zur Stellungnahme des Bezirksvorstandes zu Beschlüssen der 7. Tagung des DKP Parteivorstandes

E-Mail Drucken PDF

12.2.2017 - Mit diesen Beschlüssen wird der Kurs der Ausgrenzung, der Diffamierung und der Drohungen des PV gegenüber Teilen der Partei fortgesetzt.

Der Beschluss des PV, „Versammlungen der Mitglieder der Bezirksorganisationen Rheinland Pfalz und Südbayern" einzuberufen ist ein bisher einmaliger Vorgang und der Vorschlag für „Inhalt und Zielstellung" dieser Versammlung nicht akzeptabel.

Vorgeschlagen wird für diese Versammlungen vom PV:
* Die Information an die Mitglieder der Bezirksorganisationen, dass ihre Bezirksvorstände u. a. mit der Beschlussfassung die Parteitagsbeschlüsse zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen und mehr oder minder offen zur Wahl der Linkspartei aufrufen, dem Parteivorstand eine Zusammenarbeit unmöglich machen.
* Die Bitte an die Mitglieder der Bezirksorganisationen, sich mit dieser Situation auseinander zu setzen.
* Die Aufforderung an Vorstände und Genossinnen und Genossen, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren und fraktionelle Tätigkeit (sogenanntes kommunistisches Netzwerk) einzustellen.
* Die Aufforderung zur aktiven Beteiligung an der Vorbereitung des 22. Parteitags im Rahmen der Parteibeschlüsse.
Die Ankündigung, dass ab jetzt alle statutarischen Parteigliederungen der Bezirksorganisation in die Information durch den Parteivorstand aufgenommen werden.

Eine dementsprechende Tagesordnung ist unsinnig.
Erstes kennen die Mitglieder der Bezirksorganisation Südbayern die Position des Bezirksvorstands und müssen darüber nicht mehr vom PV aufgeklärt werden.
Zweitens gibt es vom BV Südbayern keinen „mehr oder minder" Aufruf zur Wahl der Partei Die Linke.
Vielmehr hat der BV in seinem Beschluss festgestellt: Dass es bei der Bundestagswahl darum geht, Antikriegspositionen, eine sozialere Politik und eine konsequente Haltung gegen rechts im Parlament zu stärken.
Dass dies nur mit der Wahl der Partei Die Linke möglich ist, ist kein Aufruf, sondern die Feststellung einer Tatsache.
Drittens das Netzwerk kommunistische Politik ist keine Fraktion, sondern entspricht den in Art. 2 des Statuts (Rechte und Pflichten) festgeschriebenen statuarischen Rechten.

Die Drohung im Beschluss der 7. PV-Tagung:
" Sollte dieser Diskussionsprozess nicht zur Einstellung der fraktionellen Tätigkeit führen, beauftragt der Parteivorstand das Sekretariat, einen Beschlussvorschlag für den 22. Parteitag vorzulegen, der die Mitgliedschaft im sogenannten „kommunistischen Netzwerk" für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DKP erklärt"
ist in so fern unsinnig, da es solche Mitgliedschaften in diesem Netzwerk nicht gibt.

Das Netzwerk ist keine Mitgliederorganisation.

Auf seiner Beratung am 3.2.2017 war sich der BV Südbayern einig:
Der Bezirksvorstand bleibt bei seiner Position zur Bundestagswahl.
Wir halten die Entscheidung der flächendeckenden Eigenkandidatur für falsch und beteiligen uns nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses.

Der BV Südbayern ist nicht Teil oder „Mitglied" im Netzwerk kommunistische Politik, aber G+G werden darin weiter mitarbeiten.

Der offene Brief an die Mitglieder der DKP wurde inzwischen von fast 250 G+G unterschrieben.
Er ist eine Reaktion auf das Abgehen der PV-Mehrheit von Positionen des Parteiprogramms und des Statuts und beschreibt den Widerspruch zu Positionen des PV.

Dies ist durch das Statut gedeckt und vom PV zu akzeptieren.
Alle damit verbundenen Unvereinbarkeitsdrohungen weisen wir zurück.

Anlagen:
Diese Datei herunterladen (PV 161119 6.PV.pdf)PV 161119 6.PV.pdf[ ]404 Kb
 

logo kommunde marxlink 161111


Nachrichten von www.kommunisten.de

  • Madrid schickt Panzer nach Katalonien
    22.09.2017: Spaniens Regierung verlegt Panzer nach Katalonien ++ Spaniens Militär soll für eine Intervention in Katalonien im Falle eines Ja bei der Sezessionsabstimmung am 1. Oktober bereit sein ++ Podemos und Izquierda Unida rufen zu einem Bürgermeister- und Abgeordnetentreffen auf...
  • CETA vorläufig in Kraft – JEFTA steht vor der Türe
    21.09.2017: Am heutigen Donnerstag tritt CETA vorläufig in Kraft – ohne Zustimmung der Parlamente ++ Netzwerk Gerechter Welthandel: CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! ++ EU-Kommission: radioaktiver Fisch auf den europäischen Tisch
  • Tarifflüchtige einfangen! Allgemeinverbindlichkeit durchsetzen!
    20.09.2017: Am 9. September machten in Düsseldorf über 2.000 Beschäftigte aus tariflosen Unternehmen des Handels auf ihre Situation aufmerksam. Sie folgten dem Streikaufruf von ver.di unter dem Motto: „Tarifflüchtlinge einfangen!“. In allen Tarifgebieten wurde der Kampf um die Allgemeinverbindlichkeit der...
  • Das war`s dann wohl mit r2g
    von Bettina Jürgensen und Leo Mayer 19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren –...
  • Bundesinstitut für Risikobewertung: copy and paste
    18.09.2017: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) macht sich für die weitere Zulassung von Glyphosat stark. Glyphosat sei unbedenklich, so das BfR. Jetzt berichtet das Umweltinstitut München, dass das BfR seine Bewertung über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto...
  • Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine starke LINKE im Bundestag!
    Aufruf von GewerkschafterInnen Wir stoßen täglich an die Grenzen, die uns die neoliberale Politik setzt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu müssen wir uns mit...

kommunist-werden


Gramsci-Broschüre der DKP Südbayern

Titelblatt_aussen

Kosten: 2,50 Euro plus Versand (bei Einzelheft 0,85 Euro)

ab 10 Stück und bei Vorkasse pro Heft 2,- Euro und versandkostenfrei

Bestellung über solveiggruber@hotmail.de

Bankverbindung:
DKP München, Kto-Nr.213 888 800
Postbank München, BLZ 700 100 80, Kennwort "Gramsci"
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE69700100800213888800



marxistische linke


Lokale Organisationen und Bündnisse:

mbgkr

muc-fbbb

Kopie_von_MAPC-RundLogo

 

aida213x42

attac-muc-neu  

dff-muc

ku

   cuba

 

vvn-muc-bda_2