DKP Südbayern - Aktuelles

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DKP Bezirksvorstand Südbayern

Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, aber nur eine Minderheit profitiert davon. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur wenigen zugute.

Die Schere zwischen Armen und Reichen geht immer weiter auseinander. Die Löhne sind zu niedrig, die Jobs nicht sicher, die Renten reichen viel zu oft nicht zum Leben. Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Millionen Menschen, Arbeitslose, Rentner und viele, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, sind auf Sozialhilfe angewiesen.

Die derzeitige Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen haben keines der Probleme gelöst, sondern sie weiter verschärft. Die Mietpreise in München explodieren, Normalverdiener können sich die Mieten kaum noch leisten. Die Mietgesetze schützen nicht die Mieter, sondern garantieren den Hausbesitzern, den Wohnungskonzernen und Spekulanten satte Renditen.

Jetzt vor der Bundestagswahl versucht die SPD, sich als Partei für soziale Gerechtigkeit zu profilieren. Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht, „unser Land gerechter zu machen". Neunzehn Jahre lang hätte SPD dazu Gelegenheit gehabt. Seit 1998 trägt sie Regierungsverantwortung, erst unter Kanzler Schröder gemeinsam mit den Grünen und seit 12 Jahren in der Großen Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Zeit stellte sie u.a. den Vizekanzler, den Wirtschafts-, den Finanz- und den Außenminister.
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15.7.2017

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Linkes Wahlbündnis in Österreich: KPÖ Plus

Linkes Wahlbündnis in Österreich: KPÖ Plus

In Österreich gibt es erneut einen Versuch, Kräfte links der Sozialdemokratie bei Wahlen zum Erfolg zu führen. Dabei will die ehemalige Jugendorganisation der Grünen mit der kommunistischen KPÖ gemeinsam antreten - unter dem Namen KPÖ Plus.

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Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern (Sby) zur Auflösung des Bezirks durch den Parteivorstand:

(vollständige Version)

Der Beschluss des Parteivorstands, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist unwirksam, weil statutenwidrig. Der Bezirksvorstand setzt seine Arbeit auf der Grundlage des Parteiprogramms und des Statuts fort.

Begründung:

Der Beschluss des Parteivorstandes vom 17./18. Juni 2017, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Partei. Er offenbart ein autoritäres und dogmatisches Parteiverständnis und widerspricht allen Regeln der innerparteilichen Demokratie, wie sie im Statut vorgesehen sind. Weder war dieser gravierende Beschluss den Parteivorstands-Mitgliedern als Tagesordnungspunkt angekündigt worden, noch wurde den Betroffenen, den Mitgliedern des Bezirksvorstand Sby und seiner Kommissionen, die Möglichkeit eingeräumt, sich auf der Parteivorstands-Tagung dazu zu äußern.

Das widerspricht allen Gepflogenheiten des Umgangs mit Meinungs-verschiedenheiten in der Partei, wie im Statut vorgesehen.

Der Parteivorstand beruft sich in seinem Auflösungsbeschluss auf Art.7 des Statuts:
"...über die Bildung wie auch über die Auflösung von Bezirks- bzw. Landesorganisationen und über die Veränderung ihrer Strukturen entscheidet der Parteivorstand..."

Eindeutig geht daraus hervor, dass sich dieser Artikel auf organisatorische Strukturveränderungen bezieht und nicht als Parteistrafe bei Meinungs-verschiedenheiten missbraucht werden kann.

Es geht um die Liquidierung einer politischen Linie in der DKP, die in wesentlichen Punkten die Positionen des Parteiprogramms verteidigt.

Die Auflösung des Bezirks Sby soll offensichtlich in der Partei als Warnung an alle verstanden werden, die die Positionen des Parteivorstand nicht teilen und mit dieser Meinung nicht hinter dem Berg halten.

Das Signal dieses Auflösungsbeschlusses lautet: Wer Widerstand leistet wird bestraft!

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Zur "Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern"

Der Parteivorstand der DKP hat auf seiner Sitzung am 17./18. Juni 2017 folgenden Beschluss gefasst:

"Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern

Die Bezirksorganisation Südbayern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst (Artikel 7 des Statuts der DKP). Dieser Beschluss wird dem 22. Parteitag der DKP zur Bestätigung vorgelegt.

Die weiteren Gliederungen (Grundorganisationen und Kreise) der bisherigen Bezirksorganisation sind, über die Auflösung der Bezirksorganisation hinaus, von diesem Beschluss nicht betroffen. Sie sind ab sofort direkt an den Parteivorstand der DKP angebunden.

Mit der Auflösung der Bezirksorganisation beenden Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand, Kommissionen der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Rechte der Mitglieder der Bezirksorganisation sind ansonsten von diesem Beschluss nicht betroffen, dies betrifft auch ihre Organisation in Grundorganisationen und Kreisen."

 


 

Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017:

Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von Parteiprogramm und Statut fort.

In der Begründung des Bezirksvorstands heißt es u.a.:

Der Beschluss des Parteivorstandes, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Partei.

Er offenbart ein autoritäres und dogmatisches Parteiverständnis und widerspricht allen Regeln der innerparteilichen Demokratie, wie sie im Statut vorgesehen sind.

Weder war dieser gravierende Beschluss den PV-Mitgliedern als Tagesordnungspunkt angekündigt noch wurden den Betroffenen, den Mitgliedern des BV Südbayern und seiner Kommissionen, die Möglichkeit eingeräumt, sich auf der PV Tagung dazu zu äußern.

Das widerspricht allen Gepflogenheiten des Umgangs mit Meinungsverschiedenheiten in der Partei, wie im Statut vorgesehen.

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