Kemptener Mieter wehren sich hartnäckig

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16.11.2015 - Im Jahre 2001 verscherbelte die Deutsche Bahn AG fast überall in Deutschland die ihr direkt und indirekt gehörenden Wohnungen. Die meisten davon an die Deutsche Annington, die seit kurzem Vonovia heißt. So auch in Kempten 400 an der Zahl, die meisten in der Uhlandstrasse.

Nach ein paar Jahren machten sich Renovierungsstau, Abrechnungsschlampereien, Überteuerungen und andere Mängel bemerkbar, die sich seit 2006 immer mal wieder in der örtlichen Presse, wie „Allgäuer Zeitung“ und „Kreisbote“ niederschlugen.

Im Jahre 2006 waren in der Uhlandstrasse in Kempten-St.Mang laut einer Umfrage im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt“ nur 3% der Mieter zufrieden mit ihrer Wohnsituation. Im Jahre 2007 versprach die Annington nach Beschwerden über verrottete Fenster, blätternde Farbe, Schimmel, Ratten und abfallenden Putz, dass Sanierungen anlaufen würden. Es geschah jedoch nichts. 2009 kochte die Wut der Mieter hoch über unbegründete Nachforderungen, falsche Nebenkostenabrechnungen und undurchsichtige Mahnungen. 2010 gab es ein Treffen von Mieterbund Kempten und Deutsche Annington wegen maroder Fenster und dem allgemein schlechten Zustand. Auch hier gab es wieder wohltönende Versprechungen der Annington. Für die Mieter selbst bestand stets das grosse Problem, dass es örtlich keinen Ansprechpartner gab, und in der Zentrale in Bochum erging es ihnen wie dem „Buchbinder Wanninger“ von Karl Valentin: man lief ins Leere. 2011 drohte die Annington vielen Mietern in der Uhlandstrasse die fristlose Kündigung an, nachdem es Diskussionen um Zurückhaltung von Mietzahlungen bei Mieterhöhungen wegen „Modernisierungen“ gab, welche jedoch laut Mieterverein allenfalls Instandhaltung der Wohnungen in einem erbärmlichen Zustand waren. Die Annington entschuldigte sich nach einiger Zeit für den auch nach ihren Worten peinlichen Fehler. Dennoch waren schon damals 250 bis 300 Prozesse beim Kemptener Gericht anhängig, auch wegen falscher Abrechnungen und überhöhter Winterdienstrechnungen.

Gegenwärtig vertritt der Mieterverein Kempten über einen Juristen 100 Mieter der Vonovia vor dem Kemptener Gericht. Hierbei geht es zunächst um die „allgemeine“ Mieterhöhung in den letzten Jahre. Diese machte z.B. in der Kemptener Wiesstrasse ohne jegliche Modernisierung oder Sanierung zunächst 55 Euro aus, bei einer vorherigen Miete von 300 bis 350 Euro. Nach jetzt stattgefundenen tatsächlichen Renovierungen wie z.B. den Einbau einer zentralen Heizungsanlage in der Uhlandstrasse, wo bis dieses Jahr mit Ölöfen in den Zimmern geheizt wurde, kamen nochmals 130 Euro Mieterhöhung drauf. So soll man statt 300 Euro vor einigen Jahren jetzt 485 Euro Miete zahlen.

Das Kemptener Gericht wollte die 100 Prozesse ungern durchziehen und schlug nun einen Vergleich vor: Die Miete soll nur um die Hälfte erhöht werden. Der Mieterverein hätte zugestimmt, die Vonovia jedoch nicht. So muss nun grosser Aufwand getrieben werden (und das Prozesskostenrisiko für Mieterverein und Mieter steigt gewaltig): Da es in Kempten keinen Mietspiegel gibt – der dafür erforderliche fünfstellige Betrag jährlich war dem Stadtrat bislang zu viel – muss für jede der 100 Wohnungen ein Wertgutachten erstellt werden, unter Berücksichtigung dessen, was die Mieter gegflls. selbst im Lauf der Zeit investiert und verbessert haben. Jedes dieser Einzelgutachten veranschlagt das Gericht mit 1000 Euro, womit von der Vonovia ein Vorschuss von 100.000 Euro verlangt würde – also ein sechsstelliger Betrag. Zudem ist damit zu rechnen dass diese Verfahren bis zu zwei Jahre dauern werden. Sollte dann die Vonovia auch noch obsiegen, kämen auf die Mieter 1.200 Euro auf einmal zu.

Für die mutige und unerschrockene Rentnerin Marga Dörfler, seit Jahren der Motor der Proteste in der Uhlandstrasse, wie auch  für die meisten anderen nahezu unerschwinglich.

Zur Vonovia SE sei noch angemerkt, dass sie mit ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands ist, mit ca. 6000 Beschäftigten. Aber nur für 20% von ihnen gilt der Flächentarifvertrag der Wohnungswirtschaft. Daher hat ver.di eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf sich bereits 30 % der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert haben. Ziel ist es, die Tarifbindung für alle Beschäftigten zu erreichen. Vonovia reagiert darauf mit Druck: In Einzelgesprächen werden Nachteile in der beruflichen Entwicklung angekündigt und im übrigen mit Outsourcing gedroht. Bei einer Betriebsversammlung der Immobilienservice Nordost, einer Tochterfirma, kam es am 4.11.15 zu einem Zwischenfall: Der Personalreferent hatte die Rede der ver.di-Gewerkschaftsekretärin mit herabwürdigenden Äußerungen kommentiert und griff ihr nach der Rede grob an den Arm. Trotz Hinweis, dass dies eine Grenzüberschreitung sei, liess er die Frau nicht los. Die Gewerkschaftssekretärin hat Anzeige erstattet.

 

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