Fehlentscheidung aus Den Haag: Entscheidung gegen NS-Opfer

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padiskaFehlentscheidung aus Den Haag:
Ein Urteil gegen die NS-Opfer

Heute, am Freitag, den 3.2.2012, verkündete der Internationale
Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./.
Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt, mit der die Bundesrepublik
Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien beansprucht.
Deutsch-land klagte vor dem IGH, weil italienische Gerichte vielfach zu
Gunsten der Opfer entschieden und eine Klagemöglichkeit in Italien
anerkannt haben. Mit diesem Urteil ist nun der Klageweg für NS-Opfer in
Italien versperrt.

Dieses Urteil bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das
Ergebnis ist eine fak-tische Beseitigung des Individualrechtsschutzes
für die Opfer von Kriegs- und Menschheits-verbrechen, der in den letzten
Jahren eine Stärkung erfahren hatte. Selbst schwerste Staats-verbrechen
sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.

Für die Überlebenden des Massakers in Distomo und die ehemaligen
italienischen Militärin-ternierten ist dies ein sehr trauriger Tag, weil
die Ideologie des Stärkeren und die Norm der Mächtigen über die
Anerkennung des Unrechts gegenüber den einzelnen Machtlosen obsiegt hat.
Die NS-Verbrechen und das Leid der Menschen spielten für den Ausgang des
Prozesses keine Rolle. Der Internationale Gerichtshof hat sich der Macht
Deutschlands und der Staatsräson gebeugt und die Grundlagen der
Nürnberger Prozesse faktisch beseitigt.

Eine leise Kritik des Gerichts an der Praxis Deutschlands, ganze
Opfergruppen wie die ehe-maligen italienischen Militärinternierten von
finanziellen Leistungen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung,
Zukunft" auszuschließen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das
Gericht deren Rechtsansprüche faktisch beseitigt hat. Ohne eine
gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die
Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.

In Berlin dürften heute die Sektkorken knallen. Für die Sache des
Menschenrechts hingegen ist es ein schwarzer Tag. Deutschland als
Rechtsnachfolgestaat des Deutschen Reichs hat vorerst nicht mehr zu
befürchten, für die Verbrechen Nazi-Deutschlands Verantwortung
übernehmen zu müssen und die Opfer zu entschädigen.

Wir werden nicht aufhören, die demütigende Haltung Deutschlands
gegenüber den Opfern der NS-Verbrechen zu kritisieren und weiterhin
fordern, dass alle NS-Opfern entschädigt werden.

AK-Distomo
Hamburg, den 3.2.2012

Kontakt: Rechtsanwalt Martin Klingner – Tel. 040/4396001 oder 4396002
oder 0162/1698656

Weitere Informationen zum Prozess in Den Haag und zu den
Entschädigungsforderungen:

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/

 
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