USA: Brutaler Neoliberalismus und Lebenslage der Arbeiterklasse

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Vortrag über die USA im Rahmen der G20 Reihe des Z

mit Conrad Schuhler
Vorsitzender des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung

29.6.2017 Donnerstag, 19:00 Uhr

im Z - Linkes Zentrum in Selbstverwaltung
Innstraße 45a, 83022 Rosenheim

Die Wahl von Trump zum US-Präsidenten kam zustande, weil sich die von der neoliberalen Globalisierung und den politischen Eliten Abgehängten mit dem „business as usual" nicht mehr zufrieden gaben. Hillary Clinton war die Personifizierung dieses fatalen Zusammenspiels von WallStreet und Washington. Deshalb hat sie die Wahlen verloren. Trumps America first ist die Propagandaformel für: Dass wir darniederliegen, geht zurück auf die Übervorteilung durch die anderen Wettbewerber in der Weltwirtschaft. Die haben uns mit miserablen Verträgen und unlauteren Praktiken – Stichwort: Währungsschwindel – auf die Verliererstraße gebracht. Unsere Industriearbeitsplätze wurden uns von Exportüberschussländern wie China und Deutschland gestohlen.

Im Innern sorgen Latinos und Muslims für wachsende Kriminalität und sinkende Löhne. Sie müssen draußen bleiben, die hier schon Vorhandenen – in den USA sind mindestens 11 Millionen „illegal" im Land – werden polizeilich zusammengetrieben und außer Landes gebracht. An der Grenze zu Mexiko wird eine riesige Mauer gebaut. Muslime aus bestimmten Länden erhalten keine Einreisevisa mehr.

Die Chinesen, sagt Trump, haben die Mär von der Klimakatastrophe erfunden, um uns weiter zu schaden. Die USA werden alle Klimaabkommen aufkündigen – und auch internationale Handelsverträge wie Nafta, TPP und TTIP. Mit allen Länden wollen die USA neue bilaterale Verträge aushandeln, wo sie ihre überlegene Wirtschaftsstärke ausspielen und ihre militärischen Mittel als offene Drohung einsetzen. Kriegsdrohungen, auch mit Atomwaffen, gehören zum alltäglichen Arsenal dieser Politik.

Im Innern betätigt sich Trump als Abrissbirne für die US-Demokratie. Seine Regierung ist dabei, „alle Teile des Staates aufzulösen, die für das Allgemeinwohl verantwortlich sind und der Profitmaximierung von Großkonzernen und den Reichen im Wege stehen" (Chomsky). Die Demokratische Partei ist, vom Sanders-Flügel abgesehen, nach wie vor in desolatem Zustand. Die dominierende Obama-Clinton-Gruppe propagiert nicht Arbeiterrechte oder Maßnahmen gegen den Klimawandel, sondern sie konzentriert sich mehr auf die Frage, ob die Russen versucht haben, in den US-Wahlkampf einzugreifen. Eine Lachnummer für die ganze Welt, die weiß, dass die USA nicht nur in allen Weltregionen Wahlen manipuliert, sondern Regierungen gestürzt haben.

Diese Fragen vor allem sollen uns beschäftigen:

  • Hat das Trump-Konzept des „America First" eine Chance, die Lebenslage der Arbeiterklasse der USA zu verbessern?
  • Was wird aus dem Gegensatz und dem Widerspruch des global-kosmopolitisch operierenden Kapitals (WallStreet, Silicon Valley) zu Trumps protektionistischem Konzept?
  • Wo stehen die Kräfte gegen den brutalen Neoliberalismus Trumps, der sich auf den weißen Nationalismus stützt und die „Fremden" und das „Fremde" zu den Sündenböcken der sozialen Mängel machen will?
  • Wie sieht die Zukunft der Demokratischen Partei aus? Wohin wenden sich die Gewerkschaften? Hat die Green Party als Dritte Partei eine Chance?
  • Wie geht es weiter mit TTIP?

25.5.2017

 

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