Erklärung des Bez.-Vorstands der DKP Südbayern vom 11. AUG 2017

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In einer „Information zur Situation der DKP in Südbayern" wendet sich der DKP Bundeskassier Klaus Leger an einige Mitglieder der DKP Südbayern.

Die darin enthaltenen falschen Behauptungen, Unterstellungen und Lügen können nicht unwidersprochen bleiben und machen eine weitere Zusammenarbeit kaum mehr möglich.

In dieser „Information" heißt es u.a.:

„Obwohl ehemalige Mitglieder des BV Südbayern einen anderen Eindruck erwecken, sind die bezirklichen Strukturen aufgelöst."

Wir fordern Klaus Leger und den PV auf zur Kenntnis zu nehmen, dass dies nicht nur dem Statut widerspricht, sondern auch im Widerspruch zum Parteiengesetz steht.

Nach § 6 Abs. 2 Ziff.5 und § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Ziffer 2 des Bundesparteiengesetzes.enthält der PV-Beschluss vom 16.6.17 gar keine „Auflösung" des Bezirks, sondern eine „Amtsenthebung der Bezirksorgane";

Solche „Ordnungsmaßnahmen gegen Bezirksverbände" müssten – unter ganz engen Voraussetzungen – im Statut geregelt sein, was sie aber nicht sind.

Unabhängig davon gibt der Art. 7 unseres Statuts einen solchen Beschluß mit der vorliegenden Begründung nicht her. Der hat andere regionale und organisatorische Zwecke.

Ein Ersatz-Sammel-Parteiordnungsverfahren mit Ersatz-Sammel-Funktionsverbot an den Schiedskommissionen vorbei gibt es jedenfalls nicht.

Jedenfalls ist eine „Auflösung des Bezirks" weder durch das Statut gedeckt, noch nach dem Parteiengesetz möglich.

Wenn sich der PV über das Statut hinwegsetzt ist das eine parteiinterne Angelegenheit.

Wenn er sich aber über das Parteiengesetz hinwegsetzt, ist das schon eine ernstere Angelegenheit, die sich zum Schaden der Partei auswirken kann.

Weiterhin fordern wir Klaus Leger auf, mit der Gerüchtemacherei bezüglich der Finanzen des Bezirks Schluss zu machen.

Dass der "massive Abbau unserer Geldbestände Fragen aufwirft" wie es in der „Information" heißt, leistet Spekulationen Vorschub, da sei was zu klären.

Wir verweisen dazu auf die Informationen und Aussagen von Kurt Wirth, lange Jahre in der ZRK und schreibt u.a. am 9.8.2017 auch an Klaus Leger:

" Ich verstehe nicht, warum nun auch hier wieder die Mutmaßung von ..... zu einer Erbschaft in Südbayern und der "Reichtum" des Bezirks Südbayern herumgeistert.

Wenn Du den Rechenschaftsbericht der DKP für das Jahr 2001 zur Hand nimmst (parteiöffentlich gemacht im Arbeitsheft 2 vom 16.Parteitag in Düsseldorf-Gerresheim November 2002, erstaunlich zeitnah), so findest Du da eine Erbschaft von Karl Schlager, 85354 Freising, Mittlerer Graben 1 in Höhe von 223.776,57 DM (Deutsche Mark!). Diese wurde auch ganz offensichtlich als Einnahme beim Bezirk Südbayern verbucht, wenn man den Vergleich zu Einnahmen und Vermögen des Bezirks im Bericht zum Jahr 2000 zieht. Und da verblieb der Betrag auch weiterhin. Die Belege fließen ja nach Erstellung des Jahresabschlusses wieder an die Bezirke und Kreise zurück, aber der Rechenschaftsbericht und die Konten haben doch auch eine gewisse Aussagekraft.

Nicht ersichtlich aus dem Rechenschaftsbericht ist allerdings, warum diese Erbschaft komplett dem Bezirk zufloß, da seinerzeit der Grundsatz galt, daß Erbschaften grundsätzlich dem PV zufließen müssen - ob es einen solchen "Beschluß" gab, weiß ich nicht. Es gab jedoch immer wieder einzelne Fälle, wo der Erblasser zum Ausdruck brachte: Ich vererbe das nur, wenn es dem Bezirk ??? oder Kreis ??? oder der UZ zugute kommt. An einen solchen Fall erinnere ich mich, wo das Erbe in voller Höhe der Berliner Parteiorganisation zugutekam.
(Der damalige Erblasser bestimmte ausdrücklich, dass dieses Erbe dem Bezirk Südbayern zu kommen soll. Der Erbschein liegt vor. W.L.)

Wie der Genosse Manfred Rauch der südbayrischen Bezirksorganisation in der Beratung am 10.6. auch plausibel darlegte, konnte der Bezirk ein paar Jahre komfortabel mit den Zinsen wirtschaften, ohne das Vermögen in der Substanz zu verringern. Das war natürlich auf Grund der allgemeinen Zinsentwicklung in den letzten paar Jahren nicht mehr möglich und es mußte die Substanz nach und nach verringert werden.

Und weiter:
„...die Rechenschaftsberichte der DKP für 2000 und 2001 findet Ihr ohne weiteres durch Googeln als einschlägige Bundestagsdrucksachen..."
..." hätte das Testament länger als 10 Jahre aufbewahrt werden müssen?
Beim 16. Parteitag hatte niemand Fragen oder Einwendungen dazu.
Und 16 weitere Jahre auch nicht.
Und seinerzeit handelten Parteivorstand und Bezirksvorstand in der Behandlung des Vorgangs einvernehmlich.

Wo steckt das Problem?

Sollen jetzt alle Erbschaften dieser Art untersucht werden? Wozu und weshalb? Man findet dazumal alljährlich mindestens einmal solche Erbschaften in den Rechenschaftsberichten. Und wie man nachlesen kann, landete bei weitem nicht alles beim Parteivorstand. (Sofern ich da das Problem vermute).

Die Formulierungen zu den finanziellen Aspekten (z.B. auch die Darstellung, daß Südbayern auf Darlehen beharrte, während andere Bezirke das in Zuschüsse umwandelten) tauchten ja gleich oder ähnlich formuliert nun schon wiederholt auf. Sie sind nach wie vor sehr mißverständlich und stellen die Lage nicht objektiv dar. Ich sollte mich schwer täuschen, wenn nicht auch Südbayern Zuschüsse getätigt hätte.

Soweit der Gen. Kurt Wirth.

Wir fordern Klaus Leger und den PV auf, endlich mit den denunziatorischen Floskeln von den „offenen Fragen" bei den südbayerischen Finanzen Schluss zu machen.

Weiterhin ist es schon eine Ungeheuerlichkeit zu behaupten, wir hätten die Fragen von Klaus Leger nicht beantwortet.

Das Protokoll unserer BV-Sitzung vom 21.7. haben wir auch an Klaus Leger geschickt, in dem seine Fragen beantwortet wurden.

Darin heißt es u.a.:

„...Der BV hat sich mit den Bitten/Ankündigungen des PV befasst und erklärt dazu folgendes:

Die vom PV geplante treuhänderische Verwaltung der Bez.-Kasse lehnen wir ab.

Die Bez.-Kasse bleibt in den Händen des gewählten BV.

Über Kto.-Vollmachten des Bez.-Kto´s verfügen G+G des BV und das bleibt auch so.

Auch die Bitte um die Zugangsdaten zur homepage des BV lehnen wir ab.

Für die homepage bleibt der BV zuständig.

Zu den Modalitäten des Kommtreffs können wir keine Angaben machen...."

Mag sein, dass Klaus Leger mit diesen Antworten nicht einverstanden ist, aber zu behaupten, wir würden auf seine Fragen nicht reagieren ist schon ein starkes Stück.

Selbst mit der letzten PV-Info ("Zu Reaktionen auf die Beschlüsse der 9. PV-Tagung") ist dieser Protokollauszug verschickt worden.

Das müsste auch Klaus Leger gelesen haben.

Dass wir auf die Fragen nicht geantwortet hätten ist jedenfalls eine glatte Lüge, die nur den Zweck hat, die Auseinendersetzung zu verschärfen

Wir fordern, diese Mail an den Verteiler zu verschicken, an den auch die „Information" von Klaus Leger gesendet wurde.

14.8.2017

 
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