Bundesamt für Spezlwirtschaft

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Horst Seehofer November 2015 aHorst Seehofer übernimmt das Bauministerium

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat abgeräumt. Zukünftig darf er nicht nur als Bundesinnenminister der CSU-Linie folgend die Polizeibehörden und Geheimdienste aufrüsten, wie es die CSU im bayerischen Landtag vor wenigen Tagen vorgemacht hat. Damit liegen auch der sogenannte Grenzschutz, Integration, politische Bildung, Migration und Bürokratieabbau in seinem Aufgabenbereich. Zusätzlich wurde nach dem bayerischen Vorbild ein Heimatministerium extra ins Leben gerufen. In Bayern fällt vor allem der Breitbandausbau, der Bürokratieabbau und der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung“ darunter. Und weil das noch nicht genug war, erhält er auch das Bauministerium. Dieses kümmert sich um Flächenausschreibungen, Privatisierungen von öffentlichen Grundstücksflächen, Förderungsrichtlinien für den Wohnungsbau und größere Bauvorhaben.

Über die Ergebnisse dieser Personalentscheidung kann die Bauwirtschaft nur jubeln, ist die CSU doch die Spezl- und Korruptionspartei, die auf allen Ebenen mit der Bauwirtschaft klüngelt. Zuletzt wurde bekannt, wie offen verschiedenste Unternehmen aus der Bauwirtschaft beispielsweise den Schwarz-Weiß-Ball der CSU gesponsort haben. 11.000 Euro zahlte beispielsweise die Unternehmsgruppe Signa, der unter anderem das Kaufhaus Oberpollinger oder das frühere Hertie-Gebäude zwischen Stachus und Hauptbahnhof gehört. Sie ist eine der mächtigsten Immobilieneigentümer in der Altstadt. Ende Januar bedankte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit der SPD durch die Genehmigung der Umbaupläne für die alte Akademie in der Fußgängerzone, die an Signa verkauft wurde.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen freut die Bauwirtschaft umso mehr. So jubelte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Bauindustrie über die Sondierungsergebnisse: „Es geht endlich vorwärts und das mit den richtigen Vorzeichen! (…) Das vorgesehene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz kann außerdem die Grundlage dafür schaffen, diese Gelder umzusetzen und den Mangel an baureifen Projekt zu beseitigen.“ Die Bauindustrie begrüßte außerdem, „dass die soziale Wohnungsbauförderung fortgeführt und steuerliche Anreize im Wohnungsbau geschaffen werden sollen.“

Dem Bau-Spezl Horst Seehofer, der vermutlich wie viele andere aus der CSU die Eigenschaft „korruptionsbereit“ teilt, kommt damit die wichtige Aufgabe zu, die staatlichen Fördergelder möglichst geziehlt an die Bauindustrie zu verteilen und auch damit Milliardengewinne zu ermöglichen. In den letzten 10 Jahren konnte die Bauwirtschaft ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 10% ausbauen und ist damit ein wichtiger Machtfaktor in der BRD. Dass im Koalitionsvertrag sachgrundlose Befristungen nicht wirksam eingeschränkt oder verboten wurden, ist auch auf den Widerstand der Bau-Spezl zurückzuführen. Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, hatte vor den Koalitionsverhandlungen eindrücklich gewarnt, mit einem Verbot von sachgrundlosen Befristungen würde die Politik der Wirtschaft „das einzig verbliebene unbürokratische Flexibilisierungsinstrument im Arbeitsrecht“ nehmen. Die Bauwirtschaft brauche „Handlungsspielräume, anstatt weitere Einschränkungen“. Die Koalitionäre haben sich daher auch auf die Fahnen geschrieben, die „internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft“ zu stärken. Gemeinsam mit der Bauwirtschaft soll ein „Maßnahmebündel“ daher erarbeitet werden, um billige Arbeitskräfte noch leichter einsetzbar zu machen. Die Wahlkampfspenden von Bauunternehmen zahlen sich also wiedermal aus.

Tom Talsky, München

 
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