Rede der DKP Rosenheim auf der Demo: "Stoppt das Massaker in Kurdistan"

E-Mail Drucken PDF

16.4.2016 - Wir haben gehört, mit welchen Mitteln der Staatsapparat der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht. Das ist reiner staatlicher Terrorismus. Genauso wie der Bau von Mauern und der Beschuss von Kurden und Flüchtlingen in Syrien. Den Schaden haben alle: Die kurdische Bevölkerung,  alle Menschen der Türkei und des terrorisierten Auslandes.
Und die türkische Gesellschaft und Wirtschaft überhaupt.
Wer sein Land in Bürgerkrieg und Krieg steuert, schadet seinem Land massiv. Wie soll ein Land bei dieser Konfrontation gedeihen?

Was steckt eigentlich hinter solch einer Politik, wem nützt dieser Terror?
Dazu einige Anmerkungen über das konkrete, skandalösen Verhalten der Erdogan-Regierung hinaus.

Was also sind die Ziele der türkischen Regierung (neben all den persönlichen Sonderinteressen) z.B.:
Staatliche Einheit,
wirtschaftliche Entwicklung,
die Türkei möchte eine wichtige Regionalmacht sein.

Was macht die Regierung Erdogan:
Sie führt einen Krieg gegen die Kurden.
Sie unterdrückt massiv demokratische Strukturen mit der Verfolgung der HDP, kritischer Journalisten und Bewegungen.
Erdogan schüchtert breite Bevölkerungskreise ein, Erdogan stärkt rechte, rassistische und faschistische Kräfte.
Richter, Staatsanwälte, kritische Medien werden diszipliniert und gleichgeschaltet.
Die Regierung Erdogan macht die Türkei zu einem instabilen Land.

Und außenpolitisch? Die Regierung Erdogan gebärdet sich im Äußeren so aggressiv, wie im Inneren:
Krieg gegen die Kurden auch in Syrien und im Irak,
Unterstützung des IS, der terroristischen Organisation an sich,
Kampf gegen die Syrische Regierung mit ungewissem Ausgang,
Regionales Bündnis mit den reaktionärsten Diktaturen im Nahen Osten und weltweit,
Unterstützung Aserbaidschans gegen Armenien und dessen Schutzmacht Russland,
Die Türkei ist Mitglied der NATO, abhängig von der wirtschaftlich übermächtigen EU, aber vor allem von den USA.

Damit folgt die türkische Regierung der globalen Hauptmacht mit Weltherrschaftsansprüchen. Die USA wollen ihre Interessen weltweit durchsetzen mit allen Mitteln: Wirtschaftskriege, Embargos, klassische Kriege, Unterstützung von verdeckten Kriegen. Verdeckte Söldner werden losgeschickt, um die Bevölkerung zu terrorisieren,  so wie es die Türkei in den Kurdengebieten auch macht. Ohne den Irakkrieg und die Ausgrenzung einer schwerbewaffneten Opposition durch die USA wäre der hochgerüstete IS nie entstanden.

Für die Türkei ist dies alles zusammen ein äußerst riskanter außenpolitischer Kurs, der den Bestand der Türkei gefährden kann. Außenpolitisch wie innenpolitisch könnte die Türkei destabilisiert werden und gar den Weg der Nachbarstaaten Irak und Syrien gehen.

Der Türkei nützt diese Politik sicher nicht, wohl aber den weltweit bestimmenden mächtigen kapitalistischen Staaten der EU und vor allem den USA. Wir nennen diese Abhängigkeit Imperialismus.

EU und USA kämpfen seit Beginn des Kolonialismus vor hunderten von Jahren um die Ressourcen dieser Welt. Billiges Öl, gesicherte Transportwege, verlässliche (gleich abhängige) Staaten, das brauchen die mächtigen kapitalistischen Staaten bzw. die eigentlichen Profiteure, die transnationalen Konzerne.

Warum aber schlagen USA und EU diesen Weg der Destabilisierung, des Terrors und der Verunsicherung ein, wie in der Folge die Türkei auch? Warum lassen sie es nicht bei den geordneten Abhängigkeitsverhältnissen zu den destabilisierten Staaten? Und apropos Terror und Unsicherheit: Die hat das kapitalistische System in der gesamten Welt zu verantworten, auch bei uns, Stichwort Anschläge, Überwachung der Bevölkerung, Flüchtlinge, AfD .  

Ja, warum dieser Terror?

Darauf eine Antwort von Klaus Wagner aus den Marxistischen Blättern 2016 - 2:
"Terror ist Ausdruck des Weltzustands, in dem eine Handvoll Superreiche so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. In dem die Menschen selbst in den kapitalistischen Zentren jede Perspektive verlieren und nur mit Billigkonsum und Tittytainment von der großen Leere abgelenkt werden. Die imperialistischen Strategen empfinden das drastische Sinken der kapitalistisch-»westlichen« Integrationskraft als existentielle Bedrohung. Aus dem »Leuchturm der Freiheit« wurde [für die Bevölkerung] die »größte Gefahr für den Weltfrieden«. Da ist der ... High-Tech-Terror der USA, das erste post-industrielle, auf globaler Totalüberwachung basierende, anonyme, ferngesteuerte, automatisierte Mordprogramm, das ultimative Herrschaftsmittel."

Kämpfen wir gegen diese Ursachen des Terrors!
Stoppt das Massaker in Kurdistan!

 
Banner