Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern (Sby) zur Auflösung des Bezirks durch den Parteivorstand:

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Der Beschluss des Parteivorstands, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist unwirksam, weil statutenwidrig. Der Bezirksvorstand setzt seine Arbeit auf der Grundlage des Parteiprogramms und des Statuts fort.

Begründung:

Der Beschluss des Parteivorstandes vom 17./18. Juni 2017, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Partei. Er offenbart ein autoritäres und dogmatisches Parteiverständnis und widerspricht allen Regeln der innerparteilichen Demokratie, wie sie im Statut vorgesehen sind. Weder war dieser gravierende Beschluss den Parteivorstands-Mitgliedern als Tagesordnungspunkt angekündigt worden, noch wurde den Betroffenen, den Mitgliedern des Bezirksvorstand Sby und seiner Kommissionen, die Möglichkeit eingeräumt, sich auf der Parteivorstands-Tagung dazu zu äußern.

Das widerspricht allen Gepflogenheiten des Umgangs mit Meinungs-verschiedenheiten in der Partei, wie im Statut vorgesehen.

Der Parteivorstand beruft sich in seinem Auflösungsbeschluss auf Art.7 des Statuts:
"...über die Bildung wie auch über die Auflösung von Bezirks- bzw. Landesorganisationen und über die Veränderung ihrer Strukturen entscheidet der Parteivorstand..."

Eindeutig geht daraus hervor, dass sich dieser Artikel auf organisatorische Strukturveränderungen bezieht und nicht als Parteistrafe bei Meinungs-verschiedenheiten missbraucht werden kann.

Es geht um die Liquidierung einer politischen Linie in der DKP, die in wesentlichen Punkten die Positionen des Parteiprogramms verteidigt.

Die Auflösung des Bezirks Sby soll offensichtlich in der Partei als Warnung an alle verstanden werden, die die Positionen des Parteivorstand nicht teilen und mit dieser Meinung nicht hinter dem Berg halten.

Das Signal dieses Auflösungsbeschlusses lautet: Wer Widerstand leistet wird bestraft!

Meinungsverschiedenheiten mit administrativen Maßnahmen „aufzulösen" ist in jeder Hinsicht parteischädigend und weckt Erinnerungen an die finstersten Zeiten der Parteigeschichte.

Viele derer, die heute den Bezirk Sby auflösen wollen, haben schon bei der Beschlussfassung 2006 gegen das Parteiprogramm gestimmt und sind heute verantwortlich u.a. für sektiererische Positionen, wie sie z.B. im Beschluss zur flächendeckenden Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen zum Ausdruck kommt.

Auffällig an der Auflösungsbegründung ist, dass man sich der Darstellung inhaltlicher Differenzen enthält und nur auf die Gehorsamspflicht gegenüber auch offensichtlich unsinnigen Beschlüssen beruft.

In der Begründung des Auflösungsbeschlusses werden Halbwahrheiten und Unwahrheiten verbreitet.

in der Begründung des Auflösungsbeschlusses heißt es:
„...Die Bezirksorganisation akzeptiert den Beschluss des Parteivorstands nicht, im Jahr 2017 ein Moratorium bei der Rückzahlung von Darlehen an Gliederungen der DKP durchzuführen...."

Ein solches „Moratorium" widerspricht der Ziffer 3. der Beitragsordnung der DKP und wurde uns zwar verkündet aber nicht zur Diskussion gestellt.
Deshalb akzeptieren wir es nicht

Weiter heißt es in der Auflösungsbegründung:

„Die Bezirksorganisation hat beschlossen, die Beitragsanteile, die an den Parteivorstand abzuführen sind, einzubehalten..."

Das ist mindestens eine grobe Irreführung, man könnte auch sagen, eine dreiste Lüge.

Tatsache ist vielmehr:
Der Parteivorstand schuldet dem Bezirk Sby 15.400.- EUR.
(Übrigens auch dem Kreis München eine ähnlich hohe Summe)
Dies ist eine Restschuld aus einem Darlehen des Bezirks Sby an den Parteivorstand, das bis Nov. 2015 mit monatlich 350.- EUR vom Parteivorstand, wie schriftlich vereinbart, zurückgezahlt wurde.
Diese Rückzahlungen wurden sowohl an den Kreis München wie auch an den Bezirk Sby seither eingestellt.
Daraufhin hat der Bezirk Sby beschlossen, die Parteivorstands-Anteile der Beiträge einzubehalten und diese mit der Restschuld des Parteivorstands jeweils zu verrechnen.

Am 11. Juni fand auf Bitten des Bundeskassiers ein Gespräch statt, an dem neben dem Bundeskassierer der DKP, Klaus Leger, GenossInnen des Bezirksvorstands, der Bezirksrevisionskommission und der zentralen Revisionskommission teilnahmen.

Dabei wurde auf Vorschlag von Klaus Leger vereinbart:
Klaus Leger wirkt im Parteivorstand darauf hin, dass die Rückzahlungen wieder aufgenommen werden.
Die Vertreter des Bezirksvorstands Sby, werden im Gegenzug sich dafür verwenden, dass die Beiträge weiterhin satzungsgemäß abgeführt werden.

Das Resümee im Parteivorstands-Beschluss:
„Alle Versuche, wieder zu einer Verbindlichkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Parteivorstand und der Bezirksorganisation zu kommen, sind gescheitert",
ist somit nachweislich falsch.

Was da gescheitert ist, lag jedenfalls nicht an uns.

Der Kassier des Bezirks Sby wies in der Beratung darauf hin, dass bisher nicht nur keine Beitragsanteile des Parteivorstand zurückgehalten wurden, sondern vom Bezirk Sby Beiträge pauschal und im voraus an den Parteivorstand überwiesen wurden. Das war die bisher übliche Praxis.
Dies war auch zum Zeitpunkt des Gesprächs der Fall.

Der Bezirksvorstand hat also zu keinem Zeitpunkt tatsächlich Beitragsanteile des Parteivorstands zurückgehalten, sondern hatte diese schon im voraus mit einem pauschalen Betrag überwiesen.

Der Bundeskassier Klaus Leger hat dem Bezirksvorstand Sby bis zur Beschlussfassung über die Auflösung des Bezirks Sby nie mitgeteilt, wie sich das Sekretariat oder der Parteivorstand zu dem von ihm vorgeschlagenen Kompromiss stellt.

Offensichtlich wurde darüber auf der Parteivorstands-Tagung auch nicht informiert, die Parteivorstands-Mitglieder im unklaren gelassen und statt dessen behauptet, der Bezirk Sby würde Beitragsanteile des Parteivorstands zurückhalten.

Auch das entspricht nicht den Tatsachen und ist als Begründung für die Auflösung des Bezirks Sby unsinnig.
Mindestens Klaus Leger müsste das wissen und hätte im Parteivorstand entsprechend informieren müssen.

Der Parteivorstands-Beschluss kann nur als Versuch gewertet werden, mit der Auflösung des Bezirks Sby sich nicht nur lästige politische Meinungen vom Hals zu schaffen, sondern sich auch gleich lästiger Schuldenrückzahlungen zu entledigen, da man einem aufgelösten Bezirk nichts zurückzuzahlen braucht.

Wir fordern den Parteivorstand auf, seine falschen Behauptungen zurückzunehmen und die Mitglieder der DKP wahrheitsgemäß zu informieren.

Wir fordern, diesen Beschluss des Bezirksvorstand Südbayern mit Begründung in der UZ und auf dkp-news zu veröffentlichen.

Wir fordern den Parteivorstand auf, diesen zerstörerischen Kurs zu beenden und auf den Boden von Parteiprogramm und Satzung zurückzukehren.

München, 24. Juni 2017
Einstimmig beschlossen

29.6.2017

 

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