DKP Südbayern - Aktuelles

Antrag an die PV.-Tagung am 9. September 2017

Der BV Sby stellt den Antrag an die 10. PV.-Tagung, den Beschluss der 9. PV-Tagung „Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern" aufzuheben.

Begründung:
Der Beschluss verstößt gegen das Statut der DKP und widerspricht den Bestimmungen des Parteiengesetzes.
Nach §§ 6 und 16 des BParteienG enthält der PV-Beschluss vom 16.6.17 gar keine „Auflösung" des Bezirks, sondern eine „Amtsenthebung der Bezirksorgane";
Solche „Ordnungsmaßnahmen gegen Bezirksverbände" müssten – unter ganz engen Voraussetzungen – im Statut geregelt sein, was sie aber nicht sind.
Unabhängig davon gibt der Art. 7 unseres Statuts einen solchen Beschluß mit der vorliegenden Begründung nicht her. Der hat andere regionale und organisatorische Zwecke.
Ein Ersatz-Sammel-Parteiordnungsverfahren mit Ersatz-Sammel-Funktionsverbot an den Schiedskommissionen vorbei gibt es jedenfalls nicht.
Eine „Auflösung des Bezirks" ist weder durch das Statut Art. 7 gedeckt, noch nach dem Parteiengesetz möglich.

Der Beschluss des Parteivorstandes vom 17./18. Juni 2017, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Partei.
Er offenbart ein autoritäres und dogmatisches Parteiverständnis und widerspricht allen Regeln der innerparteilichen Demokratie, wie sie im Statut vorgesehen sind.
Weder war dieser gravierende Beschluss den Parteivorstands-Mitgliedern als Tagesordnungspunkt angekündigt worden, noch wurde den Betroffenen, den Mitgliedern des Bezirksvorstand Sby und seiner Kommissionen, die Möglichkeit eingeräumt, sich auf der Parteivorstands-Tagung dazu zu äußern.

In zentralen Politik- und Ideologiebereichen ist man dabei, Positionen des Parteiprogramms auszuhebeln:
In Fragen der Bündnispolitik, der Haltung zu den Gewerkschaften, in der Europapolitik, in der Haltung zu den Verbrechen unter Stalin, dem Charakter der Partei und anderen Bereichen.
Es geht um die Liquidierung einer politischen Linie in der DKP, die in wesentlichen Punkten die Positionen des Parteiprogramms verteidigt.

Meinungsverschiedenheiten mit administrativen Maßnahmen „aufzulösen" ist in jeder Hinsicht parteischädigend und weckt Erinnerungen an die finstersten Zeiten der Parteigeschichte.

14.8.2017

Erklärung des Bez.-Vorstands der DKP Südbayern vom 11. AUG 2017

In einer „Information zur Situation der DKP in Südbayern" wendet sich der DKP Bundeskassier Klaus Leger an einige Mitglieder der DKP Südbayern.

Die darin enthaltenen falschen Behauptungen, Unterstellungen und Lügen können nicht unwidersprochen bleiben und machen eine weitere Zusammenarbeit kaum mehr möglich.

In dieser „Information" heißt es u.a.:

„Obwohl ehemalige Mitglieder des BV Südbayern einen anderen Eindruck erwecken, sind die bezirklichen Strukturen aufgelöst."

Wir fordern Klaus Leger und den PV auf zur Kenntnis zu nehmen, dass dies nicht nur dem Statut widerspricht, sondern auch im Widerspruch zum Parteiengesetz steht.

Nach § 6 Abs. 2 Ziff.5 und § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Ziffer 2 des Bundesparteiengesetzes.enthält der PV-Beschluss vom 16.6.17 gar keine „Auflösung" des Bezirks, sondern eine „Amtsenthebung der Bezirksorgane";

Solche „Ordnungsmaßnahmen gegen Bezirksverbände" müssten – unter ganz engen Voraussetzungen – im Statut geregelt sein, was sie aber nicht sind.

Unabhängig davon gibt der Art. 7 unseres Statuts einen solchen Beschluß mit der vorliegenden Begründung nicht her. Der hat andere regionale und organisatorische Zwecke.

Ein Ersatz-Sammel-Parteiordnungsverfahren mit Ersatz-Sammel-Funktionsverbot an den Schiedskommissionen vorbei gibt es jedenfalls nicht.

Jedenfalls ist eine „Auflösung des Bezirks" weder durch das Statut gedeckt, noch nach dem Parteiengesetz möglich.

Wenn sich der PV über das Statut hinwegsetzt ist das eine parteiinterne Angelegenheit.

Wenn er sich aber über das Parteiengesetz hinwegsetzt, ist das schon eine ernstere Angelegenheit, die sich zum Schaden der Partei auswirken kann.

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Die linke Fraktion im Bundestag muss gestärkt werden

Die linke Fraktion im Bundestag muss gestärkt werden

Auch die DKP kandidiert zu den Bundestagswahlen. Sie fordert Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, mehr Geld für Bildung und Soziales – statt Milliarden für die Rüstung – sowie die Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die DKP hat jedoch nicht die geringste Chance in den Bundestag einzuziehen.

Deshalb wählen viele DKP-Mitglieder die Partei DIE LINKE.

Das halten wir für richtig.

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Deine Stimme gegen Rechts

Wir brauchen einen Politikwechsel

DKP Neuhausen-Moosach
DKP Kreisvorstand München
DKP Bezirksvorstand Südbayern

Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, aber nur eine Minderheit profitiert davon. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur wenigen zugute.

Die Schere zwischen Armen und Reichen geht immer weiter auseinander. Die Löhne sind zu niedrig, die Jobs nicht sicher, die Renten reichen viel zu oft nicht zum Leben. Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Millionen Menschen, Arbeitslose, Rentner und viele, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, sind auf Sozialhilfe angewiesen.

Die derzeitige Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen haben keines der Probleme gelöst, sondern sie weiter verschärft. Die Mietpreise in München explodieren, Normalverdiener können sich die Mieten kaum noch leisten. Die Mietgesetze schützen nicht die Mieter, sondern garantieren den Hausbesitzern, den Wohnungskonzernen und Spekulanten satte Renditen.

Jetzt vor der Bundestagswahl versucht die SPD, sich als Partei für soziale Gerechtigkeit zu profilieren. Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht, „unser Land gerechter zu machen". Neunzehn Jahre lang hätte SPD dazu Gelegenheit gehabt. Seit 1998 trägt sie Regierungsverantwortung, erst unter Kanzler Schröder gemeinsam mit den Grünen und seit 12 Jahren in der Großen Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Zeit stellte sie u.a. den Vizekanzler, den Wirtschafts-, den Finanz- und den Außenminister.
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15.7.2017

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