USA: Brutaler Neoliberalismus und Lebenslage der Arbeiterklasse

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Vortrag über die USA im Rahmen der G20 Reihe des Z - linkes Zentrum in Rosenheim

Hier jetzt der gesamte Vortrag vom 29.6.2017

von Conrad Schuhler
Vorsitzender des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung

Ein Rückblick auf die Wahlen vom November 2016. Nach den abgegebenen Stimmen entfielen auf

Clinton /Dem. Partei: 48,2 %
Trump / Rep. Partei: 46,1%
Johnson/ Libertarian P.: 3,3 %
Jill Stein / Green Party: 1,1 %
Wahlbeteiligung: 60 %; WählerInnen: 137 Mio

Hillary Clinton hatte zwar drei Millionen mehr Stimmen, aber da für die Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht gilt (Winner takes all), kam Trump auf mehr Wahlleute. Das Land ist tief gespalten, fast in zwei gleich große Hälften. Clinton kommt mit der Grünen-Kandidatin Stein auf 49,3 %. Trump mit dem rechts neben ihm stehenden Libertären Johnson (freier Markt, so wenig Regierung wie möglich, weniger Unternehmenssteuern, unbedingter Waffenbesitz)  auf 49,4 %. Übrigens hätte Clinton in keinem Staat die Mehrheit erhalten, wenn alle Grünen für sie gestimmt hätten. Was die meisten nie getan hätten. 60 % der Grünen-WählerInnen gaben an, ohne eine Grünen-Kandidatin gingen sie überhaupt nicht zur Wahl. Trump oder Clinton war für sie die linken Wählern bekannte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Es war eine knappe Entscheidung gegen das, was Nancy Fraser „fortschrittlichen Neoliberalismus“ nennt. In den USA erleben wir seit Jahrzehnten eine Reduzierung der Masseneinkommen und der Sozialleistungen. Dagegen haben die Reichen und die Konzerne Hochkonjunktur. Doch statt sich der Nöte und Interessen der Arbeiterklasse anzunehmen – working class ist ein Haushaltswort in den USA, fast nur in Deutschland ist es selbst bei manchen Linken verpönt – hat sich die von den Clintons dominierte Demokratische Partei einerseits der Minderheiten von Lesben, Schwulen, Transgender usw angenommen, andererseits der Interessen von Wall Street. Hillary Clinton war die Personifizierung dieser Art von fortschrittlichem Neoliberalismus. Ihr Eintreten für Demokratie lief darauf hinaus, dass die Besten der Minderheiten auch zu den Eliten gehören sollen. Mit diesem Konzept verbanden die größer werdenden Massen der Verlierer indes: Rückgang von Einkommen, Ansteigen von Unsicherheit in Sachen Arbeitsplätze, Renten, Krankheitsfürsorge.  

Fragen, die Bernie Sanders aufgegriffen hatte. Der sich als „demokratischer Sozialist“  Bezeichnende lag bei den parteiinternen Vorwahlen nur knapp hinter Hillary Clinton, die von der Parteiführung nach allen Regeln der Parteiintrige nach vorne geboxt wurde. Sanders hätte die Wahl gegen Trump gewonnen. Nach der Nominierung von Clinton stellte er sich hinter die Kandidatin. Er hat auch die von den Grünen angetragene Kandidatur abgelehnt und zur Wahl Hillarys aufgerufen. Das taten übrigens auch die AFL-CIO und die CPUSA.

Ich möchte jetzt zu den Fragen kommen, die im Flyer zur Veranstaltung genannt wurden.

Hat das Trump-Konzept des „America first“ eine Chance, die Lebenslage der Arbeiterklasse der USA zu verbessern?

Es ging Trump und seinen Truppen nie darum, die Lebenslage der US-Arbeiterklasse zu verbessern. Das Trump-Kabinett ist der Ausschuss des reichsten 1 %. Der Präsident selbst ist Milliardär ( 1 Milliarde sind 1000 Millionen). Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der zusammen mit Trump-Tochter Ivanka zum engsten Beraterkreis gehört, weist ein Immobilienvermögen von mindestens 7 Milliarden Dollar auf. Die Bildungsministerin Betsy deVos, verfügt über ein Vermögen von 5 Milliarden Dollar. Ihr Bruder Erik Prince hat die von ihm gegründete Blackwater USA, das größte private Sicherheits- und Militärunternehmen der Welt, für mehrere Milliarden Dollar verkauft.

Handelsminister Wilbur Ross wird auf 2,9 Mrd Dollar geschätzt. Einen hohen Milliardärsrang kann auch Steven Mnuchin, der neue Finanzminister, beanspruchen.

Sowohl Mnuchin, der Finanzminister, als auch Gary Cohn, der neue Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, wie auch Stephen Bannon,  der Chefstratege im Weißen Haus, sind alle miteinander ehemalige Manager von Goldman Sachs, der Speerspitze von Wall Street.

Wie sehr dieses Kabinett den Klasseninteressen der obersten Reichen folgt, hat sich bei Trumps Steuerreform gezeigt, die er als die „größte der Geschichte“ bezeichnete. Der Spitzensteuersatz wird von 39,6 % auf 35 % gesenkt werden. Der Unternehmenssteuersatz von 35 auf 15 %. Die Erbschaftssteuer wird ganz abgeschafft.

Die drastische Kürzung der Unternehmenssteuer wird in 10 Jahren zu einer Minderung der Staatseinnahmen in Höhe von 2 Billionen (2000 Milliarden) Dollar führen.

Diesen Kürzungen der Steuern bei Konzernen und Reichen entsprechen die Kürzungen der Sozialleistungen im Budget. Die AFL-CIO hat für den 2018-Budgetplan von Trump folgende gravierenden Kürzungen aufgelistet:

  • Im Arbeitsministerium: eine Gesamtkürzung 20,7 % gleich 2,5 Milliarden Dollar, was vor allem die Wiederbeschäftigungsprogramme betrifft;
  • Im Gesundheitsministerium eine Kürzung von 16,2 % gleich 12,6 Milliarden Dollar, wovon besonders Niedrigeinkommensbezieher betroffen sind;
  • Im Erziehungsministerium 13,5 % = 9,2 Milliarden Dollar weniger, was vor allem auf das Herunterfahren der Mittel für öffentliche Schulen zurückzuführen ist;

Insgesamt werden 54 Milliarden Dollar 2018 gekürzt, die Arbeiterfamilien hätten zugutekommen sollen. Diese 54 Milliarden sind genau der Betrag, um den der Rüstungshaushalt 2018 steigen soll. Die USA haben heute schon den mit Abstand größten Rüstungshaushalt der Welt. Er ist mit über 600 Milliarden Dollar viermal so groß wie der des an zweiter Stelle liegenden China, elfmal so groß wie der des Dritten, Russland.

Das sog. Trumpcare – darüber wird derzeit im Kongress verhandelt – mit dem Trump Obamacare ablösen will, ist das Tüpfelchen auf dem I der absolut arbeiter- und mittelklassenfeindlichen Politik Trumps. 23 Millionen Amerikaner würden bis 2026 ihre Krankenversicherung verlieren. Es wäre ein mächtiges Profitfeld für Versicherer und andere, bis zu 33 Milliarden Dollar Anlegefeld stehen hier bereit. Die  Nicht-Mehr-Versicherten müssten hier antreten und würden 33 Milliarden Dollar aufbringen müssen, um sich privat zu versichern. Dies müssten sie dann für andere Aufwendungen streichen, was – nach epi-Berechnungen – zu einem Verlust von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen führt.

Die Strategie der Trump-Regierung zielt also nicht auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der US-Arbeiterklasse. Obwohl die es dringend nötig hätten. Von 2000 auf 2016 ist die Zahl der Armen von 32 auf 46 Millionen Menschen gestiegen, also um 44 %. Die US-Zentralbank berichtete im letzten Jahr, dass 47 % der US-BürgerInnen nicht in der Lage sind, bei einem Notfall 400 Dollar zu mobilisieren. Seit Jahrzehnten sind die durchschnittlichen Stundenlöhne real nicht gestiegen. Das reichste 1 % streicht 18 % des Gesamteinkommens ein. In den 70er Jahren waren es lediglich 8 %. Die private Verschuldung liegt bei 75 %, vor allem für Wohnungs- und Anschaffungskredite. Gleichzeitig zerfällt die Infrastruktur von den Verkehrswegen und -mitteln über die zivile Sicherheit bis zum Wohnungsbau oder der der Krankenversorgung. Die USA werden immer mehr zu einem Land, das sich nur die Reichen leisten können.       

Worum es der Trump-Regierung geht, ist die Privilegien der Reichen zu erhalten und auszubauen und gleichzeitig einen Sündenbock  für die Misere der Mehrheit der US-Bevölkerung zu präsentieren. Verantwortlich sind die Fremden, das Außen. Vor allem der Islam und auch die lateinamerikanischen Illegalen. Diese Strategie scheint bis heute zu funktionieren. Die Umfragen zuletzt ergaben, dass 51% der Befragten der Meinung sind, dass Trump seine Wahlversprechen einhält. Das ist ein Rückgang von vier Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat. Die meisten Zeitungen und Meinungsforschungsinstitute meldeten daraufhin, die Wähler Trumps hätten die ersten hundert Tage im Amt als Fehlschlag eingeschätzt, so die Washington Post und die New York Times, was bei uns von den sog. Qualitätsmedien gerne aufgegriffen wird.

Festzuhalten ist hingegen, dass 51 % der Menschen Trump loben, seine Wahlversprechen einzuhalten. Das sind mehr Prozente, als er bei der Wahl erzielte. Überhaupt würde ich Meldungen der Institute über politische Meinungen sehr zurückhaltend aufnehmen. Die Menschen halten die Institute für einen Teil des Establishments, das sie ablehnen. Die Antworten sind entsprechend. Die Menschen halten sich bedeckt. Mein Eindruck ist, dass Trumps Rückhalt bei „seinen Leuten“, den Wählern gegen den progressiven Neoliberalismus, relativ stabil ist. In den beiden Nachwahlen zum Repräsentantenhaus, die von der Demokratischen Partei als Abstimmungen über Trump inszeniert wurden, haben sich jeweils die Kandidaten der Republikaner durchgesetzt, also Trumps Leute.

Was wird aus dem Widerspruch des global-kosmopolitisch operierenden Kapitals zu Trumps protektionistischem Konzept?

Tatsache ist, das global operierende Kapital der USA kann den protektionistischen Kurs, den Trump angekündigt hat, nicht gebrauchen. Die im Standard & Poors-Index geführten 500 größten Unternehmen der USA machen 48 % ihrer Umsätze und mehr als 60 % ihrer Profite im Ausland, vor allem in Europa und dann in Asien. Schon von daher sind sie an einer möglichst konfliktfreien Regelung aller Streifragen interessiert. Zudem sind die Importe in die USA zu einem wachsenden Teil intermediäre Güter, die in die Güter für den US-Markt und auch in die Exportgüter eingehen. Jede Kostenerhöhung – etwa über Strafzölle – verteuert Güter auf dem US-Binnenmarkt und die Exporte der USA und mindert weiter ihre globale Wettbewerbsfähigkeit.

Tatsache ist aber auch: Die Masse der Trump-Wähler gehört zum großen Heer der Globalisierungsverlierer, die sich gegen diese Art der Globalisierung zur Wehr setzen wollen. Das ist das Dilemma der neoliberalen Eliten in demokratischen kapitalistischen Staaten. Sie haben auf der einen Seite die Kommandos aus den großen Konzernen zu beachten. Zum anderen aber brauchen sie auch Wähler-Mehrheiten. Wie will die Trump-Regierung diesen Widerspruch lösen?

Zunächst gibt es einen Widerspruch zwischen dem großen, global agierenden Kapital und dem Teil des Kapitals, der mehr auf den US-Binnenmarkt angewiesen ist. Trumps Ankündigung eines riesigen Infrastrukturprogramms würde den Binnenmarkt erheblich ausweiten. Dies würde allen Kapitalfraktionen nützen. Wo es Konflikte gäbe, würden die Kompromisse zugunsten der globalen Konzerne ausgehen, wie schon die personelle Zusammensetzung des Kabinetts deutlich macht.

Wie die Trump-Regierung den Widerspruch Konzerninteresse – Arbeiterklasse lösen will, macht ihr Arbeitsbeschaffungsprogramm deutlich, die sog. Manufacturing Jobs Initiative. Dort sitzen die Vorstandschefs von Ford, General Electric, US-Steel und anderen Konzernen zusammen mit den Vorsitzenden zahlreicher Gewerkschaften. U.a. ist auch der Präsident der AFL-CIO, Richard Trumka, Mitglied dieser Front aus Politik, Kapital und Arbeit. Sie wollen die Industrie ankurbeln, indem Unternehmenssteuern gesenkt und Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften abgebaut werden. Dies entspricht einer längeren Tradition von US-Gewerkschaften. So hat die UAW (Automobilarbeiter-Gewerkschaft) 1982 offiziell erklärt, der Klassenkampf zwischen der Arbeiter- und der Kapitalistenklasse sei beendet und an seine Stelle sei der Kampf der „Nation“ gegen ausländische Konkurrenten getreten. Der Korporatismus, das Zusammengehen von Kapital und Arbeit im Zeichen des globalen Wettbewerbs, entspricht genau der Losung „America first“. Auch die bewusst fremdenfeindliche Qualität dieses „Amerika zuerst“ wird von vielen Gewerkschaften mitgetragen. Als Trumps Berater Stephen Miller die Massenabschiebungen von mexikanischen Einwanderern rechtfertigte, sagte er u.a.: „Es sollte ein Programm geben, durch das amerikanische Arbeiter bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt werden. Der Präsident hat das im Wahlkampf angekündigt. Die Gewerkschaften sind sich in dieser Frage mit uns einig.“

Tatsächlich hat der Präsident der UAW, Dennis William, Trump ausdrücklich für seine Erklärungen gegen China und Mexico gelobt: „Er ist der erste Präsident, der dieses Thema angesprochen hat. Das muss man ihm lassen.“ Die Gewerkschaft will die Parole „Kaufen Sie nichts, was nicht in Amerika hergestellt wurde“ in TV-Spots verbreiten.

Einerseits ist das nicht so einfach mit dem „buy american“, wenn 3/5 der Importe intermediäre Güter sind, die dann in den USA weiter veredelt werden. Andererseits zeigt es, wie stark der Trump-Kapitalismus auf die Klassenkooperation setzt und auch, wie erfolgreich dieses Verfahren (noch) ist. Bekanntlich ist das große politische Vorbild des Chefberaters Trumps, Stephen Bannon, der italienische Faschistenführer Benito Mussolini. Man macht kein Geheimnis, in welche Richtung es gehen soll: Klassenzusammenarbeit unter dem Primat des großen Kapitals; ein ständig sich befeuernder Fremdenhass; Hochrüstung; eine „Politik der Stärke“ unter Einsatz von Militär (Trump: Wozu haben wir Atomaffen, wenn wir sie nicht einsetzen.) Es ist beängstigend, dass Trumps Leute auch nach einem halben Jahr Erfahrung mit dieser Politik demokratische Wahlen gewinnen.

Wo stehen die Kräfte gegen den brutalen Neoliberalismus Trumps – wie sieht die Zukunft der Demokratischen Partei aus? Wohin wenden sich die Gewerkschaften? Hat die Green Party als Dritte Partei eine Chance?

Die Demokratische Partei

Das Problem der Linken in den USA ist nicht zuletzt das Mehrheitswahlrecht. Wenn nur der erste Sieger ein Mandat erhält, alle übrigen, vom zweiten angefangen, nichts, dann ist die entscheidende Frage stets die nach dem kleineren Übel, da die wirklich Linken noch aus einer Minderheiten-Position heraus antreten. Die Demokratische Partei wird seit Jahrzehnten von der Clinton-Gruppe geprägt. Sie hat sich, zähneknirschend zunächst, dann höchst einflussreich, hinter Obama gestellt, der, außer einer herzergreifenden Rhetorik, nichts anbot, was den Lebensinteressen der Arbeiterklasse geholfen hätte. Trumps Rechtsradikalismus und sein Idiotismus verklären das Bild Obamas. Die von Bill und Hillary Clinton vorgegebene Linie wurde von Obama strikt befolgt.

Nun ist die Frage, was kommt nach den Clintons? Oder bleiben sie etwa am Drücker in der DP? Ich glaube das nicht. Die Clinton-Clique ist nachhaltig beschädigt. Ihre Nähe zur Wall Street, ihre Raffgier machen sie in den Augen der Aktivisten unglaubwürdig. Offenkundig versuchen Bernie Sanders und Elizabeth Warren – Senatoren von Vermont und Massachusetts – ein neues links-demokratisches Führungsfeld aufzubauen, hinter dem sich die Gewerkschaften und die NGOs versammeln könnten. Das wird nicht leicht, zumal die Gewerkschaften zu einem guten Teil nicht links ticken. Die suchen nicht nach pointierten linken SprecherInnen, bisweilen ganz im Gegenteil.

Fangen wir also mit den Gewerkschaften an. Der Organisationsgrad der Gewerkschaften in den USA liegt bei 12 %, der niedrigste Prozentsatz seit der Gründung des Congress of Industrial Organizations (CIO) in den 1930er Jahren.  (In Deutschland, auch mit einem schwachen Organisationsgrad behaftet, liegt er bei rund 25 %.) Seit dem Wahlsieg Trumps befinden sie sich in einer Art Schockstarre. Der Präsident der Stahlarbeitergewerkschaft, Leo Gerard, klagte, Trump habe „unsere Themen gestohlen“, nämlich die nationale Infrastruktur aufzubauen und die Freihandelsverträge zu kündigen. Jetzt, da Trump sich anschickt, mit neuen Arbeitsgesetzen den Gewerkschaften direkt an ihre Existenz zu gehen (so ist das Recht auf den Abschluss kollektiver Tarifverträge umstritten, die Quintessenz gewerkschaftlicher Arbeit), sehen die Gewerkschaften keine oder wenige Bündnispartner in der Politik, jedenfalls nicht bei den Demokraten.  Die Demokratische Partei hat sich für die Rechte von Minderheiten eingesetzt, aber kaum oder gar nicht für Rechte der working class. Bernie Sanders wäre für viele aus der Arbeiterklasse eine glaubwürdige Figur. Doch er ist 76 Jahre alt, noch gut in Form, aber keine Führungsfigur für die Zukunft. Elizabeth Warren ist Harvard-Professorin, geübt und gestählt im Minderheitenkampf (vor allem Verbraucherschutz), aber eher keine „natürliche“ Partnerin für Arbeiterinteressen. Obwohl die bevorstehenden Auseinandersetzungen um  neue Arbeitsrechte eine Jura-Professorin wie Warren bestens gebrauchen könnten und sie auch aus der Arbeiterklasse stammt. Beim jetzigen Partei-Establishment ist sie als zu links heftig ungeliebt und angefeindet.

Die Gewerkschaften haben einen radikal-linken Flügel, wie er sich zum Beispiel in den Mitgliedern der Kommunistischen Partei ausdrückt, die zwar national ohne großes Gewicht sind, aber in der Basis der Gewerkschaften, den sog. rank and file, eine größere Rolle spielen. In einem ihrer aktuellen Papiere zu einem Programm der Arbeit listen sie folgende Ziele als wesentlich auf:

  • Eine wirkliche nationale Krankenversicherung – Medicare für all.
  • Reform der Arbeitsgesetzgebung, wir brauchen ein wirkliches Recht der Arbeiter, sich ohne Einmischung des Unternehmens zu organisieren, mit empfindlichen Strafen für Verletzung der Arbeitsgesetze
  • Grundeinkommen für alle, zu zahlen aus Steuern der top 1%.
  • Freie Bildung für alle.
  • Eine auf grüner Energie basierende Infrastruktur
  • Ein nationales Programm zum Bau erschwinglicher Wohnungen
  • Ein nationales Industrieprogramm, mit öffentlichem Eigentum an den Haupt-Industriebereichen und nationalen Produktionszielen
  • Eine Senkung der Rüstungsausgaben und Schaffung von Jobs zum Aufbau der Innenstädte
  • Wirkliche, garantierte Rentensicherheit für alle
  • Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen

Das sind die Ziele der militanten Linken, es ist nicht die allgemeine Stoßrichtung der Gewerkschaftsarbeit. Wir haben die Automobil- und die Stahlarbeiter, die eher meinen, Trump habe ihnen die Themen gestohlen, betreibe also eher ihre Politik. Wir haben dann die rank-and-file-Aktivisten, ohne die nichts geht, die aber nicht die strategischen Ziele festlegen können.  Wir haben dann eine Hauptrichtung, wie sie vom AFL-CIO-Präsidenten Richard Trumka dargestellt wird. Der sagte vor der OECD Anfang des Monats bei dem Panel zum Global Economic Outlook:

„Anti-demokratische Kräfte können Grund gewinnen, vor allem weil die normalen Menschen glauben, Demokratie ist gleichbedeutend mit Ungleichheit, Armut und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit. In den USA glauben nach einer aktuellen Studie der Harvard Universität nur 30 % der Menschen, die seit 1980 geboren wurden, dass Demokratie notwendig ist für eine gute Gesellschaft, 24 % denken, sie ist schädlich. Gerade deshalb dürfen wir nicht erlauben, dass die politische Debatte zu einer zwischen neoliberalen und autoritären wird. Wir brauchen eine menschliche ökonomische Vision und eine menschliche politische Vision. Das erfordert den Wiederaufbau der kollektiven Macht der Arbeiterklasse, sowohl am Arbeitsplatz wie in der Politik. Weil in einer Welt globaler Konzerne und Big Data, von Nissan und Uber – kollektive Macht ist die einzige Form von Machtzuwachs, die gegenwärtig für normale Menschen existiert.“

Trumka gab seiner Rede vor der OECD den Titel: Rebuild Collective Power of Working People Around the Globe – Lasst uns die kollektive Macht der arbeitenden Menschen rund um den Globus aufbauen.

Wie steht’s damit in den USA?

  • Die Demokratische Partei. Wir werden kein Clinton-Regiment erleben, aber auch kein Sich-Durchsetzen des linken Flügels. Es wird ein Hin-und-Her geben zwischen corporate democrats, also Konzern-Hörigen, und linken Gruppen um Sanders und Warren. Die Wahlen 2018 werden zeigen, ob die WählerInnen genug von Trump erlebt haben, um sich abzuwenden, egal wie überzeugend die Demokraten sind. Bei einer Umfrage im Mai 2017 waren die drei am meisten von US-Bürgern genannten Begriffe zu Trump: 1) Idiot; 2) Inkompetent; 3) Lügner. Wir sollen ja Umfragen nicht über den Weg trauen, aber etwas Zuversicht braucht man schon. Zudem Ideen über ein Amtsenthebungsverfahren, ein Impeachment, völlig illusorisch sind. Dazu braucht es zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Dort hält jeweils die Trump-Partei die Mehrheit. Sollte Trump sich nicht noch eines erheblichen Vergehens zweifelsfrei schuldig machen oder einen kapitalen Bock schießen, der die Zukunft der Republikanischen Partei in Frage stellt, wird diese nicht Hand an ihn legen.
  • The Green Party. Ihre Zukunft könnte kommen mit einer Änderung des Wahlsystems. Danach sieht es in naher Zukunft nicht aus. Ihre Haupttruppen werden sich niemals unter das Dach der Demokratischen Partei begeben. Je nach Entwicklung in der Demokratischen Partei werden sie ihre Aufgaben festlegen. Eine zweite Hillary müssten sie mit einer offensiven eigenen Kandidatur beantworten.
  • Die Gewerkschaften. Ein sehr heterogenes Feld. Es gibt nicht nur Basis-Leute aus dem Rust Belt, die hinter Trumps Politik stehen. Auch manche der größeren Gewerkschaften haben viele Berührungspunkte mit Trump. Der altgediente Korporatismus, die Klassenzusammenarbeit, wie die ausgeprägte Xenophobie, der Hass und die Verachtung gegenüber dem Fremden, spielen eine Rolle. Doch ist die Mehrheitsströmung, wie sie sich ausdrückt in Richard Trumka, dem Chef der AFL-CIO, konzernkritisch, kampfeslustig und antirassistisch. Bis hier klare Konturen sichtbar werden, muss sich der Pulverdampf der ersten Kämpfe erst mal verziehen. Mitentscheidend wird sein, wie sich das groß angekündigte, aber noch nicht transparente Infrastrukturprogramm anlässt. Wenn es Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen in größerer Zahl zustande bringt, dann werden Gewerkschaften, wie reaktionär sonst Trump auch ist, hinter dem Programm stehen.
  • Die Minderheiten. Ich habe sie bisher nur erwähnt als Mittel der Clinton-Demokraten, ihr Vorankommen als Alibi für eine allgemein fehlende Politik der Demokratie und der sozialen Gleichheit herzunehmen. Dass auch Queer-Personen nicht mehr diskriminiert werden dürfen als andere auch. Dass ihre Besten Zugang haben zur neoliberalen Elite. Das ist keine demokratische Politik, sondern die Stabilisierung der Ungleichheit. Das soll aber keineswegs die Bedeutung des Kampfes der Minderheiten relativieren. Ob Rasse, Gender, soziale oder ethnische oder religiöse Zugehörigkeit  – der Kampf um Gleichheit wird das zentrale Feld der politischen Auseinandersetzungen dieses Jahrhunderts sein. Und er wird besonders in den USA aufbrechen, wo seit Jahrhunderten die Gruppen aufeinanderprallen und sich die Eliten Abwehrmauern aus Geld, Kultur, Medien, Erziehung, Polizei usw. aufgebaut haben.

Zum Schluss ein Wort zu TTIP. Wer geglaubt hat, mit Trump könne man die Transparente und Fahnen des Protests einmotten, sieht sich getäuscht. Trump will die Freihandelsabkommen nicht abschaffen oder stornieren, er will sie neu verhandeln zugunsten der Interessen der US-Konzerne. Wozu die EU bereit ist, stellt sie grade wieder unter Beweis mit dem geheim ausgehandelten Abkommensentwurf zu einem Handelspakt mit Japan. Umwelt- und Verbraucherschutz werden zurückgefahren, der Investorenschutz wird noch intensiviert. Also: Demo-Mittel gegen TTIP bereithalten, sie werden bald wieder gebraucht. Und neue anfertigen gegen das Freihandelsabkommen EU-Japan.

 

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