrechtsrelevanten Organe.

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Einige Bemerkungen zum Wahlergebnis der DKP und der Partei DIE LINKE in NRW

Bezirksvorstand der DKP Südbayern:

Das Wahlergebnis der DKP bei den Landtagswahlen in NRW mit 2440 Erst- und 2906 Zweitstimmen (= 0%) widerlegt die Behauptung, dass mit der Wahl der DKP Druck von links auf die Partei DIE LINKE ausgeübt werden kann, wie der Parteivorstand der DKP behauptet.

Gleichzeitig zeigt das Wahlergebnis der Partei DIE LINKE, mit 4,9%, dass es keines Drucks der DKP bedarf, sondern es einer Unterstützung der Partei die Linke bei den Wahlen bedurft hätte, um die 5% Hürde zu überspringen und als einzige linke Kraft im NRW-Parlament vertreten zu sein.

Die wenigen Stimmen für die DKP hätten zwar für den Einzug der LINKEN ins Landesparlament nicht ausgereicht.
Aber die eigenständige Kandidatur der DKP in NRW hat dazu beigetragen, dass die DIE LINKE den Einzug ins NRW-Parlament ganz knapp verpasst hat und rechte Parlamentsmehrheiten jetzt leichter zusammengeschoben werden können.

Die Eigenkandidatur der DKP hat der linken Politik in NRW und im NRW-Landtag geschadet und eher den Rechten genützt.

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