Zur Eigenkandidatur der DKP bei der Bundestagswahl 2017

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Beschluss des Bezirksvorstandes der DKP Südbayern am 30.9.2016

Die Bezirksschiedskommission Südbayern hat dem Bezirksvorstand Südbayern gem. Art. 16 Statut die Auffassung mitgeteilt, daß der Bezirksvorstand Südbayern in der gegebenen statuarischen Situation verpflichtet ist, eine Landeswahlkonferenz zur Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 durchzuführen.

Der Bezirksvorstand Südbayern hat daher zusammen mit dem Bezirksvorstand Nordbayern zur Landeswahlkonferenz aufgerufen.

Mit unserem Aufruf zu einer Landeswahlkonferenz machen wir klar, dass wir kein Mitglied der DKP daran hindern wollen, eine Landesliste aufzustellen oder selbst zu kandidieren.

Dennoch halten wir nach wie vor den Beschluss zur Eigenkandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen für falsch und werden uns für seine Umsetzung nicht engagieren.

Wir bekräftigen unseren Beschluss der Bezirksvorstand-Sitzung vom 22.7.2016 in dem es heißt:

“Es sind die aktuellen kriegsgefährlichen politischen Entwicklungen weltweit und in Europa, die im Sinne des erwähnten Parteitagsbeschlusses darauf verweisen, dass die einzige Antikriegspartei im Bundestag bei den Bundestagwahlen gestärkt werden muss.

Im Bundestag geht es um ein NEIN zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu den Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr und den globalen militärischen Machtanspruch wie er im aktuellen Weißbuch fixiert wird.
Es geht um den Widerstand gegen das Vorrücken der NATO an die Westgrenzen Russlands, darum dem "Säbelrasseln" der NATO und allen Kriegsvorbereitungen entgegenzutreten.

Es geht darum, die Hetze gegen Flüchtlinge, dem Rassismus und Nationalismus zurückzuweisen.
Und es geht u.a. um mehr Verteilungsgerechtigkeit angesichts des Reichtums dieses Landes.....bei Wahlen geht es darum, wie laut im Bundestag eine linke Stimme zu vernehmen ist, die für diese Politik eintritt.
Und das ist derzeit im Bundestag nur die Partei Die Linke.“

Wir teilen die Einschätzung, mit der Uwe Fritsch im Parteivorstand die Notwendigkeit der Stärkung der Partei Die Linke bei den Bundestagswahlen begründet hat:

„Grundlage der Bewertung der Entwicklung der Partei Die Linke sind die Beschlüsse des Magdeburger Parteitages der vom 28. und 29. Mai 2016 u.a. mit folgenden Aussagen:

„ Die Regierung ist in erster Linie Sachwalterin von Kapitalinteressen. Die politischen Koordinaten werden von der Bundesregierung wöchentlich nach rechts verschoben“

Unter der Führung der USA wird die Stärkung der NATO als globale Interventionsmacht zur militärischen Absicherung neoliberaler Politik und geopolitischer Interessen gegen China, Russland und den globalen Süden vorangetrieben.
Die kapitalistische Produktionsweise hat schon immer zu imperialistischen Kriegen geführt.“

„ Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab und wendet sich gegen Aufrüstung , Waffenexporte und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Nein zur NATO! Die Nato als imperialistisches Kriegsbündnis, das wiederholt das Völkerrecht verletzt hat, muss aufgelöst werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist ein Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO!“

„Es geht also nicht bloß darum, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen, sondern gleichermaßen Fluchtursachen zu bekämpfen. In erster Linie sind hier Kriege und Waffenexporte zu nennen.“

„ Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Großen Koalition und dem rechten Gesellschaftsentwurf setzen wir einen linken Gesellschaftsentwurf für eine solidarische Gesellschaft entgegen. Neben dem politischen Willen in Parteien braucht es vor allem gesellschaftliche Mehrheiten und die Macht, durch gemeinsam Mobilisierung mit Gewerkschaften und soziale Bewegungen zentrale Einstiegsprojekt auch gegen massiven Widerstand durchsetzen zu können.“

Diese Position gilt es im Bundestag zu stärken.

Dies ist nur mit der Wahl der Partei Die Linke möglich

 

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