AfD-Petry will nach Lindenberg

E-Mail Drucken PDF

21.05.2016: Wie der "Allgäuer Zeitung" am 21.5.16 zu entnehmen ist, führt der AfD-Kreisverband Oberallgäu/Kempten/Lindau am 11.Juni in Lindenberg im 500 Personen fassenden Löwensaal eine Veranstaltung mit Frauke Petry durch. Vermieter ist die Stadt Lindenberg, die es von vornherein nicht auf eine juristische Auseinandersetzung um die Saalvermietung ankommen läßt, mit Verweis auf den "Fehler von OB Gribl" in Augsburg. Kommunen seien wegen des Grundsatzes der Parteienfreiheit und des Gebotes der Gleichbehandlung verpflichtet, allen politischen Parteien gemeindliche Einrichtungen zu überlassen. Der Leiter der Lindenberger Polizei, Christian Wucher rechnet mit einer Gegenkundgebung, wenn gleich eine solche bislang nicht angemeldet ist. Man sollte ihn nicht enttäuschen.

 

Im Februar wollte die AfD in der Kemptener Traditionsgaststätte "Zum Stift", wo sie bis dahin wiederholt intern mit ihren maximal 75 Mitgliedern tagte, eine öffentliche Veranstaltung durchführen. Der Wirt hat "nach Boykottdrohungen mehrerer Gäste und aggressiver Vorwürfe in sozialen Netzwerken durch Personen aus dem linken Spektrum" die Raumreservierung wieder zurückgezogen. Er fügte hinzu, dass in der Gaststätte Personen aus neun Nationen beschäftigt seien. Die Stadtratsfraktion ÖDP/UB (Unabhängige Bürger) und die FDP wollten die Sache zum Thema im Kemptener Stadtrat machen - in dem Sinne, daß legalen Parteien keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden dürfen. Der SPD-Stadtrat, evangelische Pfarrer und Vorsitzende des Integrationsvereins Ikarus-Thingers war angesichts der AfD-Forderung, auf Flüchtlinge schiessen zu lassen, der Meinung "75 AfD-Mitglieder sind 75 zu viel für Kempten". Wer der AfD einen Raum biete, "nimmt zukünftige Mörder in Schutz". Oberbürgermeister Kiechle (CSU) konnte sich elegant aus der Affäre ziehen: Die Stadt habe "nichts direkt damit zu tun". Er spricht zwar persönlich der AfD jegliche Lösungskompetenz ab, findet es aber gleichzeitig allerhand, dass einem Gastwirt, der einer legitimierten Partei Räume vermietet, mit Boykott gedroht wird.

Im Mai 2014 führte die AfD in Kempten eine Versanstaltung mit Bernd Lucke im "Haus Hochland" (früheres "Soldatenheim") in Kempten durch. 300 Anhänger feierten ihn begeistert. Dazu muß angemerkt werden. dass Beamte der Polizei, Abt. Staatsschutz, eine Eingangskontrolle durchführten und ihnen bekannte Personen aus dem linken Spektrum (z.B. Aktivisten des "Antirassistischen Jugendaktionsbüro") den Zuigang verwehrten.

 

logo kommunde marxlink 161111


Nachrichten von www.kommunisten.de

  • Hayir heißt Nein!
    28.03.2017: Seit gestern ( Montag, 27.3.) stimmen die TürkInnen im Ausland über das Verfassungsreferendum ab. In der Türkei findet die Abstimmung am 16. April statt. Die Kampagne läuft auf Hochtouren. Evet oder Hayir. Ja oder Nein. Bist du für Erdogan...
  • Saarland: Konservative und Rechte gewinnen
    27.03.2017: Ein rot-rotes Bündnis im Saarland wäre ein Signal für den Bund gewesen. Aber es ist anders gekommen: Klare Siegerin ist die CDU. CDU und AfD gewinnen über 80.000 Stimmen hinzu, die SPD 10.000. DIE LINKE verliert 9.000 Stimmen und...
  • Apartheidstaat Israel
    26.03.2017: Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf (Foto) wird wörtlich festgestellt, "dass Israel...
  • Zur Strategiediskussion und zum UZ-Artikel von Blach/Roedermund
    25.03.2017: In einem UZ-Artikel vom 24.2.2017 erklären Björn Blach und Paul Roedermund die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“ für unrealistisch, weil sie vor 40 Jahren unter „völlig anderen Kräfteverhältnissen“ entwickelt worden sei und heute in Diskrepanz zur aktuellen Lage der...
  • Ein Europa von und für die Menschen
    25.03.2017: Heute haben in Rom die EU-SpitzenpolitikerInnen den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Zeitgleich demonstrierten Tausende gegen das Europa der Austerität und des Neoliberalismus. Bereits in den Tagen zuvor fanden verschiedene Veranstaltungen statt. Im Acquario Romano stellte...
  • Geld für "Schnaps und Frauen"
    24.03.2017: "Frei von der Leber" hatte EU-Kommissar Günther Oettinger Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat nun Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Südeuropäer beleidigt. Sie würden EU-Gelder für "Schnaps und...

kommunist-werden


Gramsci-Broschüre der DKP Südbayern

Titelblatt_aussen

Kosten: 2,50 Euro plus Versand (bei Einzelheft 0,85 Euro)

ab 10 Stück und bei Vorkasse pro Heft 2,- Euro und versandkostenfrei

Bestellung über solveiggruber@hotmail.de

Bankverbindung:
DKP München, Kto-Nr.213 888 800
Postbank München, BLZ 700 100 80, Kennwort "Gramsci"
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE69700100800213888800



marxistische linke


Lokale Organisationen und Bündnisse:

mbgkr

muc-fbbb

Kopie_von_MAPC-RundLogo

 

aida213x42

attac-muc-neu  

dff-muc

ku

   cuba

 

vvn-muc-bda_2