DKP Allgäu - Aktuelles

Sparkassen – nicht nur im Allgäu im Zwielicht

Dieser Tage wurde der deutsche Sparkassenpräsident und ehem. bayerische Finanzminister Fahrenschon mit einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung bedacht.

Der Sparkassenpräsident in Bayern ist seit 2014 der ehemalige Oberbürgermeister von Kempten(1996-2014), Dr.Ulrich Netzer. Der hatte sich 2007 gegen Vorwürfe des seinerzeitigen Grünen-Stadtrats Höflinger (später WASG) gerichtlich erfolgreich zur Wehr gesetzt, sein privates Haus von der Diözese Augsburg zu inakzeptablen Vorzugsbedingungen erworben zu haben. Weiterhin ist seine persönliche Integrität bis die auf unten in Erwägung gezogenen Mängel bei der Beaufsichtigung der Sparkasse nicht in Zweifel zu ziehen. Die Tätigkeit der Sparkasse Allgäu, derzeit beaufsichtigt vom Verwaltungsrat unter dem Vorsitz vom Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) (auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer ist im Verwaltungsrat) führt hingegen zu allerhand Stirnrunzeln unter der Allgäuer Bevölkerung.

Da gibt es den in Münster anhängigen Rechtsstreit um die Filiale der Sparkasse Allgäu in ihrer inzwischen aufgelösten Filiale in Riezlern im österreichischen Kleinwalsertal (deutsches Wirtschafts- und Zollanschlussgebiet). Das Finanzamt Kempten forderte in einer Erbschaftsangelegenheit Auskunft über Guthaben eines Erblassers bei der Sparkasse Allgäu in Riezlern. Nach deutschem Recht. Die Sparkasse verweigerte die Auskunft nach österreichischem Recht. Die Angestellten in Riezlern hätten sich nach österreichischem Recht strafbar gemacht, wenn sie Auskunft erteilt hätten. Laut Süddeutscher Zeitung vom 3.9.2017 sollen in ähnlicher Weise mindestens 900 Kunden der Sparkasse Allgäu so ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben. Netzer und Kreuzer wird in diesem Zusammenhang die Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht im Verwaltungsrat der Sparkasse vorgeworfen. Unter Spöttern kursierte zeitweise das Motto: „Wenn's um Schwarzgeld geht, Sparkasse!" Inzwischen sind übrigens durch Änderungen der Rechtslage in Österreich solche Anlagen im Kleinwalsertal nicht mehr attraktiv.

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Susanne Ferschl (LINKE) – vom Allgäu in den Bundestag

Susanne Ferschl wurde über die bayerische Landesliste für die LINKE in den Bundestag gewählt. Außer dem CSU-Abgeordneten Stephan Stracke ist sie nun die einzige weitere Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ostallgäu.

Susanne Ferschl ist seit 3 Jahren Mitglied der LINKE. Die 44-jährige Kaufbeurerin erlernte nach dem Abitur den Beruf der Chemielaborantin, erwarb zusätzlich die Qualifikation als Business-Coach und Mediatorin. 1994 wurde sie Mitglied der Gewerkschaft NGG. Sie wurde Betriebsrätin beim Nestlé-Werk in Biessenhofen bei Kaufbeuren (früher Allgäuer Alpenmilch AG/ Bärenmarke), das heute mit ca. 650 Beschäftigten hauptsächlich Säuglingsnahrung herstellt. Später wurde sie freigestellte Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Mitglied im Europa-Betriebsrat. Sie ist Regionsvorsitzende der Gewerkschaft NGG im Allgäu.

Wir gratulieren Susanne Ferschl, die wir im Wahlkampf bei einigen Anti-AfD-Kundgebungen und –Demos kämpferisch kennengelernt haben, zu dem Wahlerfolg.

Die LINKE hat unter der Leitung des Direktkandidaten im Wahlkreis Kempten-Oberallgäu-Lindau, Xaver Merk (Altusrieder,der ebenfalls aus der Gewerkschaft NGG kommt und jüngst als deren Sekretär in Neu-Ulm/Günzburg in den Un-Ruhestand getreten ist), einen engagierten Wahlkampf in den beiden Wahlkreisen geführt. Die LINKE konnte beträchtliche Stimmenzuwächse verzeichnen (in Klammern Ergebnisse von 2013):

Kaufbeuren 8,2 % (4,4)

Kempten 7,5 % (5,0)

Memmingen 6,2 %(3,7)

Lindau 8,9 %(5,5)

Wahlkreis Kempten/Oberallgäu/Lindau 5,8%(3,6)

Wahlkreis Ostallgäu 5,5%(3,2)

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AfD: Das Allgäu bleibt „alternativ(e)los“ schön…

rief ein Kundgebungsteilnehmer über die Straße in Richtung Gaststätte „Birkenmoos". Ein anderer skandierte: „Der Storch bringt die Kinder, die Storch bringt sie ..." Das letzte Wort ging im Beifall unter. Beatrix von Storch gab sich die Ehre, in der besagten Gaststätte in Lauben bei Kempten eine Rede zu halten. Zum Thema: „Grenzen sichern-Heimat schützen". Was da zu erwarten war, konnte sich jeder ausmalen. Es sollten Ängste und Vorurteile gegen Geflüchtete geschürt werden und damit ein Nährboden für Gewalt und Ausgrenzung geschaffen werden, hieß es in einem kurzfristig formulierten Aufruf des ebenfalls kurzfristig gebildeten „Bündnis Keine Stimme für Rassismus". Einen kleinen Vorgeschmack gab es: die Polizei richtete Kontrollstationen auf den Zufahrtswegen ein und Laubener Kinder und Jugendliche, die von der Bushaltestelle auf dem Heimweg waren, wurden eingehend befragt, wo sie denn hinwollten.

Den Anstoß gaben wie so oft die Jugendlichen im Umfeld des selbstverwalteten Jugendzentrums react!OR in Kempten, seit nunmehr über zehn Jahren eine verlässliche Institution in Sachen Antirassismus und Antifaschismus. Sie traten in den letzten Wochen bereits in Mindelheim spontan einer AfD-Veranstaltung entgegen und leisteten in Kempten bei einem samstäglichen Infostand mit Transparenten und Plakaten die erforderliche „Aufklärung". Nun gesellten sich in diesem Fall auch schnell Laubener Bürger hinzu, die der Auftritte der AfD im „Birkenmoos" leid sind. Innerhalb kurzer Zeit führte der AfD-Kreisverband Kempten-Oberallgäu-Lindau-Westallgäu dort drei Veranstaltungen durch. Das „Birkenmoos" gehört der Gemeinde Lauben und die gab aus falschem Demokratieverständnis heraus die jeweilige Zustimmung. So rührte sich schon seit einiger Zeit Unmut in der Gemeinde und im Gemeinderat. Zunächst fand eine Veranstaltung statt, wo sich beinahe der Gründer und Vorsitzende des Verbands deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaper aus dem Allgäuer Petersthal, vor den AfD-Karren hatte spannen lassen. Im letzten Moment sagte er doch noch seine Teilnahme an der Podiumsdiskussion ab. Kurze Zeit später traf in Lauben die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein, Unternehmensberaterin aus Salem am Bodensee mit einem weiteren Wohnsitz in der Schweiz (dort liegt wohl ihre „Alternative"). Und nun eben Beatrix von Storch.

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60 Jahre Iller-Unglück: 60 Jahre Tod in der Bundeswehr

60 Jahre Iller-Unglück: 60 Jahre Tod in der Bundeswehr

4.5.2017 - Am 3. Juni 1957 befand sich ein Zug des Luftlandejägerbataillons 19 in Kempten auf dem Rückweg von einer Infanteriegefechtsausbildung auf dem Standortübungsplatz Riederau zur Prinz-Franz-Kaserne (von den Nazis in den 30-er-Jahren gebaut) in Kempten. Der Weg führte über die Illerbrücke bei Hirschdorf (damals Landkreis Kempten, heute Stadt Kempten). Der kommandierende Zugführer, Stabsoberjäger Julitz (als Ausbilder der Bereitschaftspolizei zur Bundeswehr im Aufbau gewechselt) befahl jedoch, nicht den Weg über die Brücke zu nehmen, sondern kurz vor der Brücke durch die Iller. Es war schönes Wetter, die Iller hatte klares Wasser,8° kalt, war dort bei mittlerem Pegel maximal 1,30 m tief, hatte aber als Gebirgsfluß eine starke Strömungsgeschwindigkeit von 2,00 m pro Sekunde. Die 28 Männer begannen in Kette und sich an den Händen haltend in die Iller zu waten. Das wirkte wie eine Art Stauwehr und die Kette brach, die ersten strauchelten. Julitz und der eigentliche Zugführer, Stabsoberjäger Schäffler (der hatte Ausbildererfahrung aus der alten Wehrmacht, war aber an dem Tag fußkrank geschrieben), der das Geschehen von der Brücke aus beobachtete, brüllten noch „Zurück!" Doch da waren 19 Rekruten schon von der Iller mitgerissen, mit Gewehr, Sturmgepäck, Stahlhelm etc. Die wenigsten von ihnen konnten schwimmen. Zwei von ihnen konnten sich auf das Fundament eines Pfeilers der Illerbrücke retten.

Die verbleibenden Soldaten unternahmen verzweifelte, aber vergebliche Rettungsversuche. Im weiteren Verlauf zögerten die örtlichen Bundeswehrverantwortlichen auch, professionelle Hilfe von Wasserwacht und Feuerwehr zu rufen. Man wollte das „unter sich" ausmachen. Doch das Ausmaß ließ sich nicht weiter verheimlichen. Noch am selben Abend schwebte Verteidigungsminister Strauß mit dem Hubschrauber ein, seinen Polterabend in Rott am Inn abbrechend. Bereits drei Tage später fand die offizielle Trauerfeier der Bundeswehr in der Kemptener Prinz-Franz-Kaserne statt, obwohl erst einer der Vermissten gefunden war und in einem Sarg aufgebahrt wurde. Für die anderen wurde je ein Kranz aufgestellt. Man wollte die Sache möglichst schnell den Deckel drauf haben.

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