Beschluss des Bezirksvorstandes Südbayern vom 25.11.2016

E-Mail Drucken PDF

Die im Antrag der drei DKP-Vorsitzenden zur 6. PV-Tagung angedrohten Maßnahmen, Auflösung der Bezirke Südbayern und Rheinland Pfalz und der angedrohte Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf das Netzwerk kommunistische Politik sind mit der 6. PV.-Tagung nicht vom Tisch, sondern nur vertagt.

Diese Maßnahmen offenbaren ein autoritäres Parteiverständnis, das an finstere Traditionen der kommunistischen Bewegung erinnert und bedeutet eine Rückkehr zu einem zentralistischen und autoritären Parteikonzept.

Mit seinem bürokratisch-dogmatischen Vorgehen reisst der PV immer größere und tiefere Gräben auf und spaltet die Partei. Wir fordern den PV auf, zur innerparteilichen Demokratie zurück zu kehren.

Die Parteivorstandsmehrheit will in Rheinland-Pfalz und Südbayern selbst zu Bezirksmitgliederversammlungen einladen und damit die vorhandenen Leitungsstrukturen umgehen.
Unter Missachtung aller demokratischen Prinzipien soll so in Bezirke „hineinregiert" werden, die eine konträre Auffassung zur Mehrheitsposition innerhalb des Parteivorstands haben.
Die im Beschluss dazu angeführten Zielstellungen solcher Versammlungen enthalten Belehrungen , Aufforderungen und Drohungen, die keine sinnvolle Gesprächsgrundlage ergeben.

Auch beim Vorwurf, gegen die Beschlussverbindlichkeit hinsichtlich der Eigenkandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen zu verstoßen, geht es um ein dogmatisches Verständnis von Beschlussverbindlichkeit.
Da wird Genossinnen und Genossen parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, von denen viele seit 50, 60 und mehr Jahren in der kommunistischen Bewegung kämpfen, offen als Kommunisten auftreten, in Gruppen, Kreisen und Bezirken aktiv arbeiten und oft für die DKP kandidiert haben, aber derzeit eine Eigenkandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen für falsch halten.

Zurecht fragt Uwe Fritsch in seinem Diskussionsbeitrag:
Welche Beschlussverbindlichkeit kann denn herauskommen, wenn Parteimitglieder durch die Androhung von Strafmaßnahmen gezwungen werden sollen, sich gegen ihre Überzeugung für Beschlüsse zu engagieren, die sie selbst für falsch halten?
Wie überzeugend kann ein Genosse oder eine Genossin denn andere zur
Unterstützung der Kandidatur der DKP auffordern, wenn sie selbst die Überzeugung haben, dass diese Kandidatur in der aktuell gegebenen Situation ein politischer Fehler ist?

Wer meint, die „Einheit der Partei" in umstrittenen Fragen durch Sanktionen durchsetzen zu können, versteift sich damit nicht nur auf eine autoritäre, sondern auch auf eine illusionäre Vorstellung von der „Einheit der Partei".

Der BV bekräftigt seine Position zur Eigenkandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen. Wir halten diese für falsch und werden uns an der Umsetzung dieses Beschlusses nicht aktiv beteiligen.

Aber die Behauptung Köbeles in der UZ vom 25.11.16, Genossinnen und Genossen würden Parteitagsbeschlüsse zur Eigenkandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen „behindern, boykottieren oder zu verhindern versuchen" trifft auf den BV Südbayern jedenfalls nicht zu.
Im Gegenteil: Die Zustimmung und Einladung des BV Südbayern zur einer Landesversammlung für die Aufstellung einer Landesliste, hat diese überhaupt erst ermöglicht.

Wir wollen eine Partei, die sich neuen Fragen zuwendet, die Politik auf Grundlage des Programms erarbeitet und weiterentwickelt, eine Partei der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen innerhalb dieser Partei, eine Partei der innerparteilichen Demokratie.
Eine Parteiführung, mit einem regressiven Verhältnis zum Parteiprogramm, die administrativ gegen „Andersdenkende" in der eigenen Partei vorgeht, wird jede Glaubwürdigkeit bei Menschen verlieren, die nach gesellschaftlichen Alternativen suchen.

 

logo kommunde marxlink 161111


Nachrichten von www.kommunisten.de

  • Hayir heißt Nein!
    28.03.2017: Seit gestern ( Montag, 27.3.) stimmen die TürkInnen im Ausland über das Verfassungsreferendum ab. In der Türkei findet die Abstimmung am 16. April statt. Die Kampagne läuft auf Hochtouren. Evet oder Hayir. Ja oder Nein. Bist du für Erdogan...
  • Saarland: Konservative und Rechte gewinnen
    27.03.2017: Ein rot-rotes Bündnis im Saarland wäre ein Signal für den Bund gewesen. Aber es ist anders gekommen: Klare Siegerin ist die CDU. CDU und AfD gewinnen über 80.000 Stimmen hinzu, die SPD 10.000. DIE LINKE verliert 9.000 Stimmen und...
  • Apartheidstaat Israel
    26.03.2017: Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf (Foto) wird wörtlich festgestellt, "dass Israel...
  • Zur Strategiediskussion und zum UZ-Artikel von Blach/Roedermund
    25.03.2017: In einem UZ-Artikel vom 24.2.2017 erklären Björn Blach und Paul Roedermund die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“ für unrealistisch, weil sie vor 40 Jahren unter „völlig anderen Kräfteverhältnissen“ entwickelt worden sei und heute in Diskrepanz zur aktuellen Lage der...
  • Ein Europa von und für die Menschen
    25.03.2017: Heute haben in Rom die EU-SpitzenpolitikerInnen den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Zeitgleich demonstrierten Tausende gegen das Europa der Austerität und des Neoliberalismus. Bereits in den Tagen zuvor fanden verschiedene Veranstaltungen statt. Im Acquario Romano stellte...
  • Geld für "Schnaps und Frauen"
    24.03.2017: "Frei von der Leber" hatte EU-Kommissar Günther Oettinger Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat nun Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Südeuropäer beleidigt. Sie würden EU-Gelder für "Schnaps und...

kommunist-werden


Gramsci-Broschüre der DKP Südbayern

Titelblatt_aussen

Kosten: 2,50 Euro plus Versand (bei Einzelheft 0,85 Euro)

ab 10 Stück und bei Vorkasse pro Heft 2,- Euro und versandkostenfrei

Bestellung über solveiggruber@hotmail.de

Bankverbindung:
DKP München, Kto-Nr.213 888 800
Postbank München, BLZ 700 100 80, Kennwort "Gramsci"
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE69700100800213888800



marxistische linke


Lokale Organisationen und Bündnisse:

mbgkr

muc-fbbb

Kopie_von_MAPC-RundLogo

 

aida213x42

attac-muc-neu  

dff-muc

ku

   cuba

 

vvn-muc-bda_2