DKP Allgäu - Aktuelles

Neue Stolpersteine im Allgäu

Neue Stolpersteine im Allgäu

3.7.14: Am 30.6.14 und 1.7.14 wurden von der Stolpersteininitiative Kempten und Umgebung erneut Stolpersteine verlegt. Auf dem Kemptener Friedensplatz (wo es bereits ein Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus und einen Gedenkstein an die Deportation der jüdischen Mitbürger gibt) wurden zwei Stolpersteine für die polnischen Zwangsarbeiter Josef Chalupka und Boleslav Baran eingelassen.

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Die Baierische Räterepublik im Allgäu – Bombenanschlag auf Füssener Bezirksamt. Eine Buchbesprechung

Kreikle, Christian: „Volksgemeinschaft" statt Klassenkampf
Der verloren gegangene Kampf für eine soziale Republik und der Aufstieg des Nationalsozialismus im Allgäu 1918-1933/34. 2 Bände, insges. 910 Seiten, Südwestdeutscher Verlag für Hochschulschriften, Saarbrücken, 2012.

Der Autor, Lehrer in Augsburg und in der SPD Augsburg-Kriegshaber aktiv, hat diese Dissertation im Zweitstudium an der Fernuniversität Hagen eingereicht. In immenser Kleinarbeit und akribischem Durchforsten von Archiven hat er damit vieles ans Licht gebracht (ins „linke" Licht gebracht wäre hier richtiger, als ins „rechte" Licht gebracht), was die bisherige regionale Geschichtsschreibung tunlichst unter der Decke gehalten hat – auch diverse SPD- Jubiläumsgedenkschriften.

Schwerpunktmäßig wird jeweils pro Kapitel die Entwicklung in Kempten dargestellt. Zum Ende des Kapitels wird die Situation kürzer gefasst jeweils im übrigen Allgäu dargestellt. Im Folgenden sei schwerpunktmäßig auf die erste Hälfte der Arbeit, die Zeit der Räterepublik, eingegangen.

Im November 1918 wurde auch in Kempten ein Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat (ASBR) gebildet. Vorsitzender wurde Wilhelm Deffner, (M)SPD, Gewerkschaftsfunktionär der Textilarbeiter aus Augsburg. (Er wurde übrigens weit über 100 Jahre alt und in jüngerer Zeit ,noch vor seinem Tod, in Augsburg lebend, in der Presse als ältester Gewerkschafter und Sozialdemokrat gefeiert, ohne seine Tätigkeit in der Räterepublik zu erwähnen, Anm.K.W.) Im Standgerichtsprozeß nach Niederschlagung der Räterepublik zog er sich darauf zurück, nur mitgemacht zu haben, „um Schlimmeres zu verhüten" und entging auch einer Verurteilung. Seine Frau Aurelia wurde 1919 als eine der ersten Frauen in den bayerischen Landtag gewählt (für die (M)SPD) und wirkte streckenweise auch im Arbeiter- und Soldatenrat in Kempten mit.

Der 2.Vorsitzende wurde Adolf Schmidt, Mitglied der USPD. Bis dahin ein unbeschriebenes Blatt, wurde er von seinen Buchdruckerkollegen bei einer der ersten Kundgebungen auf einen LKW geschoben, um eine Rede zu halten. In der weiteren Entwicklung gewann er zusehends an Kontur und nahm, wenn auch oft notgedrungen, da Deffner überregional Aufgaben wahrnahm, das Heft in die Hand. Er verstand es, seine revolutionären Ziele mit den realistischen Voraussetzungen in Einklang zu bringen und wurde zum ernsthaften Kontrahenten des damaligen und bis weit in den Faschismus hinein regierenden Oberbürgermeisters Dr.Otto Merkt. Nachdem Reichswehr und Freikorps Schwaben im Mai 1919 in Kempten einrückten, wurde er in einem Standgerichtsprozeß zu 3 Jahren Festungshaft verurteilt, die er in Niederschönenfeld bei Rain am Lech u.a. zusammen mit Ernst Toller und Erich Mühsam (der ihn in seinen Tagebüchern wohlwollend erwähnt) absaß. Mit dieser Erfahrung verbrachte er zwischen 1933 und 1945 noch weitere Jahre in verschiedenen Gefängnissen und im KZ Dachau.

Kreikle schildert auch detailliert die Auseinandersetzungen in den Betrieben um Arbeitszeiten und vorenthaltenen Lohn (z.B. Papierfabrik Hegge bei Kempten). Die Bauern setzten sich bald vom ASBR ab und wandten sich dem Bauernbund, Vorläufer der (später NS-verfolgten) Bayerischen Volkspartei, zu.

Auch über den „bewaffneten Kampf" im Allgäu kann man Kreikles Untersuchung einiges entnehmen. Adolf Schmidt verteidigte sich zwar unwidersprochen vor dem Standgericht: In Kempten wurde während der Räterepublik niemandem ein Haar gekrümmt und kein Eigentum angetastet. Jedoch kam es verschiedentlich zu „Spontanaktionen", die der Arbeiter- und Soldatenrat dann im Zaume hielt:

„In der Nacht vom 9. auf den 10.1.(1919) versammelten sich in Kottern und Schelldorf „Spartakisten", drangen in die Unterkünfte der 3.Kompanie des Grenzschutzbataillons I mit dem Ruf „Gewehre her oder es gibt Blut!" ein und zogen mit erbeuteten Waffen ab....in der darauffolgenden Nacht überrumpelte ein Kommando im Kornhaus die Posten und erbeutete fünf Maschinengewehre und eine Anzahl Gewehre. Zur gleichen Zeit drangen...etwa 30 Männer in die alte Realschule ein – wie das Kornhaus eine Soldatenunterkunft – und rückten mit zwei Maschinengewehren und 16 Gewehren ab....In Immenstadt fürchtete man den Angriff der Kemptener Spartakisten und traf Verteidigungsmaßnahmen."

Mehrfach ist die Rede davon, dass im Haus des Mitglieds des Arbeiter- und Soldatenrats Martin Bonenberger in Schelldorf mehrer hundert Waffen gelagert wurden.

Dieser „bewaffnete Kampf" zog sich auch nach Ende der Räterepublik im Sommer 1919 noch weiter hin. „Am 4.12.1921 hatte in Immenstadt eine Unterbezirkskonferenz der Allgäuer Gruppen (der KPD, K.W.) stattgefunden. Danach hatte man dort den Aufbau einer militärischen Leitung, die ihren Sitz am Eisenbahnerzentrum Kempten haben sollte, beschlossen....Vermutlich gehörten die offenbar wöchentlich stattfindenden nächtlichen Geheimtreffen im April 1923 in Lenzfried bei Kempten, an denen etwa 300 Männer beteiligt waren, zu Rekrutierungsmaßnahmen dieser paramilitärischen Abteilungen.

Waffenfunde nach Polizeiangaben vom 1.1.1924: KP Kempten:13 Gewehre, 3 Pistolen, 300 Schuß Munition, 4 Handgranaten. Und so geht es weiter mit KP Kaufbeuren, KP Immenstadt, KP Blaichach.

Ein Höhepunkt der militärischen Tätigkeit war ein Bombenanschlag am 22.November 1923 auf das Bezirksamtsgebäude in Füssen (bei dem niemand zu Schaden kam). Erst am 4.9.1926 wurden in dieser Sache Urteile gesprochen: 8 Füssener Kommunisten wurden zu Freiheitsstrafen von 2-12 Jahren verurteilt. Aus heutiger Sicht ist ihre Urheberschaft fraglich. Es könnten auch Angehörige der 1923 aufgelösten NSDAP-Gruppe gewesen sein.

Diese etwas breite Schilderung von militärischen Aktionen in dieser Besprechung soll jedoch keine falschen Gewichte setzen. Der ASR übernahm praktisch keine direkten Exekutivinstitutionen, sondern begnügte sich mit einer peniblen Kontrolle von Bürgermeister, Magistrat etc. Meistens ging es bei den Aktionen des Arbeiter- und Soldatenrats um soziale Angelegenheiten, wie Arbeitsbeschaffung und Beschaffung von Lebensmitteln (z.B. sollte die Käseproduktion gedrosselt werden, die den betuchten Schichten zu Gute kam, die ihn kaufen konnten, während für Arme und Kinder zu wenig Milch zur Verfügung stand). Auch die finanziellen Engpässe des ASR nagten an dessen Energie und Aktionsmöglichkeiten: Immer wieder wurden Bitten um finanzielle Mittel an den Zentralrat in München gesandt.

Auch auf die Kommunalpolitik geht Kreikle ein:
1924 wurden in St.Mang, einem Vorort von Kempten (wozu die Textilindustrie-Ortsteile Kottern, Schelldorf, Neudorf gehörten) 4 Gemeinderäte von der KPD und 3 von der SPD gewählt, neben bügerlichen und bäuerlichen Kräften. Martin Bonenberger von der KPD kandidierte als Bürgermeister, schaffte es aber nicht. „Im weiteren sind konkrete Vorschläge oder Maßnahmen seitens der KPD nicht bekannt. Sie versuchte, sich als systemüberwindende Kraft darzustellen und gewann 1928 nur mehr 1 Mandat". SPD und KPD gemeinsam hätten die Mehrheit gehabt. Hier spielte neben der „sektiererischen" Politik der KPD die Konzeptionslosigkeit der SPD, die Kreikle für die gesamte Periode 1918-1933 feststellt, eine Rolle.

Im weiteren Verlauf der Untersuchung gibt es auch interessante Ausführungen zu Wahlergebnissen (wie auch schon zuvor, z,B, Wahl von Adolf Schmidt 1920 zum Landtagsabgeordeten, obwohl er in Festungshaft saß). Während die KPD im Allgäu im Durchschnitt bis 1930 nur höchstens 2-3% erzielte, stiegen die Ergebnisse ab 1931 bis um die 12%. In den Industrievororten Kemptens Kottern, Schelldorf, Neudorf (Spinnereien und Webereien) wurden bis zu 54% erzielt, in Blaichach bei Immenstadt, ebenfalls Spinnerei und Weberei (heute ist in den Gebäuden BOSCH) bis zu 36%. Auch bei Kleinbauern und dörflichem Prekariat gab es gute Erfolge.

Letztlich ist auch der Vergleich Kreikles von Kottern mit Penzberg aufschlussreich: Während in der Bergarbeiterstadt auch während des ganzen Faschismus die Nazis nie richtig Fuß fassen konnten, schwenkten die Arbeiter in Kottern 1933 schnell zu den Faschisten um und nicht wenige KPD-Aktivisten fanden sich in der NSDAP wieder. Ihnen ging es lediglich um die Frage: wer verhilft mir schnellstens zu einem besseren Leben.

Auch die Verhaftungswelle nach dem Reichstagsbrandprozeß 1933 gegen die Kommunisten, den kurzzeitigen Widerstand von Willy Wirthgen (der in den Untergrund abgetaucht, in einer Alpe am Grünten noch zwei Monate illegal das „Kempter Mosaik" der KPD produzierte) und Adolf Schmidt, der noch später als Willy Wirthgen , ebenfalls abgetaucht, bei einem Treffen mit einem übergeordneten KPD-Funktionär in der Kemptener Wirtschaft „zum Anker" festgenommen wurde, schildert Christian Kreikle.

Wermutstropfen: Das wertvolle Werk ist nahezu unerschwinglich: 128,00 Euro pro Band!

29.5.14 kw

EL in München: Grenzenlos solidarisch

EL in München: Grenzenlos solidarisch

04.05.2014: „Als Griechenland mit 120% verschuldet war, galt das Land als
pleite; jetzt ist es mit 170% verschuldet und bekommt Geld von den Finanzmärkten und Regierung und Troika sagen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Was ist da los?" Dieser Frage ging Giorgos Chondros (Syriza) in seiner Rede bei der Veranstaltung der Europäischen Linken in München nach. Die Situation in Griechenland und in der Europäischen Union, die Alternativen von Syriza und der Europäischen Linken (EL) sowie die bevorstehende Europawahl das waren die Themen der Veranstaltung „Grenzenlos solidarisch für ein Europa von unten"
„Der Russ ist wieder da", stellten Andrea Limmer und Ludo Vici in ihrem
Kabarettprogramm fest.
Sophia Jokisch, frischgewählte Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, und Kerem Schamberger moderierten die Veranstaltung der Europäischen Linken in München. ...
Kerem Schamberger konnte die am Vormittag vereidigten Mitglieder des Münchner Stadtrates Brigitte Wolf und Cetin Oraner sowie die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke begrüßen.
In seinem Grußwort informierte Eric Bourguignon über die politische Entwicklung in Frankreich und die Zusammenarbeit der Linkskräfte in der Front de Gauche.
Als Vertreterin der Europäischen Linken war Judith Benda nach München gekommen. Sie sagte, dass die EL mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras nicht nur eine Botschaft der Solidarität zwischen den Schwesterparteien des europäischen Kontinents und mit der kämpfenden Bevölkerung Griechenlands aussendet, sondern damit auch die nötige Einheit der Kräfte im Kampf gegen die Austeritätspolitik ausgedrückt wird. Niemand habe die Vorstellung, dass er zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt würde, aber Alexis Tsipras gilt als Symbol nicht nur des Widerstands gegen Austeritä und Troika, sondern auch als Symbol dafür dass es Wege aus der Krise und für eine prinzipielle Neuausrichtung Europas gibt. ...

(Auszug aus einem Artikel von lm für www.kommunisten.de)

Steuervermeider IKEA will nach Memmingen

Wie die örtliche Presse mehrfach berichtete, prüft IKEA die Ansiedlung einer Filiale im Memminger Gewerbegebiet Nord in der Nähe des Autobahnkreuzes Memmingen. Die Memminger Stadträte begrüßen dies laut „Allgäuer Zeitung" grundsätzlich; jedoch sollte der Einzelhandel in der Innenstadt nicht beeinträchtigt werden. Das „innenstadtrelevante Sortiment" ist in der Diskussion einen Knackpunkt. Ebenso wie im 35 km entfernten Kempten seit mehr als sieben Jahren bei der Ansiedlung von XXXLutz, wo dieser Tage nun doch der erste Spatenstich erfolgte, nach langjährigem Geplänkel zwischen Stadt und Investor, nachdem ein Bürgerentscheid im Jahre 2007 bereits grünes Licht für den Baubeginn gegeben hatte. Die Frage des „innenstadtrelevanten Sortiments", auf das die Investoren anscheindend besonders erpicht sind, in Kempten nicht nur zur Verzögerung des Baubeginns von XXXLutz, sondern hatte auch das berühmt berüchtigte „Große Loch", eine 18 m tiefe Baugrube, an der seit mehreren Jahren Stillstand herrscht, zur Folge. Weiterhin war der erste Spatenstich von XXX-Lutz in Kempten begleitet von der Schließung der Filiale Schwanthaler Höhe in München, die unter Missachtung elementarer Rechte der Beschäftigten und des Betriebsrats erfolgte.

Bei IKEA sind nach vielen Jahren heftiger Kämpfe Betriebsräte weitgehend etabliert und Arbeitnehmerrechte im Großen und Ganzen durchgesetzt. Andererseits hat sich vor allem attac (was nichts mit „Attacke" zu tun hat, sondern als Abkürzung gewählt wurde für „Association pour une taxation des transactions financieres por l'aide aux citoyens", zu deutsch: „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen") mit dem seltsamen Steuergebaren des IKEA-Konzerns auseinandergesetzt und beabsichtigt dies auch noch weiter zu vervollständigen. Der Gründer Ingvar Kamprad (dem nebenbei auch ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus nachgesagt wird) hat in Interviews verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, daß er stolz darauf ist, als „Steuerfuchs" zu gelten und viele Schlupflöcher gefunden zu haben. Die Öffentlichkeit schüttelt dieser Tage fassungslos den Kopf über die Vorgänge um den höchst wahrscheinlich maximalen Steuerhinterzieher Ulli Hoeneß. Doch was der IKEA-Konzern völlig legal Jahr um Jahr praktiziert und letztlich dieselben Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, gelangt kaum an die Öffentlichkeit.

IKEA erzielte im Jahre 2012 insgesamt 27 Milliarden Euro Umsatz, am meisten davon, nämlich 15%, in Deutschland. Die „IKEA Deutschland GmbH&CoKG" (zu Ausbildungszeiten des Verf. hieß es: bei dieser Gesellschaftsform ist größte Vorsicht geboten!) gehört der „INGKA Holding B.V." in Leiden (Niederlande). „INGKA" weist auf Ingvar Kamprad hin. Damit und mit der Finanzierung über den Finanzmarkt weist die deutsche Firma ein Fremdkapital von 99,8 % aus und kann die Zinsen dafür gewinn- und steuermindernd verbuchen.

Die „INGKA Holding B.V." gehört ihrerseits der gemeinnützigen Stiftung „Stichting INKA Foundation". Diese muß sehr wenig Steuer zahlen und ist mit 36 Milliarden Euro Vernögen die reichste Stiftung der Welt vor der „Bill und Melinda Gates Foundation". Eine Tochter der „Stichting INKA Foundation" wiederum ist die „IKEA Foundation". Erst diese fällt durch geringfügige Wohltätigkeit auf: Sie unterstützte 2012 karitative Projekte in Indien und Pakistan mit 82 Millionen Euro, eine auf den ersten Blick stattliche Summe. Jedoch bezogen auf das Kapital der Mutterstiftung sind das ganze 2 Promille und bezogen auf die Gewinne des Konzerns 2 Prozent.

Nun gibt es weiterhin noch die Firma „Inter IKEA", welche die Markenrechte an dem IKEA-Konzept besitzt und dafür Franchising-Gebühren kassiert. Allein aus Deutschland fließen dafür jährlich 60 Millionen Euro an „Inter IKEA", die wiederum Gewinn und Steuern der deutschen IKEA-Firma verringern.

Eigentümerin von „Inter-IKEA" ist die „Interogo Stiftung" in Liechtenstein.( Die Liechtenstein'sche Rechtsform Stiftung darf nicht mit Gemeinnützigkeit in Verbindung gebracht werden). Die „Interogo Stiftung" wird von der Familie Kamprad's kontrolliert. Durch die Abführung der Gewinne von „Inter-IKEA" an die „Interogo Stiftung" liegt die effektive Steuerquote nur bei 5 %.

Man schätzt, dass der IKEA-Konzern durch diese Schachtelarchitektur zu Beginn des Jahrtausends seine Steuerquote von 40% „normal" auf 15 % drücken konnte. Und wo ist da nun der große Unterschied zu Ulli Hoeneß? Es bleibt Steuerberatern und Gerichten vorbehalten, diese feinen Unterschiede herauszuarbeiten.
Und was bringt IKEA an Steuern für die Stadt Memmingen und das Allgäu?

Siehe hierzu auch:
http://www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/steuertrickser/ikea/

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