zur Stellungnahme des Bezirksvorstandes zu Beschlüssen der 7. Tagung des DKP Parteivorstandes

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12.2.2017 - Mit diesen Beschlüssen wird der Kurs der Ausgrenzung, der Diffamierung und der Drohungen des PV gegenüber Teilen der Partei fortgesetzt.

Der Beschluss des PV, „Versammlungen der Mitglieder der Bezirksorganisationen Rheinland Pfalz und Südbayern" einzuberufen ist ein bisher einmaliger Vorgang und der Vorschlag für „Inhalt und Zielstellung" dieser Versammlung nicht akzeptabel.

Vorgeschlagen wird für diese Versammlungen vom PV:
* Die Information an die Mitglieder der Bezirksorganisationen, dass ihre Bezirksvorstände u. a. mit der Beschlussfassung die Parteitagsbeschlüsse zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen und mehr oder minder offen zur Wahl der Linkspartei aufrufen, dem Parteivorstand eine Zusammenarbeit unmöglich machen.
* Die Bitte an die Mitglieder der Bezirksorganisationen, sich mit dieser Situation auseinander zu setzen.
* Die Aufforderung an Vorstände und Genossinnen und Genossen, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren und fraktionelle Tätigkeit (sogenanntes kommunistisches Netzwerk) einzustellen.
* Die Aufforderung zur aktiven Beteiligung an der Vorbereitung des 22. Parteitags im Rahmen der Parteibeschlüsse.
Die Ankündigung, dass ab jetzt alle statutarischen Parteigliederungen der Bezirksorganisation in die Information durch den Parteivorstand aufgenommen werden.

Eine dementsprechende Tagesordnung ist unsinnig.
Erstes kennen die Mitglieder der Bezirksorganisation Südbayern die Position des Bezirksvorstands und müssen darüber nicht mehr vom PV aufgeklärt werden.
Zweitens gibt es vom BV Südbayern keinen „mehr oder minder" Aufruf zur Wahl der Partei Die Linke.
Vielmehr hat der BV in seinem Beschluss festgestellt: Dass es bei der Bundestagswahl darum geht, Antikriegspositionen, eine sozialere Politik und eine konsequente Haltung gegen rechts im Parlament zu stärken.
Dass dies nur mit der Wahl der Partei Die Linke möglich ist, ist kein Aufruf, sondern die Feststellung einer Tatsache.
Drittens das Netzwerk kommunistische Politik ist keine Fraktion, sondern entspricht den in Art. 2 des Statuts (Rechte und Pflichten) festgeschriebenen statuarischen Rechten.

Die Drohung im Beschluss der 7. PV-Tagung:
" Sollte dieser Diskussionsprozess nicht zur Einstellung der fraktionellen Tätigkeit führen, beauftragt der Parteivorstand das Sekretariat, einen Beschlussvorschlag für den 22. Parteitag vorzulegen, der die Mitgliedschaft im sogenannten „kommunistischen Netzwerk" für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DKP erklärt"
ist in so fern unsinnig, da es solche Mitgliedschaften in diesem Netzwerk nicht gibt.

Das Netzwerk ist keine Mitgliederorganisation.

Auf seiner Beratung am 3.2.2017 war sich der BV Südbayern einig:
Der Bezirksvorstand bleibt bei seiner Position zur Bundestagswahl.
Wir halten die Entscheidung der flächendeckenden Eigenkandidatur für falsch und beteiligen uns nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses.

Der BV Südbayern ist nicht Teil oder „Mitglied" im Netzwerk kommunistische Politik, aber G+G werden darin weiter mitarbeiten.

Der offene Brief an die Mitglieder der DKP wurde inzwischen von fast 250 G+G unterschrieben.
Er ist eine Reaktion auf das Abgehen der PV-Mehrheit von Positionen des Parteiprogramms und des Statuts und beschreibt den Widerspruch zu Positionen des PV.

Dies ist durch das Statut gedeckt und vom PV zu akzeptieren.
Alle damit verbundenen Unvereinbarkeitsdrohungen weisen wir zurück.

Anlagen:
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