DKP Allgäu - Aktuelles

Warnstreik bei Eberle für Tarifvertrag

Warnstreik bei Eberle für Tarifvertrag

18.01.2014: Am 16. Januar 2014 traten viele der 140 Beschäftigten der Eberle Rieden GmbH (70% gewerkschaftlicher Organisationsgrad) in Rieden am Forggensee in einen Warnstreik. Das Unternehmen gehört zur Kern-Liebers-Firmengruppe in Schramberg (Schwarzwald), die an 50 Standorten weltweit produziert und Bandfedern, Drahtfedern, Stanztechnik und Komponenten für Textilmaschinen fertigt. Eberle Rieden bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Stanz- und Biegetechnik".

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Lindenberg: Bergland Naturkäse wird dichtgemacht. 150 Beschäftigte arbeitslos

Lindenberg: Bergland Naturkäse wird dichtgemacht. 150 Beschäftigte arbeitslos

11.09.2013: Wie die regionale Presse und der Bayrische Rundfunk berichteten, wird zum 30.November Bergland Naturkäse in Lindenberg geschlossen. Das Unternehmen befasst sich hauptsächlich mit Verpackung und Konfektionierung von Käseprodukten. Obgleich die Firma immer als „gut aufgestellt“ galt und stets schwarze Zahlen schrieb, verkündete Arla-Geschäftsführer Torben Olsen nun plötzlich das Aus: „Das Problem ist die Zukunft“, lässt er verlauten.

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Prozess gegen NS-Täter Sören Kam gefordert

Dieser Tage forderte das Simon-Wiesenthal-Zentrum erneut (es forderte 2006 bereits die Auslieferung an Dänemark) von Deutschland, den SS-Mörder Sören Kam (der in Kempten/Allgäu lebt) vor Gericht zu stellen (siehe die dpa- Meldung in der "Augsburger Allgemeine" und "Allgäuer Zeitung" vom 31.8.2013).

Sören Kam hat als Angehöriger einer dänischen SS-Einheit im Jahre 1943 mit zwei Helfern den dänischen Journalisten Clemmensen erschossen. Die Aktion war Bestandteileiner Säuberungsaktion, in der die deutschen Besatzer und ihre Kollaborateure im Herbst 1943 rund 125 Menschen ermordeten.

Sörensen entwich 1945 nach Deutschland, lebte dort jahrelang unter falschem Namen und erhielt schließlich 1956 gemäß dem "Führererlaß" (der bestimmte, daß ausländische SS-Angehörige automatisch Deutsche sind) die deutsche Staatsbürgerschaft. Wiederholte Auslieferungsanträge Dänemarks wurden abgelehnt, zuletzt entschied 2007 das Oberlandesgericht München, daß es sich bei der Tat um Totschlag gehandelt habe und der sei verjährt. In Dänemark verjährt auch Totschlag nicht.

Sören Kam arbeitete jahrelang unbehelligt als Vertriebsleiter einer großen Kemptener Brauerei. Im Jahr 1995 war er in einem Fernsehbericht vom "Ulrichsbergtreffen" in Österreich mit zum Hitlergruß erhobenen Arm zu sehen. Dort finden sich regelmäßig Veteranen der Waffen-SS ein und auch Jörg Haider und eine Himmlertochter waren regelmäßige Gäste. Sören Kam ist Ritterkreuzträger und besitzt das Eiserne Kreuz 1. und 2. Klasse.

2007 wurde weiterhin bekannt, daß er maßgeblich an der Vorbereitung der Verhaftung der dänischen Juden beteiligt war (die letztlich nicht wie geplant erfolgen konnte, da die meisten dänischen Juden vorher nach Schweden fliehen konnten).

Siehe hierzu auch:
http://www.de.wikipedia.org/wiki/Soeren_Kam

Text: Kurt Wirth

Betriebswirte entscheiden: Aus für Kliniken in Marktoberdorf, Obergünzburg, Isny und Leutkirch

20.4.13 Wie auf dieser Seite bereits berichtet, gibt es seit einigen Jahren Diskussionen im Klinikverbund Kaufbeuren-Ostallgäu (getragen zu 50% von der Stadt Kaufbeuren und zu 50% vom Landkreis Ostallgäu), die Klinik Marktoberdorf zu schließen. Proteste der Bürger führten zu einem Bürgerentscheid im Landkreis Ostallgäu, der mehrheitlich für die Fortführung der Klinik votierte. Auch der Landrat Fleschhut (CSU) versprach, diesen Bürgerentscheid zu respektieren. Nicht so jedoch der Kaufbeurer Oberbürgermeister Bosse (ebenfalls CSU). So wurde erst mal, wie immer bei anstehenden Problemen von Klinikverbünden, ein neuer kaufmännischer Geschäftsführer engagiert und ein Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum eingeholt. Dieses prognostizierte für 2012 ein Defizit von 6,5 Mio. Euro für den Verbund. Nunmehr stellte man aber tatsächlich ein Defizit von 13 Mio. Euro fest. Somit entschied nun der Verwaltungsrat des Verbundes mit 16:2 Stimmen für die endgültige Schließung der Marktoberdorfer Klinik (117 Betten) und der Klinik in Obergünzburg (70 Betten) gleich mit dazu. Bürgerentscheid hin oder her, votierten auch die Ostallgäuer Bürgermeister mit 32:4 Stimmen in gleicher Weise und der Kreistag mit 35:12 Stimmen für das Aus der beiden Kliniken. So zogen nun als letztem Akt abends Hunderte Bürger mit Kerzen in der Hand und in bedrückter Stimmung vor die Kliniken um still zu protestieren. Selbst der Personalratsvorsitzende Wolfgang Kurschus betrachtet die Lage als „alternativlos“ und hofft, dass 50 arbeitslos werdende Beschäftigte in den anderen Kliniken (Kaufbeuren, Buchloe, Füssen) übernommen werden können und es bei 20 betriebsbedingten Kündigungen bleibt.

 

Ähnlich die Entwicklung im angrenzenden württembergischen Allgäu: Hier hat der Klinikverbund Oberschwabenkliniken (bestehend aus der Stadt Ravensburg und dem Landkreis Ravensburg mit den Kliniken Ravensburg, Wangen, Bad Waldsee, Leutkirch und Isny) das Aus für die Klinik in Isny (19 Betten) zum 31.März 2013 und die Klinik Leutkirch (68 Betten) drei Monate später beschlossen. Damit gehen Nahversorgung für internistische Diagnosen, Notarztstandort und Dialysestandort fürs erste verloren. Private Betreiber stehen für teilweisen Ersatz, der Gewinne verspricht (wie Dialyse), in den Startlöchern. Die Stadt Isny hat auf der Basis eines 43 Jahre alten Vertrags mit dem Landkreis beim OLG Stuttgart zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung erreicht. Das Gericht ließ jedoch durchblicken, dass dies an der Sache – nämlich auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung unrentabel gewordenen Einrichtungen – nichts ändern wird und die Schließung des 104 Jahre alten Krankenhauses nicht zu vermeiden ist.

 

Selbst die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stellt zu dem Fall im württembergischen Allgäu fest “Die Politiker änderten die Struktur der Krankenhäuser so oft, dass selbst erfahrene Hausärzte irgendwann nicht mehr wussten, wo sie einen Patienten mit Prostataproblemen oder einem kaputten Hüftgelenk hinschicken sollten. Die Betriebswirte des Klinikverbundes hatten immer neue Ideen…“ (Artikel „Kampf um die Grundversorgung“ am 1.4.13 in der Internetausgabe FAZ.NET).

 

Zu gleicher Zeit startet ver.di im Allgäu eine Unterschriftenaktion für die gesetzliche Regelung der Personalbemessung in Krankenhäusern. Da mit immer weniger Personal in den Klinken gearbeitet wird, stellt Gewerkschaftssekretärin Jutta Aumüller (Kempten) fest: „Das Wohlergehen der Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden“ (zitiert nach „Allgäuer Zeitung“ vom 20.4.13). Per Gesetz muss ein klarer, objektiver Rahmen gesetzt werden, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen. Laut bundesweitem ver.di-Personalcheck fehlen insgesamt 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, über alle Berufsgruppen hinweg.

 

20.4.13 kw

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