Gespräch zwischen Vertretern der DKP und der KP der Ukraine

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Am Rande einer Vorstandstagung der Europäischen Linkspartei (ELP) am vergangenen Wochenende in Brüssel ergab sich für die DKP die Möglichkeit für ein kurzes Gespräch mit zwei Vertretern der Kommunistischen Partei der Ukraine. Sergej Gudjenko, stellvertretender Fraktionschef der kommunistischen Fraktion in der Rada, und Anatolij Sokoljuk, Internationaler Sekretär der KPU, waren neben dem Vorsitzenden der Bewegung „Borotba" von der ELP eingeladen worden aus ihrem Land zu berichten.

 

In der ELP-Sitzung hatte Sergej Gudjenko betont, dass von der Entwicklung in der Ukraine eine Gefahr für ganz Europa ausgeht. Dem Staatsstreich im Februar folgten Militäraktionen des Militärs gegen das eigene Volk, die unvermindert anhalten. Dabei stützt sich der Staat auf von Oligarchen finanzierte Banden und Faschisten. Genosse Gudjenko fordert eine internationale Untersuchung der Vorgänge im ganzen Land. Die Regierung führe eine Art Umsturz durch, der auf Gewalt und Tod fußt.

Von Beginn an sei die Einmischung ausländischer Institutionen und Mächte ein bestimmendes Element im Konflikt gewesen. Die KPU setzt auf eine oppositionelle Arbeit, die sich an den Interessen der Arbeiterklasse orientiert. Bei der aktuellen Verbotsdrohung geht es dabei darum die Ideologie zu verfolgen und eine Teilnahme an den Wahlen zu verhindern. Nach dem Verbot der KPU 1991 war für die Partei zehn Jahre später eine legale Betätigung wieder möglich geworden.

Sergej Gudjenko sagte, dass das Vorgehen der Herrschenden mit dem des Hitler-Faschismus zu vergleichen sei, als er in die Sowjetunion einmarschierte: wieder würden zunächst die Kommunisten verfolgt, wieder würden zuerst die Lenin-Denkmäler geschleift.

Die KP der Ukraine benötigt unsere Solidarität. Für die KPU, die 35 Abgeordnete im Parlament hat und zuletzt mit drei Millionen Stimmen 13 Prozent erreichte, sei wichtig, dass ihre Positionen zur Krise bekannt würden. Sie forderte früh ein Referendum über eine territorial-administrative Neugestaltung des Landes. Dabei müsse es neben dem umstrittenen Assoziationsabkommen mit der EU auch um die Gleichberechtigung der Sprachen gehen. Bei einer entsprechenden Frage würden sich, so Genosse Gudjenko, die Meinungen zwischen einer Annäherung an Russland oder an die EU im Land etwa hälftig verteilen.

Nun sind die Beziehungen zu Russland extrem verschlechtert; ihre Verbesserung spielt eine Schlüsselrolle bei der Beilegung der Auseinandersetzungen. Deshalb werte die KPU das Treffen zwischen Putin und Obama als hoffnungsvolles Zeichen. Zum anderen erwartet die KPU, dass in Europa der medialen Entstellung der Ereignisse etwas entgegengesetzt würde. Dabei setzt sie auch auf die Kommunistischen Parteien des Kontinents.

Für die KPU ist die Solidarität auch von enormer moralischer Wichtigkeit. Im Internet hätten sie bei Demonstrationen in Berlin auch zahlreiche DKP-Fahnen gesehen, was sie sehr ermutigt habe, sagte Anatolij Sokoljuk. Die beiden Genossen sagten, dass es auch zu Todesopfern unter ihrer Mitgliedschaft gekommen ist. Sie beschrieben detailliert die Angriffe auf das ZK-Gebäude in Kiew sowie dessen nahezu vollständige Zerstörung durch faschistische Horden. Zwei der vier Etagen sind derart ausgebrannt, dass von einer Wiederinbetriebnahme abgesehen werden muss.

Die KPU bemüht sich einen Vertreter der Partei zum UZ-Pressefest zu entsenden. Ob das gelingen kann, hänge natürlich zuallererst von der Etwicklung der aktuellen Situation ab. Die Internationale Kommission der DKP steht in direktem Kontakt mit den Genossen und bemüht sich um ein Gelingen des Vorhabens. Für die KPU ist die Lage durchaus mit dem Chile-Putsch 1973 vergleichbar – internationale Solidarität tut not!

Günter Pohl
Internationaler Sekretär des Parteivorstands der DKP

 

 
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