DKP Südbayern - Aktuelles

Zur Eigenkandidatur der DKP bei der Bundestagswahl 2017

Beschluss des Bezirksvorstandes der DKP Südbayern am 30.9.2016

Die Bezirksschiedskommission Südbayern hat dem Bezirksvorstand Südbayern gem. Art. 16 Statut die Auffassung mitgeteilt, daß der Bezirksvorstand Südbayern in der gegebenen statuarischen Situation verpflichtet ist, eine Landeswahlkonferenz zur Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 durchzuführen.

Der Bezirksvorstand Südbayern hat daher zusammen mit dem Bezirksvorstand Nordbayern zur Landeswahlkonferenz aufgerufen.

Mit unserem Aufruf zu einer Landeswahlkonferenz machen wir klar, dass wir kein Mitglied der DKP daran hindern wollen, eine Landesliste aufzustellen oder selbst zu kandidieren.

Dennoch halten wir nach wie vor den Beschluss zur Eigenkandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen für falsch und werden uns für seine Umsetzung nicht engagieren.

Wir bekräftigen unseren Beschluss der Bezirksvorstand-Sitzung vom 22.7.2016 in dem es heißt:

“Es sind die aktuellen kriegsgefährlichen politischen Entwicklungen weltweit und in Europa, die im Sinne des erwähnten Parteitagsbeschlusses darauf verweisen, dass die einzige Antikriegspartei im Bundestag bei den Bundestagwahlen gestärkt werden muss.

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Großdemonstration Bayern stoppt CETA – Demokratie erhalten!

Großdemonstration Bayern stoppt CETA – Demokratie erhalten!

Bündnis STOP TTIP München

Samstag, 17.9.2016, 12:00 Uhr
München, Odeonsplatz

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam mit allen anderen Organisationen in Deutschland, die sich gegen CETA aussprechen, werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: CETA ist bereits fertig verhandelt!

EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – auch in München. Damit fordern wir auch die Landesregierung auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

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Der Fahrplan für CETA: Auf zur Demo!

Mehr Demokratie Bayern

1. Großdemonstrationen am 17.09. in München
2. Corso Leopold – Mehr Demokratie ist dabei
3. Rückblick auf den Start des Volksbegehrens
4. Landesmitgliederversammlung
5. Weitere Termine

der Auftakt zum Volksbegehren gegen CETA am 16. Juli war ein voller Erfolg: 50.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag an nur einem Tag! Zwar sind nur 25.000 Unterschriften notwendig, jedoch wollten wir die große Zustimmung, die uns aus allen Ecken Bayerns entgegenschlug, nicht vorschnell stoppen. Daher haben wir bis zum 1. August weiter gesammelt. Genaue Zahlen liegen uns zwar noch nicht vor, die Zahl der Unterschriften dürfte aber bei mindestens 70.000 liegen.

"Ich bin seit über 15 Jahren aktiv für Mehr Demokratie, ich kenne die Kraft der direkten Demokratie. Aber das ist sagenhaft. An einem Wochenende wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt! Wir kommen mit dem Zählen gar nicht mehr hinterher!", so Susanne Socher, Sprecherin von Mehr Demokratie Bayern und Vertrauensperson des Volksbegehrens gegen CETA. 

Aber das war nur der erste Schritt. Für das Volksbegehren zeichnet sich nun folgender Weg ab: Wir werden die Unterschriften Anfang oder Mitte Oktober zu einem politisch günstigen Zeitpunkt beim Innenministerium einreichen. Den weiteren Verlauf haben wir dann nicht mehr in der Hand. Möglicherweise wird der Zulassungsantrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt, welcher dann innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen muss. Wie auch immer, von der Zulässigkeit des Antrages sind wir fest überzeugt und rechnen mit dem Volksbegehren spätestens im Frühjahr 2017.

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Karikaturen von Bernd Bücking vom UZ-Pressefest

Fünf Karikaturen von Bernd Bücking, mit denen er in zeichnerischer Form auf dem "Dorf des Widerstands" beim UZ-Pressefest kritische Fragen an die derzeitige Parteivorstandsmehrheit der DKP richtete.

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