DKP Allgäu - Aktuelles

Betriebswirte entscheiden: Aus für Kliniken in Marktoberdorf, Obergünzburg, Isny und Leutkirch

20.4.13 Wie auf dieser Seite bereits berichtet, gibt es seit einigen Jahren Diskussionen im Klinikverbund Kaufbeuren-Ostallgäu (getragen zu 50% von der Stadt Kaufbeuren und zu 50% vom Landkreis Ostallgäu), die Klinik Marktoberdorf zu schließen. Proteste der Bürger führten zu einem Bürgerentscheid im Landkreis Ostallgäu, der mehrheitlich für die Fortführung der Klinik votierte. Auch der Landrat Fleschhut (CSU) versprach, diesen Bürgerentscheid zu respektieren. Nicht so jedoch der Kaufbeurer Oberbürgermeister Bosse (ebenfalls CSU). So wurde erst mal, wie immer bei anstehenden Problemen von Klinikverbünden, ein neuer kaufmännischer Geschäftsführer engagiert und ein Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum eingeholt. Dieses prognostizierte für 2012 ein Defizit von 6,5 Mio. Euro für den Verbund. Nunmehr stellte man aber tatsächlich ein Defizit von 13 Mio. Euro fest. Somit entschied nun der Verwaltungsrat des Verbundes mit 16:2 Stimmen für die endgültige Schließung der Marktoberdorfer Klinik (117 Betten) und der Klinik in Obergünzburg (70 Betten) gleich mit dazu. Bürgerentscheid hin oder her, votierten auch die Ostallgäuer Bürgermeister mit 32:4 Stimmen in gleicher Weise und der Kreistag mit 35:12 Stimmen für das Aus der beiden Kliniken. So zogen nun als letztem Akt abends Hunderte Bürger mit Kerzen in der Hand und in bedrückter Stimmung vor die Kliniken um still zu protestieren. Selbst der Personalratsvorsitzende Wolfgang Kurschus betrachtet die Lage als „alternativlos“ und hofft, dass 50 arbeitslos werdende Beschäftigte in den anderen Kliniken (Kaufbeuren, Buchloe, Füssen) übernommen werden können und es bei 20 betriebsbedingten Kündigungen bleibt.

 

Ähnlich die Entwicklung im angrenzenden württembergischen Allgäu: Hier hat der Klinikverbund Oberschwabenkliniken (bestehend aus der Stadt Ravensburg und dem Landkreis Ravensburg mit den Kliniken Ravensburg, Wangen, Bad Waldsee, Leutkirch und Isny) das Aus für die Klinik in Isny (19 Betten) zum 31.März 2013 und die Klinik Leutkirch (68 Betten) drei Monate später beschlossen. Damit gehen Nahversorgung für internistische Diagnosen, Notarztstandort und Dialysestandort fürs erste verloren. Private Betreiber stehen für teilweisen Ersatz, der Gewinne verspricht (wie Dialyse), in den Startlöchern. Die Stadt Isny hat auf der Basis eines 43 Jahre alten Vertrags mit dem Landkreis beim OLG Stuttgart zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung erreicht. Das Gericht ließ jedoch durchblicken, dass dies an der Sache – nämlich auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung unrentabel gewordenen Einrichtungen – nichts ändern wird und die Schließung des 104 Jahre alten Krankenhauses nicht zu vermeiden ist.

 

Selbst die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stellt zu dem Fall im württembergischen Allgäu fest “Die Politiker änderten die Struktur der Krankenhäuser so oft, dass selbst erfahrene Hausärzte irgendwann nicht mehr wussten, wo sie einen Patienten mit Prostataproblemen oder einem kaputten Hüftgelenk hinschicken sollten. Die Betriebswirte des Klinikverbundes hatten immer neue Ideen…“ (Artikel „Kampf um die Grundversorgung“ am 1.4.13 in der Internetausgabe FAZ.NET).

 

Zu gleicher Zeit startet ver.di im Allgäu eine Unterschriftenaktion für die gesetzliche Regelung der Personalbemessung in Krankenhäusern. Da mit immer weniger Personal in den Klinken gearbeitet wird, stellt Gewerkschaftssekretärin Jutta Aumüller (Kempten) fest: „Das Wohlergehen der Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden“ (zitiert nach „Allgäuer Zeitung“ vom 20.4.13). Per Gesetz muss ein klarer, objektiver Rahmen gesetzt werden, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen. Laut bundesweitem ver.di-Personalcheck fehlen insgesamt 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, über alle Berufsgruppen hinweg.

 

20.4.13 kw

Hungerlöhne bei Legoland

Hungerlöhne bei LegolandAus der UZ – Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung der DKP

Den Saisonstart des Freizeitparks Legoland in Günzburg begleitete die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit einer Kundgebung unter dem Motto „Betriebsräte schützen – Tarifverträge erkämpfen." Der Vorsitzende der NGG, Franz-Josef Möllenberg. forderte dabei ein grundsätzliches Umdenken der Geschäftsführung des Parks:

„Legoland ist zum kinderfreundlichsten Park in Deutschland gewählt worden. Vor allem deshalb, weil die dort beschäftigten Menschen tolle Arbeit leisten. Und das, obwohl Legoland eine Wahl zur Mitarbeiterfreundlichkeit haushoch verlieren würde. Die Geschäftsleitung weigert sich kategorisch, über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Menschen werden zu Dumpinglöhnen unter 8,50 Euro die Stunde abgespeist und der demokratisch gewählte Vertreter der Beschäftigten, der Betriebsratsvorsitzende, massiv unter Druck gesetzt. Er soll sogar entlassen werden. Solche Nachrichten verderben den Gästen die Laune, das wird die Geschäftsführung früher oder später auch an den Einnahmen merken. Miemand amüsiert sich gerne, wo andere unter solchen Bedingungen schuften".

Es sei absurd, dass die Menschen, die hart arbeiten, um anderen eine schöne Zeit zu ermöglichen, selber nicht in der Lage seien, den Eintritt für sich und ihre Kinder zu bezahlen." Auf der Homepage von Legoland werden offene Stellen angeboten, das Einstiegsgehalt liegt bei acht Euro. Legoland wirbt mit Löhnen, von denen man nicht leben kann," so Möllenberg weiter. Legoland müsse grundlegend umdenken. Mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag würden die Beschäftigten lediglich verlangen, was andernorts völlig normal sei. Ein Tarifvertrag böte ein Mindestmaß an Sicherheit und Schutz, den man niemandem verweigern dürfe. „Der Kampf für einen Tarifvertrag und ordentliche Löhne lohnt sich und ist völlig berechtigt – sollte Legoland nicht einlenken, werden wir gemeinsam weitere Schritte einleiten." Dem von der Kündigung bedrohten Betriebsrat werde man weiter zur Seite stehen und ihn nach Kräften unterstützen.

So weit die UZ.
Weitere Berichte über die schon länger währenden Auseinandersetzungen, insbesondere über die Maßnahmen gegen den Betriebsratsvorsitzenden Nikolaus Lauter findet man im Internetauftritt der „Augsburger Allgemeinen Zeitung" www.augsburger-allgemeine.de, sowie in der Druckausgabe deren Tochterblatt „Allgäuer Zeitung" bzw, deren Bezahl-Internetausgabe.

Bild: Wikipedia

Kämpferischer Jahresauftakt im Unterallgäu: Streiks bei Coca-Cola und Helios-Kliniken

In den Helios-Reha-Kliniken in Bad Grönenbach (Kreis Unterallgäu) sind die Ärzte in einen unbefristeten Streik getreten:sie wollen gegflls. wochenlang streiken, um einen 17%-igen Lohnrückstand gegenüber vergleichbaren anderen Reha-Kliniken zu verringern. Mittlerweile sei es laut Dr. Reiner Eddeling schwierig, unter diesen Umständen Nachwuchs zu bekommen und es gibt laufende Kündigungen beim vorhandenen Personal. So wie er dies für den "Marburger Bund" feststellt und für einen Haustarifvertrag kämpft, betont dies die ver.di-Sekratärin für das Gesundheitswesen, Jutta Aumüller in Kempten, seit langem. Die Privatisierung des Gesundheitswesens bedrängt Pflegepersonal wie Ärzte und Patienten gleichermaßen.

 

In Memmingen haben sich die Beschäftigten von Coca-Cola den bundesweiten Streikaktionen der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten angeschlossen. Der Warnstreik bereitet die anstehenden Tarifverhandlungen vor. Die Beschäftigten fordern mit der Gewerkschaft NGG eine Lohnerhöhung von 6%. Die Arbeitgeber bieten hingegen an: weitere Arbeitszeitflexibilisierung und sogar Stellenabbau. Die "Linke" in Bayern solidarisierte sich durch ihre Sprecher Xaver Merk und Eva Bulling-Schröter mit den Streikenden: "Es muß Schluß damit sein, daß nur die finanziellen Forderungen der Aktionäre die Richtschnur wirtschaftlicher Tätigkeit sind. Dies gilt insbesondere bei so hochprofitablen Konzernen wie Coca Cola".

Text: KW

Sonthofen: Bundeswehr-Spezialkräfte für Chemiewaffen bereiten Türkeieinsatz vor

Die "Augsburger Allgemeine" und "Allgäuer Zeitung" berichteten am 28.12.12 über die nächste Stufe der Eskalation des Bundeswehr-Türkeieinsatzes:

Es liegen Informationen darüber vor, dass der "Spezial-ABC-Abwehr-Reaktionszug" in Sonthofen (stationiert in der ehemaligen NS-Ordensburg) seinen Türkeieinsatz vorbereitet. Ein Pressesprecher des Verteidigungsministeriums:"Im Kontingent (des Patrioteinsatzes, d.Verf.) ist der Schutz vor Chemiewaffen abgebildet. Die Planungen laufen, aber über den Umfang und die Frage, welche Kräfte zum Einsatz kommen, wurde noch nicht abschließend entschieden.(...) Es ist üblich, dass sich Spezialkräfte, die infrage kommen, auf einen möglichen Einsatz entsprechend vorbereiten." Laut Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes. ist die Sonthofener Einheit prädestiniert für diese Aufgabe. Außer in Sonthofen gibt es noch ABC-Spezialeinheiten in Bruchsal (dieser ist derzeit im Kosovo im Einsatz), sowie in Höxter. ABC-Abwehrtruppen sind seit 1991 bei Auslandseinsätzen tätig und fester Bestandteil aller deutschen Einsatzkontingente. Sie verfügen über speziell ausgerüstete "Fuchs"-Spähpanzer, die in kontaminierten Gebieten eingesetzt werden können.

Text: KW

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