Heraus zum 1. Mai!

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Erklärung der DKP München

Die Lockerungen des Lockdowns angesichts der Covid-19-Pandemie nehmen in Bund und Land ungeheuerlich an Fahrt auf. Ministerpräsident Söder rühmt sich, dass 100% des Handels in Bayern wiederhergestellt seien. Am selben Tag warnt das Robert-Koch-Institut, dass die Infektionsrate von Covid-19 bereits wieder massiv angestiegen sei. 

Immer weitere Lockerungen werden angekündigt. So sehr wir die ersten Schritte der Landesregierung begrüßen, das epidemiologisch vollkommen sinnlose totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit zumindest ein Stück Weit zu lockern, so sehr besorgt es uns, dass nicht nur die weitere Öffnung der Schulen, sondern sogar der Gastronomie in Aussicht gestellt werden. 

Die DKP München stellt dazu fest

Angesichts… 

  • fehlender Testmöglichkeiten und nicht ausreichender Mund-Nasen-Schutzmasken für die breite Bevölkerung,
  • der weiterhin frappierenden Unterversorgung der Beschäftigten in der Pflege und in den anderen „systemrelevanten Berufen“ mit Schutzkleidung
  • sowie nicht zuletzt der unzureichenden Ausstattung der Risikogruppen mit Selbstschutzmasken (FFP2/3) 

… sind ein erneuter Anstieg der Infektionen und drohender Kollaps unseres Gesundheitssystems quasi vorprogrammiert. Daher können die aktuellen Lockerungen nicht anders als eine Verschärfung des Angriffs auf Leib und Wohl der Arbeiterklasse und der nicht-monopolistischen Schichten bezeichnet werden. 

Um diesen Angriff durchzusetzen, nutzen Kapital und Kabinett jene Einfallstore, die sie durch ihr fahrlässiges Krisenmanagement bereits vorbereitet haben: verzweifelte und erschöpfte Eltern, die vom Staat allein gelassen wurden sowie von Existenzängsten zerfressende (Kurz-)Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende. Das ist umso zynischer, weil bereits absehbar ist, dass neben den gesundheitlichen Folgen der Pandemie auch die sozialen Folgen der durch die Pandemie verdeckten zyklischen Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten noch viel stärker als bisher auf die Arbeiter und Angestellten abgewälzt werden. So ist z.B. in der Automobilindustrie seit langem ein stetiger Arbeitsplatzabbau zu beobachten.

Angesichts dieser Situation des zunehmenden Drucks auf die Gesundheit sowie auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse begrüßt die DKP München sämtliche Initiativen, z.B. im Rahmen der website heraus-zum-ersten-Mai-2020.de, am 1.Mai für die politischen und ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse auf die Straße zu gehen – unter Einhaltung des Infektionsschutzes, versteht sich – und den Kampftag der Arbeiterklasse als solchen im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Das gilt sowohl für:

  • angemeldete öffentliche Kundgebungen auf den traditionellen Orten des 1. Mai,
  • öffentlich sichtbare Transparente oder Plakate an unseren Häusern und Fenstern,
  • Schilder, mit denen wir vor unseren Haustüren stehen,
  • die Teilnahme an den online Mai-Aktionen des DGB.

Die Schwerpunkt der DKP München selbst liegt am 1.Mai in den Wohnvierteln der Arbeiterklasse und vor den Kliniken. Dort werden wir mit entsprechenden Aktionen unseren Forderungen Ausdruck verleihen:

1. Kostenlose Covid-19-Tests und Mundschutze für alle!

2. Sofortige Ausstattung ALLER Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Supermärkten, aber auch Produktion etc. mit Schutzausrüstung! 

3. 100 % Lohnfortzahlung für alle Beschäftigten in Kurzarbeit!

4. Rettungspaket für:

  • die deutliche Erhöhung der Gehälter für Pflegekräfte.
  • eine Mindestrente und einen ALG-II-Satz von 1.200 €.
  • Gewerbetreibende und Kleinunternehmen, um der Insolvenz zu entgehen.

5. Rücknahme der Privatisierung der Krankenhäuser! Weg mit der Fallpauschale und Wiedereinführung der Selbstkostendeckung!

6. Weg mit allen Sanktionen gegen Russland, Syrien, Venezuela u.a.

7. Die Reichen sollen zahlen! Sofortige Einführung einer Reichensteuer von 5% auf Vermögen ab einer Million €! Geld in die Gesundheit statt in die Rüstung! Nein zum 2%-Ziel der NATO!

München, 01.05.20