DKP Südbayern - Aktuelles

Streik-Info 2/2018: Für eine kurze Vollzeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich!

Streik-Info 2/2018: Für eine kurze Vollzeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich!

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie

6 Prozent Lohnerhöhung und 28 Stunden in der Woche, das sind die Forderungen der IG Metall in der Tarifrunde. Egal, was von der Seite der „Arbeitgeber“ jetzt erzählt wird, diese Forderung nach einer Steigerung der Löhne und Gehälter ist mehr als gerechtfertigt: die Wachstumsprognose der Wirtschaft ist für 2017 2,2 Prozent und für 2018 2 Prozent.

Die Umsatzrendite stieg in den Jahren 2015/2016 um jeweils 5,1 Prozent. Neben der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent wird eine Produktivitätssteigerung von 1-1,5 Prozent erwartet. Geld wird also genug verdient, es wird Zeit, dass die, die produzieren, etwas davon abbekommen!

Immer mehr?

Der letzte Gewerkschaftstag der IG Metall hat beschlossen, das Thema Arbeitszeit auf allen Ebenen anzugehen: betrieblich, tariflich und gesetzlich. In einer großen Beschäftigtenbefragung wurde festgestellt, dass das Thema Arbeitszeit nicht nur ein wichtiges Thema für die Belegschaften ist, da die Flexibilisierung von Arbeitszeiten in fast allen Bereichen nur zu Ungunsten der Belegschaft umgesetzt wird. Zur Mehrarbeit sollen wir immer parat stehen, aber wenn jetzt moderate Forderungen nach Verkürzung der Arbeitszeit gestellt werden, wird von „bezahlter Freizeit“ gefaselt.

Bezahlte Freizeit

In 80 Prozent aller Betriebe wird regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende gearbeitet. Die besonders belastenden Nacht- oder Wochenendschichten gibt es in 30 Prozent bzw. 17 Prozent der Betriebe. Darum wird in der Tarifrunde eine Wahloption aller Beschäftigten zur Reduzierung ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden gefordert. Dabei soll ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit garantiert sein. Beschäftigte, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen und Beschäftigte in Schichtarbeit oder mit besonders belastenden Arbeitszeiten sollen bei Inanspruchnahme der Arbeitszeitreduzierung Zuschüsse in Höhe von 200 € im Monat bis ca. 750 € im Jahr vom Arbeitgeber erhalten. Das bedeutet zu mindestens einen Teil-Lohnausgleich.

Kurze Vollzeit

Mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung versucht die IG Metall den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie gerecht zu werden. Noch besser wäre eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dies würde nicht nur die durch Digitalisierung der Arbeit bedrohten Arbeitsplätze sichern, die Gewinnsituation der Unternehmen lässt dies auch ohne weiteres zu.

Doch schon der Kampf um diese beiden Kernforderungen der IG Metall wird nicht einfach sein. Dazu braucht es den Zusammenhalt aller Beschäftigten in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie und eure Bereitschaft, auch durch Streiks für die Durchsetzung eurer Interessen zu kämpfen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen euch solidarisch zur Seite!

Das Streik-Info inklusive Statistiken gibt es zum runterladen hier oder gedruckt bei deiner DKP-Gruppe in Südbayern.

Mehr Thatcher als Spengler

Mehr Thatcher als Spengler

Alexander Dobrindt und die Neocon-Revolte

von Phillip Becher, UnsereZeit vom 19. Januar 2018

Das mediale Echo war groß, als der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Begleittext für die  Klausurtagung seiner Partei zu Jahresbeginn in Springers Welt eine „bürgerlich-konservative Wende“ forderte (die UZ berichtete in ihrer letzten Ausgabe). So ziemlich alles, was in diesem Land schiefgeht, lässt sich, so Dobrindt, ultimativ auf einen mythischen Gesamtnenner bringen: 1968. Die durch den damals ausgerufenen „Marsch durch die Institutionen“ zu „Schlüsselpositionen […] in Kunst, Kultur, Medien und Politik“ gelangten abgehobenen linken Eliten hätten, so Dobrindt, einen „ideologische[n] Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte“ entfacht. Doch die Rettung naht – und trägt blau-weißes Karomuster: Dobrindt läutet die Totenglocke für „linke Ideologie, sozialdemokratische[n] Etatismus und grüne[n] Verbotismus“. Zyklischer Geschichtsauffassung verpflichtet verkündet Dobrindt die Gewissheit: „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“ Seine Partei kürt der Spezi der Automobilindustrie zur Unterstützerin und Stimme dieser „Revolution“. So weit also die Kernsentenzen der gesellschaftlichen Zustandsanalyse und den politischen Absichtserklärungen in dem von Dobrindt gezeichneten Elaborat.

Konservative Revolution?
Da war doch was. Und selbst oberflächlichen Beobachtern war es aufgefallen: Das Oxymoron „Konservative Revolution“ ist der nicht unumstrittene, weil in mehrerlei Hinsicht eine Selbstkennzeichnung aufgreifende, Sammelbegriff für eine durchaus heterogene Gruppe von Schriftstellern, Staatsrechtlern, Philosophen, Ökonomen, Wirtschaftskapitänen, Militärs und Politikern, mithin also Angehörigen der „Elite“, die in der Weimarer Republik unter dem Eindruck des zurzeit seinen hundertsten Jahrestag feiernden Revolutionszyklus und des durch diesen angetriebenen Fortschritts demokratischer Bewegungen eine vor allem mit dem Chiffre „Dekadenz“ verbundene Zeitdiagnose vertraten. Als prominente Vertreter dieser Strömung gelten unter anderem die Juristen Carl Schmitt und Edgar Julius Jung, der Kulturhistoriker Oswald Spengler und der Schriftsteller Ernst Jünger. Man heftete sich zwar das Signet der Revolution an, meinte aber das Gegenteil. „Die Errungenschaften der Novemberrevolution sollten wieder zunichte gemacht und die bürgerlich-parlamentarischen Regierungsmethoden beseitigt werden“, fasst der Historiker Joachim Petzold das konterrevolutionäre Programm der selbsternannten konservativen Revolutionäre zusammen. Die Wiederherstellung der als beeinträchtigt erachteten Stärke von Staat und Nation war das Leitmotiv des Unterfangens.

Ob die Person Alexander Dobrindt sich tatsächlich in vollem Umfang bewusst ist, welche Geister er oder die etwaigen Ghostwriter seines Essays mit dieser rhetorischen Reminiszenz an deutschnationale Herrenrunden der Zwischenkriegszeit beschwören, mag man zwar – nicht zu Unrecht – als unerheblich für die Bewertung des Schriftstücks und der sich an ihm entzündenden Diskussion betrachten. Dobrindts unübersehbare Grobschlächtigkeit einerseits korrespondiert allerdings andererseits damit, dass er, wie beim kritischen Nachhaken der ZDF-Journalistin Marietta Slomka im heute-journal am 5. Januar zu den konkreten Ausmaßen der anvisierten konservativen Revolution ersichtlich wurde, inhaltlich ziemlich schwach auf der Brust ist. Seine Antworten auf ihre nun wahrlich nicht radikalen Fragen bestanden aus sterilen Stehsätzen. Diese wurden zwar angedickt um ein falsch wiedergegebenes Zitat Franz Josef Strauß‘ („Konservativ sein, heißt an der Spitze der Bewegung zu marschieren“ laut Dobrindt, statt des Originals: „Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“), das die, allerdings selbst schon zur Stand-Up-Comedy-Einlage geratene, notorisch bayernpatriotische Note des CSU-Politikers darstellen sollte. Zugleich kam keine von Dobrindts im ZDF dargebotenen Reizreaktionen – diese als „Antworten“ im engeren Sinne zu bezeichnen, würde den Sinngehalt des Begriffs entstellen – über den Politsprech hinaus, den kaum ein Mensch in diesem Land noch hören kann. Simplen Hinweisen Slomkas auf logische Widersprüche wie derjenige zwischen dem Konstatieren einer 50-jährigen „linken“ Meinungsherrschaft im Nachgang von ’68 einerseits und der Tatsache andererseits, dass schon 15 Jahre nach dem Schlüsseljahr ein Bundeskanzler Kohl in Westdeutschland die „geistig-moralische Wende“ ausrief, begegnete Dobrindt mit Allgemeinplätzen der Sorte: „Es ist wichtig, mal drüber zu sprechen!“ Dobrindt, in diesem Lichte betrachtet, begründet eine gewisse, sagen wir, Einfachheit zu unterstellen, sollte nicht mit einer etwaigen Verharmlosung seiner Figur verwechselt werden.

Legt sich die CSU das Instrumentarium der faschistischen Option bereit?
Dass Dobrindt den bundesdeutschen Konservatismus tatsächlich gerne tendenziell dem Reaktionären annähern möchte, hat er zu zahlreichen Gelegenheiten unter Beweis gestellt. Genannt sei hier beispielhaft für eine lange Reihe von Positionierungen, die man nur brutalstmöglich-euphemistisch als „Entgleisungen“ bezeichnen kann, da sie in Wahrheit eine klare Linie offenbaren, sein Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die linkssozialdemokratische Partei „Die Linke“ zu erwägen. Dieses Ansinnen zeigt, was Demokraten von diesem Mann erwarten können: Nichts Gutes. Doch qualifiziert sich Dobrindt nun mit seiner Anrufung eines Topos der Alten Rechten als Spiritus Rector der Neuen? Zeigt sich anhand des von Dobrindt veröffentlichen Essays, dass sich die CSU, wie manche Beobachter glauben, das Instrumentarium der faschistischen Option bereitlegt?

In der Tat gehörten Exponenten der Konservativen Revolution zu den „Wegbereitern des deutschen Faschismus“ (erneut Joachim Petzold). Zahlreiche von ihnen schlossen sich nach der Machtübertragung im Januar 1933 den Nazis an, bereits zuvor hatten sie Gefallen am Mussolini-Regime in Italien als „Leitbildfaschismus“ (Kurt Gossweiler) der 1920er Jahre gefunden und die dort von den Schwarzhemden hergestellte gesellschaftliche Friedhofsruhe als Ordnungsideal verbrämt. Andere ihrer Vertreter gerieten im Sommer 1934 während der offenen Austragung des Richtungskampfes im deutschen Faschismus unter die Räder. Faschismus aber war und ist mehr als eine Ideologie oder ein Diskurs, in den man mit einem Zeitungsartikel eingreift, wie es Dobrindt nun jüngst getan hat. Natürlich kann die Verbreitung bestimmter Ideologien oder Ideologeme, herrschender oder noch nicht herrschender Gedanken, die Anwendung faschistischer Praktiken mehr oder weniger angeraten scheinen lassen. Sie alleine diktieren aber nicht den Lauf der Geschichte – sie sind für diesen freilich auch nicht unerheblich. Den Faschismus jedoch einzig und allein oder zuvorderst als Ideologie zu begreifen, führt weg vom Problem und seiner Lösung. Was sich unter Faschismus sinnvollerweise verstehen lässt, kann anhand eines Textes von Reinhard Opitz aus dem Jahre 1972, der in diesen Tagen auf dem Webauftritt der VVN-BdA NRW erneut veröffentlicht wurde, nachvollzogen werden: „Faschismus bedeutet Ablösung der bürgerlich-formaldemokratischen Staatsform durch ein Gewalt- und Willkürregime zur terroristischen Durchsetzung der innen- und außenpolitischen Interessen und Ziele der führenden Kreise des Monopolkapitals; bedeutet insbesondere die Unterdrückung und Zerschlagung jeglicher Opposition, vor allem der Arbeiterbewegung, bis hin zur physischen Vernichtung ihrer Kader.“ Eine faschistische Bewegung arbeitet bewusst und in der Regel in, frei nach Gramsci, reaktionär-subversiver Weise auf die Errichtung eines solches Regimes hin.

1928, das heißt zu einer Zeit, als unter Marxisten hingegen nicht immer Klarheit über das Wesen der mit Faschismus beschriebenen politischen Erscheinungen herrschte und der Begriff einstweilen einer inflationären Verwendung anheimfiel, schrieb der italienische Revolutionär Palmiro Togliatti, dessen 125. Geburtstag in wenigen Wochen wohl zu den weniger beachteten progressiven Jubiläen in diesem Jahr gehören wird: „Es ist zur Gewohnheit geworden, jede Form der Reaktion mit diesem Ausdruck zu bezeichnen. Ein Genosse wird verhaftet, eine Arbeiterkundgebung wird von der Polizei brutal zerschlagen, ein Gericht verurteilt Aktivisten der Arbeiterbewegung zu harten Strafen, die Rechte einer kommunistischen Parlamentsfraktion werden verletzt oder aufgehoben, kurz, bei jedem Angriff oder Übergriff auf die sogenannten demokratischen Freiheiten, die von den bürgerlichen Verfassungen sanktioniert werden, hört man den Aufschrei: ‚Das ist der Faschismus! Jetzt ist der Faschismus ausgebrochen!‘ […] Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Faschismus stellt eine besondere, spezifische Form der Reaktion dar, und es ist notwendig, dass wir genau erkennen, was diese seine Besonderheit ausmacht. Man braucht nicht zu meinen, dass diese Untersuchung nur notwendig ist, um zu einer objektiven und wissenschaftlichen Unterscheidung zu gelangen. Sie ist ebenso unerlässlich, um ein politisches Ziel zu erreichen, um genau zu bestimmen, welche Haltung wir gegenüber der gegenwärtigen Form des Faschismus einnehmen müssen und vor allem, wie wir uns in Zukunft, während der Periode der Vorbereitung und Entfaltung einer faschistischen Bewegung, zu verhalten haben.“ Soweit der Freund und Genosse Antonio Gramscis. Die Klarheit seiner Ausführungen und ihre Übertragbarkeit auf die politische Situation unserer Tage rechtfertigen die Ausführlichkeit des Zitates an dieser Stelle.

Wie sieht es also, in diesem Lichte betrachtet, aus mit Dobrindts Essay? Parallelen zu Topoi der historischen Konservativen Revolution sind vorhanden. In Dobrindts Zeichnung der von der Bevölkerung Galaxien entfernten linken Meinungsdespoten finden sich sanfte Anklänge an die „Herrschaft der Minderwertigen“, über die Edgar Julius Jung in den 1920er Jahren fabulierte. Dessen scharfe antiparlamentarische Konsequenzen will der Berufspolitiker Alexander Dobrindt jedoch sicherlich nicht mitgehen. Es nimmt daher kaum Wunder, dass die authentischen Erben der Konservativen Revolution in Deutschland heute, das insbesondere um die neurechte Zeitschrift „Sezession“ und das „Institut für Staatspolitik“ gruppierte Netzwerk, das das intellektuelle Hinterland der AfD bevölkert, Dobrindts Essay für ein reichlich lasches Dokument halten. Echos des von Zivilisationsekel geprägten Lamentos Oswald Spenglers über den „Untergang des Abendlandes“ findet man heutzutage eher bei Thilo Sarrazin und seinen periodisch auf den Markt geworfenen „Skandalbüchern“ und weniger in Dobrindts Aufruf zur „Wende“. Sein bürgerliches Manifest liest sich mehr wie ein bajuwarischer Aufguss des Neokonservatismus einer Lady Margaret Thatcher. Als Hauptbezugseinheiten des sozialen Lebens figurieren bei Dobrindt das Individuum und die Familie – etwas anderes gibt es laut Meistersoziologin Thatcher ja auch gar nicht. Der Einzelne als Leistungsträger muss sich, so Dobrindt, entfalten können. Das dürfte weitere staatliche Massageeinheiten für die starken Schultern der Kapitalseite verheißen – und Schläge in den Nacken für alle anderen. Eingebettet wird dieses vermeintliche Freiheitsgelöbnis in ein Sicherheitsversprechen, das wohl eher einer Drohung gleich kommt. Das Ganze wird umrahmt von den Referenzsystemen „Marktwirtschaft“, „Patriotismus“ und „christlich-abendländische Leitkultur“. Wie Letztere dazu beigetragen haben soll, dass Mädchen den Sportunterricht besuchen dürfen – genau diesen Zusammenhang stellt der ehemalige Verkehrsminister nämlich allen Ernstes her –, wird vorerst Dobrindts Geheimnis bleiben. Es sei denn, Slomka oder jemand anderes fragt mal bei Gelegenheit nach.

Der rhetorische Trick, autoritäre Bestrebungen als Ausfluss von Volkes Wille zu verkaufen, ist ein alter bürgerlicher Hut – und zugleich für sich genommen noch nichts spezifisch Faschistisches oder „Konservativ-Revolutionäres“.

Grund zum Zurücklehnen gibt es deshalb noch lange nicht. Mit dem von der CSU auf ihrer Jahresklausur beschlossenen Vorschlag, die seit dem G20-Gipfel im Juli durch den Äther geisternde Idee einer „europäische[n] „Extremistendatei – auch für Linksradikale“ tatsächlich praktisch anzugehen, zeigt sich, wohin Dobrindt und die Seinen möchten. Ob der mediale Schwung des Dobrindt-Papiers das Gewicht der „erkennbare[n] Volkspartei Deutschlands“ in den GroKo-Verhandlungen erhöhen wird, muss sich noch erweisen. Zumindest umfragetechnisch hat sich seit der Bundestagswahl für die Christsozialen wenig getan. Derweil steht mit der AfD allerdings eine Oppositionspartei in den Startlöchern, die Dobrindts Stichworte erfreut aufgreifen und ihn bei nächster Gelegenheit an diese erinnern wird, um die Regierung vor sich her zu treiben – weiter nach rechts. Jenseits von Wahlterminen und Regierungsbildungen zeigt sich daher: die einzig vernünftige Antwort auf Dobrindts Ansinnen einer „bürgerlich-konservativen Wende“ bleibt als Ausbruch aus der Spirale der Stamokap-Dilemmata das Ringen um eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt.

NGG Bayern: Gegen die Große Koalition

NGG Bayern: Gegen die Große Koalition

Wir dokumentieren hier den offenen Brief der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Bayern zur Absegnung der großen Koalition durch den DGB-Vorsitzenden Hoffmann. Ähnliche Äußerungen gibt es auch von anderen Gewerkschaftsgliederungen aus Bayern.

Die NGG Bayern positioniert sich mit diesem offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zur Diskussion um die Frage, inwieweit die vorliegende Sondierung von Union und SPD Anlaß zur Hoffnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben kann und verknüpft dies mit einer Fragestellung zum Selbstverständnis des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften:

NGG Bayern I Schwanthalerstr. 64 I 80336 München

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Herrn Reiner Hoffmann
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin

München, 17.01.2018

Lieber Reiner,

du hast am 15.01.2018 dem TV-Sender Phoenix ein vielbeachtetes Interview gegeben, in dem du dafür plädierst, „den Weg für Koalitionsverhandlungen nicht zu verschließen, sondern die Chance, die darin liegt, auch zu nutzen." Es seien
„deutliche Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erkennen“, vergleiche man die Sondierung mit den Ergebnissen der Jamaika-Verhandlungen.

Grundsätzlich ist die Aussage, dass man in Verhandlungen mehr erreichen kann als wenn man sie nicht führt, richtig.
Deutlich auseinander liegen wir aber bei der Einschätzung, ob es sich wirklich auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers um eine „Chance für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer“ handelt. Hier lohnt der Blick in das Sondierungspapier, im Vergleich zu unserem gewerkschaftlichen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017. Ja, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen ist ein richtiger Schritt.

Und? Was eigentlich noch?

Wenn wir das Sondierungspapier lesen, sehen wir,
dass in faktisch allen anderen Bereichen gravierende Leerstellen dominieren. Sehen wir mal davon ab, dass die hochgejubelte Rückkehr zur Parität keine Vollständige ist, da der Komplex der Zuzahlungen beispielsweise vollständig
unberücksichtigt bleibt: Was genau lässt sich noch als Erfolg für die SPD verbuchen und als „Chance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“?

Eines der wichtigsten Instrumente zum Stopp der Umverteilungsorgie von unten nach oben ist die Steuerpolitik. ALLE unsere diesbezüglichen gewerkschaftlichen
Forderungen, von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bis zur Vermögenssteuer, sind derart unberücksichtigt, dass uns rätselhaft bleibt, woher der Optimismus rührt, dass zu diesem Themenkomplex in Koalitionsverhandlungen noch einmal Bewegung zu erwarten wäre. Und das betrifft viele weitere Punkte: Sachgrundlose Befristungen bleiben legal. Die Eindämmung der Werkverträge, Verbote von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – kein Wort dazu im Sondierungspapier. Die Beendigung der Repression durch Hartz IV, geeignete Maßnahmen zum effektiven Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit, die leichtere Vereinbarkeiten von Familie und Beruf – nichts dazu. Eine signifikante
Erhöhung des Mindestlohnes einschließlich des Abschaffens der bisherigen Ausnahmen, die Ausweitung der Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten – alles das und noch einiges mehr, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
eine spürbare Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bedeuten würde – Fehlanzeige im Sondierungspapier. Und wir vermuten: ebenso Fehlanzeige in einem Koalitionsvertrag.

Die Exzesse, die der Wirtschafts-und Finanzkrise vorrausgingen, können ungebremst weiter gehen, CETA wird als Bollwerk der Rechte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gefeiert. Wir alle sind mit klaren Forderungen zur Zukunft der Rentenversicherung angetreten. Weder die Mindestrente mit signifikantem Abstand zur Grundsicherung noch die Forderung nach breiterer Basis der Einzahlenden finden sich in dem Sondierungspapier. Das zukünftige Rentenniveau soll unterhalb unserer Forderung und nur bis zum Jahr 2025 abgesichert sein. Bezahlbarer Wohnraum für alle, die Bürgerversicherung, die Stärkung der Pflegeberufe über die Stärkung der Ausbildung und die Einführung eines Pflegemindestlohns – dazu findet sich nichts oder nur in
schwachen Dosierungen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge wird nicht nur nicht gestoppt und umgekehrt, sondern soll weiter fortgesetzt werden. Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni,
pädagogische Ganztagsbetreuung und die Aufwertung der Berufe im Erziehungsbereich sind in weite Ferne gerückt.

Anstatt geschlossen dem zum Teil offenem Rassismus in der Gesellschaft mit Haltung entgegenzutreten, wird der entsolidarisierenden CSU-Politik der Obergrenze für
Flüchtlinge in der Sondierung erstaunlich weitgehend entsprochen. Damit wird das gewerkschaftliche Prinzip der Solidarität in einer Art und Weise angegriffen, die für
sich genommen schon allein eine Aufforderung an die SPD zu
Koalitionsverhandlungen von unserer Seite verunmöglichen müsste.

Aber selbst wenn wir unterschiedliche Einschätzungen haben zur Frage der „Chance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ durch Koalitionsverhandlungen: Wir sind die, die wir sind. „Hütet die Einheit wie euren eigenen Augapfel.“ Hans Böcklers Satz, gesprochen vor dem Trümmerberg des zweitens Weltkrieges, ist aktuell wie eh und je. Er ist gespeist von der bitteren Erkenntnis, dass die deutsche Gewerkschaftsbewegung die Machtübernahme des Nationalsozialismus mit seinen verheerenden Folgen infolge
ihrer Uneinigkeit nicht hat verhindern können. Vor diesem Hintergrund halten wir, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten im Landesbezirk Bayern, den von dir vorgenommenen Eingriff in die aktuelle Debatte der
SPD für äußerst problematisch. Wir sind stattdessen der festen Überzeugung, dass wir unsere Inhalte, die bei den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen immer den
Charakter von Forderungen haben werden, klar und akzentuiert an jedwede zukünftige Regierungskoalition richten müssen.

Wenn wir dies nicht tun, und dies ist unser wichtigster Antrieb für diesen offenen Brief des NGG-Landesbezirksvorstands Bayern, schaffen wir eine erhebliche und für uns politisch brisante Distanz zu einem überwiegenden Teil unserer Mitgliedschaft. In den letzten Tagen erleben wir von unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben enorme Irritationen zu deinem Debattenbeitrag.

Unsere Aufgabe ist, zu sein, wer wir sind. Wir haben uns, egal gegenüber welcher Regierung, für unsere Interessen einzusetzen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir müssen die Kämpfe dieser Zeit annehmen und Solidarität, unsere einzige politische Option, organisieren.

Einheitsgewerkschaft zu sein heißt in diesem Sinne, den schweren Weg zu beschreiten, parteipolitisch ungebundene KollegInnen, ebenso wie parteipolitisch aktive KollegInnen bei Linken, Grünen, Union und SPD hinter unserem gemeinsamen
Programm zu vereinen. Einheitsgewerkschaft zu sein heißt für uns, zu akzeptieren, dass auch innerhalb der Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften legitime Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Neuauflage einer Großen Koalition auf
Grundlage des vorliegenden Sondierungspapiers bestehen.

Wir verstehen diesen Brief als Einladung für eine offene Debatte zum aktuellen Thema der Regierungsbildung und zugleich zu unserem Selbstverständnis als Gewerkschaftsbewegung.

Wir freuen uns auf deine Antwort.

Der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bayern
#DGB

 

Gesundheitsinfo Winter 2017/18: Personalbemessung jetzt!

Gesundheitsinfo Winter 2017/18: Personalbemessung jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern,

wir unterstützen euch in eurem Kampf um eine Personalbemessung. Wir wissen, die Zustände im Krankenhaus sind unhaltbar. Das richtet sich nicht gegen euch - im Gegenteil. Wir wollen mehr von euch, weil das besser für alle ist!

Liebe Patientinnen und Patienten, liebe Angehörige,

Sie erfahren es tagtäglich selber, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus sind. Doch sie selber haben kaum einen Ein? uss auf die Personalpoli-tik des Krankenhauses. Aber sie beginnen sich zu wehren für mehr Personal, damit die Behandlung von Krankheiten im Vordergrund steht, und nicht das Gewinninteresse.

Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in den Krankenhäusern, denn:

Krankenhäuser sind gefährlich

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