Betr.: Parteiordnungsverfahren gegen Dagmar Henn

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02.12.2016: Am 20.5.2016 hatten wir berichtet, dass Dagmar Henn von der Schiedskommission der DKP Südbayern aus der DKP ausgeschlossen wurde. Dagmar Henn hat daraufhin bei der Bezirksschiedskommission einen Antrag zur Wahrung ihrer statuarischen Rechte eingereicht.

 

Die Bezirksschiedskommission hat am 29. November 2016 entschieden, dass "der Kreisverband München ein statuarisches Recht Dagmar Henns insofern verletzt hat, als er die Entscheidung der Bezirksschiedskommission vom 29.April 2016 (Parteiausschluss) nicht vollständig veröffentlicht hat.

Die Bezirksschiedskommission verpflichtet den "Kreisverband München .., in der nächsten Ausgabe seiner Homepage (http://www.dkp-muenchen.de) unter Bezugnahme auf seine Erstveröffentlichung vom 20.05.2016 und in gleicher Platzierung darauf hinzuweisen, dass der berichtete Beschluss der Bezirksschiedskommission auf Ausschluss Dagmar Henns wegen eines offenen Einspruchsverfahrens bei der Zentralen Schiedskommission nicht endgültig ist."

Dies ist hiermit erfolgt.

 

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